Bahnverkehr sorgt für Lärm und Erschütterungen. Wenn Stuttgart 21 gebaut wird, will Leinfelden-Echterdingen sich an zusätzlichem Schutz finanziell beteiligen. Foto: Norbert J. Leven

Stuttgart 21: Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen macht den Weg frei für Gespräche über zusätzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz an der S-Bahntrasse.

Leinfelden-Echterdingen - Bereits am Mittwoch hat Oberbürgermeister Roland Klenk einen Teil des Gemeinderatsbeschlusses vom Vorabend umgesetzt: Gegenüber der Bahn und den anderen Projektpartnern von Stuttgart 21 hat die Stadt ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich entlang der S-Bahn-Strecke auf ihrer Markung finanziell an Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen zu beteiligen, die bei einer Realisierung des umstrittenen Bahnprojekts über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen.

Die Große Kreisstadt reagiert mit diesem Gemeinderatsbeschluss auf eine Anfrage des Amtschefs im Verkehrsministerium des Landes. Ministerialdirektor Hartmut Bäumer hatte wie berichtet Ende Oktober beim Oberbürgermeister nachgefragt, ob sich Leinfelden-Echterdingen grundsätzlich eine solche Kostenbeteiligung vorstellen könne.

Trennung erst am Flughafen

Lärm und Erschütterungsschutz dürften bei der künftigen Planung von Stuttgart 21 im Stadtgebiet von L.-E. deshalb eine große Bedeutung bekommen, weil es beim Filderdialog im vergangenen Sommer nicht gelungen war, eine alternative Streckenführung für Fern- und Regionalverkehrszüge durchzusetzen. Deshalb stellt sich die Stadt auf den sogenannten Mischverkehr auf der bestehenden S-Bahn-Trasse zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen ein. Erst am Airport würden die Verkehre wieder vor der bestehenden S-Bahn-Station getrennt, falls die alternative Planung für einen Fernbahnhof zum Tragen kommt. Ansonsten greift die bisher verfolgte Lösung, bei der die heutige Station unter dem Flughafen für beide Zugarten umgebaut und mithilfe einer Sondergenehmigung betrieben würde.

Über eine veränderte Planung am Flughafen, deren Mehrkosten jüngst auf mehr als 200 Millionen Euro beziffert worden waren, will der Lenkungskreis der Projektpartner am 21. Januar beraten. Von dieser Runde wird dann auch eine Erklärung erwartet, ob die Projektpartner ebenfalls bereit sind, beim Lärmschutz in L.-E. tiefer in die Tasche zu greifen als es der Gesetzgeber verlangt.

Gemeinderat stimmt für Verhandlungen

Die Voraussetzung dafür hat L.-E. nun mit seiner Grundsatzerklärung erfüllt. Laut OB sei sie auch die Basis dafür, dass die Bahn überhaupt Planungen in Sachen Lärm- und Erschütterungsschutz erstellen und Berechnungen durchführen könne. Die Verwaltung wurde beauftragt, die für eine spätere konkrete Entscheidung über eine Beteiligung notwendigen „rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen“ mit den Projektpartnern zu erörtern.

Große Einigkeit herrschte fraktionsübergreifend über die Notwendigkeit, in den Dialog einzutreten. Allerdings wurde um Formulierungen im Beschluss-Wortlaut gerungen. Mehrere Fraktionssprecher betonten, dass die Verwaltungsspitze bei den Gesprächen auf der Hut sein müsse. Der Bahn wird als Verhandlungspartner offenbar grundsätzlich misstraut.

Keinen Blankoscheck ausstellen

So blieb auch bei Joachim Beckmann (Freie Wähler) die Befürchtung, „dass wir zu früh aus der Deckung kommen“. SPD-Mann Erich Klauser betonte: „Es kann nur um Co-Finanzierung gehen, einen Blankoscheck stellen wir nicht aus.“ Für die Grünen machte Ingrid Grischtschenko deutlich, „dass wir keine meterhohen Lärmschutzwände wollen“. Außerdem sehe sie auch beim Lärmschutz „nach wie vor die Bahn am Zug“. Während der CDU-Fraktionschef Harry Sandlaß darauf vertraute, „dass die Verwaltung hart verhandelt“, betonte Judith Skudelny für die FDP/LE-Bürger „die besondere Verantwortung“ gegenüber der Bevölkerung in Sachen Lärmschutz. Ihre Fraktionskollegin Sabine Onayli enthielt sich bei der Abstimmung.

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