Der 59-Jährige wurde am Mittwoch in Stuttgart mit 109 von 137 Stimmen gewählt.
Stuttgart - Der scheidende Finanzminister Willi Stächele ist neuer Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Der 59-jährige CDU-Politiker erhielt am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Stuttgart 109 von 137 Stimmen. Es gab bei der geheimen Wahl außerdem 15 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen und eine Stimme für eine andere Person, wie Alterspräsident Karl Traub (CDU) mitteilte. Damit haben auch zahlreiche Abgeordnete der neuen grün-roten Koalition für Stächele gestimmt. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Neue Vizepräsidentein ist die Grüne Brigitte Lösch.
Stächele dankte für das „ganz große Vertrauen"
Die CDU ist trotz ihrer Schlappe bei der Landtagswahl vor sechseinhalb Wochen noch immer stärkste Fraktion und stellt damit traditionell den Parlamentschef. Stächele nahm das Amt an und dankte für das „ganz große Vertrauen“. Der erfahrende Politiker aus dem südbadischen Oberkirch folgt dem langjährigen Präsidenten Peter Straub (CDU).
Nominierung Stächeles umstritten bei Grün-Rot
Die Nominierung Stächeles war umstritten gewesen. Die neue grün-rote Koalition monierte, dass er als Finanzminister Ende 2010 den geheim eingefädelten Rückkauf der Landesanteile am Energiekonzern EnBW genehmigt und dabei den Landtag umgangen hatte. Grüne und SPD haben dagegen Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.
Für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten haben die Grünen die Sozialexpertin Brigitte Lösch benannt. Als weiterer Vize-Präsident soll der SPD-Politiker Wolfgang Drexler wiedergewählt werden. Zu Beginn der Sitzung hatte Alterspräsident Traub die konstituierende Sitzung des 15. Landtags eröffnet. Von den 138 Abgeordneten fehlte nur Walter Heiler von der SPD.
Vize Brigitte Lösch mit 114 von 137 Stimmen gewählt
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Lösch ist neue Vizepräsidentin. Die 48-jährige Sozialexpertin erhielt 114 von 137 abgegebenen Stimmen. Damit bekam sie in der geheimen Wahl mindestens 44 Stimmen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Lösch hatte sich am Dienstag in der eigenen Fraktion als Kandidatin für das Amt der Ersten Stellvertretenden Landtagspräsidentin gegen Muhterem Aras durchgesetzt, die ebenfalls aus Stuttgart stammt.