Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die anhaltende Vertrauenskrise mit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 beklagt, angesichts des Ultimatums zeigt er sich jedoch kompromissbereit.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die anhaltende Vertrauenskrise mit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 beklagt. Kurz vor Ablauf des von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gesetzten Ultimatums, mit dem belastbare Informationen vor der S-21-Lenkungskreissitzung gefordert werden, zeigte er sich jedoch kompromissbereit. Wenn die Bahn die verlangten Unterlagen zu den Gründen für die Kostenexplosion des Vorhabens auch später als an diesem Donnerstag den S-21-Projektpartnern überreiche, werde man dies noch hinnehmen. „Wir sind keine Fundis und machen nicht an ein paar Tagen rum“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Sitzung des Lenkungskreises ist für den 21. Januar anberaumt.
Ende 2012 hatte die Bahn mitgeteilt, die Kosten für S 21 würden auf mindestens 5,6 Milliarden Euro steigen. Es gebe weitere Risiken von 1,2 Milliarden Euro.
Kretschmann sagte, dass die Regelung mit der Bahn zur Rodung von Bäumen im Rosensteinpark für S 21 noch nicht unterschriftsreif sei. Der Aufsichtsrat der Bahn müsse zunächst über die Zukunft des Projektes entscheiden. Er wolle vermeiden, dass mit dem Bau des Tiefbahnhofs begonnen werde und das Land gezwungen sei, über die bislang zugesagten 930 Millionen Euro hinaus mit in die Finanzierung zu gehen. „In diese Situation lasse ich mich nicht bringen.“
Die Bitte auch des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne), durch die Baumfällaktion nicht unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, richte sich an die Bahn, nicht an das Land. Überdies werde er keine Ausstiegsdebatten eröffnen. Kuhn hatte bei seiner Amtseinführung gefordert, Alternativen zu S 21 zu diskutieren.
Bei einem komplexen Thema wie dem geplanten Tiefbahnhof und dessen Anschluss an die Neubahnstrecke nach Ulm sei eine fachliche Prüfung auf Arbeitsebene vonnöten, erläuterte Kretschmann. Dies sei nur aufgrund von Powerpoint-Präsentationen nicht möglich. Offensichtlich arbeite die Bahnspitze freihändig. „Wir arbeiten so nicht, können es nicht und dürfen es nicht.“ Die Bahn fordere die Projektförderpflicht von den anderen Finanziers ein, behandle diese aber keinesfalls als Partner. Verweise auf das Aktienrecht, um die umfängliche Information der Projektpartner zu verhindern, seien reine Ausflüchte.