Wer darf das Rudi-Häussler-Bürgerforum wie oft nutzen? Foto: Stefanie Käfferlein

Sachbeschädigungen, politische Veranstaltungen: In der Lokalpolitik kochen die Emotionen hoch.

Vaihingen - Im Rahmen einer Demonstration im Juli haben Demonstranten durch Eierwerfen und wildes Plakatieren den Treppenaufgang zum Rudi-Häussler-Bürgerforum beschädigt. Bezirksvorsteher Kai Mungenast erstattete damals Anzeige bei der Polizei. Die CDU im Bezirksbeirat möchte nun Informationen zu Sachbeschädigungen im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen, die von der Verwaltung beziehungsweise der Polizei „als politisch motiviert angesehen werden“. So schreiben es die Christdemokraten in einem Antrag. Insbesondere der konkrete Fall im Juli sei von Interesse, die „Schadenshöhe und Schadensumfang, wer betroffen ist und wer die Schäden zu tragen hat“. Die CDU betont, dass Sachbeschädigungen „kein geeignetes Mittel im politischen Diskurs“ darstellen.

Gewalt ist keine Form der Konfliktlösung

In der Sitzung im Oktober sorgte der Antrag für Gesprächsbedarf. „Er ist überflüssig“, befand Volker Schweizer (Grüne). „Es gibt jährlich die Statistik der Polizei, und daraus ist nicht ersichtlich, dass es politische Schwerpunkte gibt. Mir ist nur dieser eine Fall bekannt.“ Gerhard Wick (SÖS/Linke-plus) unterstellte den Antragstellern, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. „Erhebliche Sachbeschädigung ist das, was die Allianz in Vaihingen macht, und keine Eierwürfe“, sagte Wick. „Der Antrag ist ein politisches Statement, das ich für übertrieben halte.“ Ursula Rüdenauer von der AfD entgegnete, dass Sachbeschädigung kein Kavaliersdelikt sei. „Das sollte man ahnden und nicht kleinreden“, sagte Rüdenauer. Sie habe das Gefühl, dass der Tatbestand seitens der SÖS/Linke-plus verharmlost werde. „Ich sehe, dass die Behörden das Thema verfolgen. Ich glaube nicht, dass die Sachbeschädigung hier billigend akzeptiert wird“, sagte Klaus Spieske (Grüne). Auch er betonte, dass Gewalt keine Form der Konfliktlösung sei. Für die antragstellende CDU ergriff Karsten Eichstädt das Wort: Dass in Anträgen politische Aussagen gemacht werden, sei nichts Neues im Bezirksbeirat. Letztlich wurde der Antrag der Christdemokraten mehrheitlich abgelehnt.

Wer darf das Bürgerforum wie oft nutzen?

Grund für die Demo im Juli war eine Veranstaltung der AfD. Diese wiederum löste im Bezirksbeirat Diskussionen darüber aus, wer das Forum wie oft für politische Veranstaltungen nutzen darf. Denn die AfD war dieses Jahr gleich zweimal im Bürgerforum. Das könne den Eindruck erwecken, die AfD sei in Vaihingen willkommen, fürchteten die Bezirksbeiräte der anderen Fraktionen. Es folgte eine gemeinsame Erklärung, die Mitglieder aller Fraktionen im Bezirksbeirat, ausgenommen der AfD, unterzeichneten. „Dem möglicherweise entstehenden Eindruck, dass die AfD in Vaihingen willkommen sei, treten die Unterzeichner dieser Erklärung entschieden entgegen“, schrieben die Bezirksbeiräte.

Die CDU hat in die Oktobersitzung einen Antrag zur Nutzung des Saals des Rudi-Häussler-Bürgerforums für politische Parteien und Vereinigungen mitgebracht. „Eine Häufung von politischen Veranstaltungen, egal welcher politischer Ausrichtung, ist nicht erwünscht“, heißt es darin. In der Sitzung wurde der Wortlaut des Antrags eingehend diskutiert, letztlich einigte man sich auf folgende Version: „Parteien und politischen Vereinigungen wird pro Kalenderjahr maximal eine zweimalige Nutzung gestattet. Sechs Wochen vor einer Wahl ist, auch kalenderjahrübergreifend, nur eine Benutzung statthaft.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Er wolle keiner rechtspopulistischen und rassistischen Vereinigung Räume zur Verfügung stellen, erklärte Volker Schweizer seine Motivation, für den Antrag zu stimmen. Michael Mehling (FDP) hingegen wollte den Antrag nicht unterzeichnen. „Wir sind nicht der Meinung, dass wir uns diese Beschränkung auferlegen sollten. Die Nutzungsordnung ist fair und transparent“, sagte Mehling. „Die Vergabe der Räume ist in guten Händen, ich sehe keinen Bedarf für den Antrag.“

„Kein guter Umgang“ miteinander

Naturgemäß lehnte AfD-Sprecherin Ursula Rüdenauer den Antrag ebenfalls ab. Manchmal brauche man mehr als zwei Veranstaltungen im Wahlkampf. „Wir als AfD haben Schwierigkeiten, Räume zu bekommen. Wirte und andere Anbieter werden teils bedroht, wenn sie uns aufnehmen“, sagte sie. Die gemeinsame Erklärung der Bezirksbeiräte sei „kein guter Umgang“ miteinander. „Man darf unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte Gegenstimmen die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen“, sagte Rüdenauer. Eine solche Erklärung hinter dem Rücken der betreffenden Fraktion aufzusetzen sei eine Form der Ausgrenzung.

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