Trotz allen Protests gegen Stuttgart 21 in L.-E. steigt im Gemeinderat die Bereitschaft, sich an Lärmschutzkosten an der S-Bahn-Strecke zu beteiligen. Foto: Achim Zweygarth

Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk soll sondieren, was das Verkehrsministerium beim Lärmschutz entlang der S-Bahn-Trasse von der Stadt finanziell erwartet.

Leinfelden-Echterdingen - Der Leinfelden-Echterdinger Oberbürgermeister Roland Klenk hat am 23. Oktober einen Anruf erhalten. Das kommt im Tagesgeschäft eines Rathauschefs häufiger vor und ist daher nichts Ungewöhnliches. Das Telefonat fällt aber in die Kategorie bemerkenswert, denn in L.-E. kommt es nicht alle Tage vor, dass der Amtschef des Verkehrsministeriums am anderen Ende der Leitung ist. Mit dem Inhalt dieses Anrufs von Ministerialdirektor Hartmut Bäumer (Grüne) beim OB hat sich am Dienstag nun der Gemeinderat der Stadt beschäftigt.

Wie bereits berichtet, hat Bäumer beim OB vorgefühlt, ob Leinfelden-Echterdingen grundsätzlich bereit wäre, sich finanziell an den Kosten für zusätzlichen Lärmschutz entlang der S-Bahn-Strecke im Stadtgebiet zu beteiligen. Eine Aussage dazu erwarte das Ministerium bis zum Jahresbeginn 2013, berichtete der OB in der Sitzung – mutmaßlich, um diese Frage vor dem nächsten anberaumten Treffen des sogenannten Stuttgart-21-Lenkungskreises am 21. Januar abhaken zu können.

Keine Null-Euro-Forderung

Die Stadträte, im Umgang mit Großprojekten wie Flughafenausbau oder Messe und damit verbundenen Fallstricken geübt, haben die Grundsatzentscheidung vertagt und keine Null-Euro-Forderung als kategorische Maxime des Verhandelns aufgestellt. Die Debatte drehte sich vielmehr darum, wie die Grünen-Fraktionschefin Ingrid Grischtschenko argwöhnte, ob sich durch Gespräche zwischen Stadt und Land die Rechtsposition der Kommune im Planfeststellungsverfahren für den Streckenabschnitt zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen verschlechtern könne. Juristen wie der OB und ihr Gemeinderatskollege Klaus Machanek sollten da „nicht aus der Hüfte schießen“, sondern erst mal den Hausjuristen Armin Wirsing konsultieren.

„Ich gebe keine Rechtsposition auf, wenn ich mit den Projektpartnern über Sachfragen spreche“, belehrte Klenk die Grünen-Stadträtin. Im Gegenteil: Wenn man eine Übereinkunft finde, habe man eine Lösung für den Fall in der Hand, dass die Rechtsauffassung der Stadt im Genehmigungsverfahren nicht durchsetzbar ist.

Gäubahn: „Ein Fall für die Archive“

Machanek hatte zuvor Grischtschenkos Argumentation als „auf das Scheitern von Stuttgart 21 ausgerichtet“ kritisiert, weil sie nach wie vor die Verhinderung des Mischverkehrs auf der S-Bahn-Trasse als Ziel der Kommune betont. Die Gäubahnlösung für den Fern- und Regionalverkehr über die bestehende Strecke zum Stuttgarter Hauptbahnhof „ist inzwischen ein Fall für die Archive“, lautet hingegen Klenks Fazit des Filderdialogs. „Ich sehe keine Möglichkeit mehr, hier oben politisch in Sachen Trassierung noch irgendetwas zu bewegen.“ Selbstverständlich werde man aber mit der Forderung der Entmischung in das Genehmigungsverfahren gehen, sagte Klenk.

Der OB riet dazu, dem Ministerialdirektor „ein Signal zu geben und Bereitschaft zu zeigen, ohne jetzt schon über Prozentsätze zu sprechen“. „Was das Ministerium im Schilde führt“, solle der OB in einem weiteren Gespräch mit Bäumer herausfinden, befand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Beckmann. Dabei dürfe Klenk ruhig deutlich machen, dass es „von uns keine Kohle auf Fingerschnippen gibt“, sagte Wolfgang Haug (FDP/LE-Bürger). Harry Sandlaß, Fraktionsvorsitzender der CDU, ordnete es als positiv ein, dass sich das Ministerium „bei uns gemeldet hat“. Er äußerte die Hoffnung, dass in Sachen Lärmschutz „noch etwas in Gang kommt“. Und für Erich Klauser, den Vorsitzenden der SPD im Gemeinderat, ist bereits jetzt „ganz klar, dass wir uns aus städtischen Mitteln beteiligen müssen“.

Kosten sind nur vage bekannt

Was das finanziell für die Kommune bedeuten könnte, ist den Stadträten allerdings nur vage bekannt. Klenk erinnerte an die Zeit der Messeverhandlungen. Damals seien die Kosten für Lärmschutz an den S-Bahn-Schienen auf knapp zwei Millionen Euro beziffert worden. Zurzeit, auch darauf wies der OB in der Sitzung hin, untersuche die Bahn bestehende Lärmschutzeinrichtungen auf ihre Tauglichkeit. Außerdem wolle sie Messungen an Punkten durchführen, von denen sie annimmt, dass es zu laut sein könnte oder zu Erschütterungen kommt. Über Ergebnisse und Konsequenzen werde man bei einem Treffen mit dem Bahnbevollmächtigten Eckhard Fricke in der nächsten Woche sprechen.

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