Die Tarifparteien haben sich auf deutlich mehr Geld für kommunale Beschäftigte geeinigt. Welche Auswirkungen hat das auf den Haushalt 2023 der Stadt Stuttgart?
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird die Landeshauptstadt in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro kosten. 2024 muss Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann zusätzlich 59 Millionen für das Personal einstellen, in Summe also 82 Millionen. Man sei froh, dass mit einer Entscheidung voraussichtlich „keine weiteren Streiks anstünden“, so die Stadtverwaltung.
„Der Abschluss bedeutet eine ungewöhnlich starke Belastung für den Haushalt, andererseits einen fairen Ausgleich der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten“, so OB Frank Nopper (CDU). Der Abschluss sei eine „wichtige Investition, die den öffentlichen Dienst attraktiver macht“. Nopper erhofft sich einen Beitrag zur Gewinnung von heiß umkämpften Fachkräften.
Der verhandelte Abschluss startet 2023 mit Einmalzahlungen. Im Juni soll es 1240 Euro geben, ab Juli bis Februar 2024 dann jeweils 220 Euro. In der Landeshauptstadt arbeiteten Ende 2021 genau 15 102 Menschen, umgerechnet 12 661 Vollzeitkräfte, dazu sollten 900 neue Stellen besetzt werden. Die Beamten darunter (umgerechnet 2070 in Vollzeit) profitieren zunächst nicht, denn ihre Bezahlung orientiert sich an den Abschlüssen der Länder, deren Tarifvertrag bis Ende September 2023 läuft. Die Juni-Sonderzahlung ginge also wohl an ihnen vorbei.
Die Beamten müssen bis Oktober warten
Die Einmalzahlung im Juni und die Raten bis Dezember summieren sich laut Verwaltung auf rund 23 Millionen Euro. Sollten die Beamten ab Oktober gleich behandelt und mit 220 Euro pro Monat bedacht werden, müsste die Stadtkämmerei rund 1,3 Millionen Euro überweisen.
Das ist viel Geld, doch Stuttgart hat im Haushalt 2023 vorgesorgt. Die Personalaufwendungen betrugen 2022 laut dem Nachtragsplan (Oktober 2022) 807 Millionen Euro. Für 2023 waren erst 861 Millionen vorgesehen, im Nachtrag Ende März erhöhte der Finanzbürgermeister auf 875 Millionen. Die Differenz 2022 auf 2023 in Höhe von 66,1 Millionen Euro macht deutlich, dass die Stadt nicht nur Stellenbesetzungen, sondern auch ein Gehaltsplus kalkulierte. Man habe für 2023 fünf Prozent geschätzt. Der Abschluss werde wohl im aktuellen Nachtragshaushalt finanziert werden können, heißt es.
Stuttgart hat vorgesorgt
Von März 2024 an muss völlig neu gerechnet werden. Dann greift eine absolute Erhöhung um 200 Euro. Auf den neuen Tabellenwert kommen dann 5,5 Prozent hinzu. Das summiert sich auf 59 Millionen Euro.
Gebühren werden steigen
Klar ist, dass sich die höheren Tarife und Personalkosten auf Gebühren auswirken werden, denn die Personalkosten sind Teil der Kalkulation zum Beispiel für Müllabfuhr, Abwasser, die Bäder, den Eigenbetrieb Leben und Wohnen, Kindertagesstätten und Büchereien. Wobei die Gebühren in vielen Fällen vom Gemeinderat bewusst nicht kostendeckend gestaltet sind. Sonst könnten Familien zu sehr gefordert werden. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2024/25 steht auch die Gebührenfrage automatisch an.