Bahn-Chef erwartet, dass die Landesregierung das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert.
Waldachtal - Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die klare Erwartung an die grün-rote Landesregierung formuliert, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung am 27. November zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21 akzeptiert. "Ich glaube immer noch, dass das Wort eines Ministerpräsidenten zählt und dann auch umgesetzt wird", sagte Grube am Mittwochabend beim "Fischer-Forum" in Waldachtal (Kreis Freudenstadt). Die Landesregierung könne "es sich nicht erlauben, etwas anzukündigen und das dann nicht einzuhalten".
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuletzt gesagt, nach den monatelangen Auseinandersetzungen habe nun das Volk das letzte Wort bei Stuttgart 21. Dennoch gibt es immer wieder Zweifel an dieser Haltung, falls die Mehrheit der 7,6 Millionen Wahlberechtigten zwar gegen das Projekt stimmt, aber das nötige Quorum von 2,5 Millionen Bürgern verfehlt wird. Grube betonte vor 300 geladenen Gästen, er gehe mit großem Optimismus in die Volksabstimmung. "Mir sagen die Leute immer wieder: Halten Sie durch, machen Sie Stuttgart 21." Die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs sei längst zu einem Symbolprojekt für die Innovationsbereitschaft in Deutschland geworden. "Es wäre ein Signal in die falsche Richtung für unseren Standort, wenn das Projekt nicht klappt."
Bei Ausstieg Klage
Grube forderte in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit von den Regierenden: "Die Politiker verlangen jeden Tag, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlegt wird." Dafür müsse aber die Infrastruktur wie im Fall von Stuttgart 21 verbessert werden. Der Bahn-Chef warnte deshalb vor den Folgen eines Neins zu dem Milliarden-Projekt. "Ohne Stuttgart 21 funktioniert die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm nicht." Beide Projekte gehörten untrennbar zusammen. Immerhin könne man die ICE künftig nicht, von Ulm kommend, am Flughafen Stuttgart anhalten und "dann einen Pendelverkehr runter in die Stadt" einrichten. Schon jetzt sei die Gleisstruktur am Stuttgarter Bahnhof völlig veraltet. Normalerweise nähere sich ein ICE mit 100 Stundenkilometern einem Bahnhof, in Stuttgart aber bräuchten die Züge sowohl bei der Ein- als auch Ausfahrt überdurchschnittlich viel Zeit.
Mit Blick auf die Kosten betonte der Bahn-Chef, er sei sehr zuversichtlich, den maximalen Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro einzuhalten. "Das ist die Sollbruchstelle, und die möchte ich gerne einhalten." Er gehe davon aus, dass der Risikopuffer ausreiche. Sollte es andere Anzeichen geben, "werde ich das sofort sagen". Es sei nun die Aufgabe, in den nächsten Wochen intensiv "die Leute zu motivieren, zur Volksabstimmung" zu gehen. Dabei müsse man den Bürgern klarmachen, sich nicht vom verwirrenden Fragebogen irritieren zu lassen: "Da müssen wir jetzt alle viel Mühe in die Aufklärung stecken." Grube ließ zugleich keine Zweifel, welche Folgen ein Nein zum Projekt hätte: "Wenn es zum Ausstieg kommt, kostet das das Land 1,5 Milliarden Euro." Aber das Land habe dann nichts außer einer Bahnhofsruine und Schadenersatzzahlungen. "Denn eines ist klar", so Grube: "Wenn es zum Ausstieg kommt, werde ich Klage einreichen. Denn das Land hat kein Kündigungsrecht."