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Die SPD im Stuttgarter Gemeinderat ist über das Tiefbahnhof-Projekt heillos zerstritten.

Stuttgart - In weniger als einer Woche haben mehr als 18.000 Menschen den Aufruf zu einem Moratorium und einem Volksentscheid über das Bahn-Projekt Stuttgart 21 unterschrieben (www.stuttgarterappell.de). Das Aktionsbündnis der Stuttgart-21-Gegner forderte die Stadtverwaltung am Mittwoch dazu auf, eine Bürgerbefragung einzuleiten. Sie würde laut Statistischem Amt der Stadt für rund 400.000 Wahlberechtigte etwa eine Million Euro kosten.

Die Bürgerbefragung sei "eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten", sagt die Grünen-Kreisvorsitzende Irmela Neipp-Gereke. Die Gemeindeordnung kennt diese Art, Bürgerwillen zu erkunden, nicht. Vorgesehen ist der Bürgerentscheid, dessen Ergebnis Rat und Verwaltung bindet. Ein solcher Entscheid ist laut Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von 2009 aber unmöglich.

Neipp-Gereke und Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis erwarten dennoch, dass das Ergebnis einer Befragung auch in politisches Handeln umgesetzt wird. "Egal wie die Befragung ausgeht“, sagt Neipp-Gereke. Wäre die überwiegende Mehrheit der Stuttgarter für den Tiefbahnhof und die weitere neue Infrastruktur, "dann akzeptiere ich das“, so die Kreisvorsitzende. "Eine Bürgerbefragung würde ein Meinungsbild zeichnen, mehr nicht, niemand ist daran gebunden“, sagt Thomas Schwarz, Leiter des Statistikamtes, zur Rechtslage.

"Das ist eine reine Panikreaktion“

Um ihre Forderung durchzusetzen, sind Grüne und SÖS/Linke im Gemeinderat auf die Hilfe der SPD angewiesen. Die aber, und das offenbarte sich am Mittwoch erneut eindrucksvoll, ist über das Tiefbahnhof-Projekt heillos zerstritten. Die erst vor wenigen Wochen als Landtagskandidaten nominierten Dejan Perc (Wahlkreis Mitte) und Matthias Tröndle (Filder) fordern, dass die Genossen, wie von der Kreiskonferenz im Juni 2009 beschlossen, eine Bürgerbefragung "aktiv unterstützen“. Es gehe "um unser Demokratieverständnis“, sagt der 28-jährige Tröndle. Er sei "kein glühender Verfechter des Projekts“, gesteht auch Perc (35), es sei "nachvollziehbar, weshalb die Gegner dagegen sind“. Unter einer Unterschriftenliste für den Aufschub und die Bürgerbefragung finden sich die Namen einer Stadträtin, des stellvertretenden Kreischefs Igor Gilitschenski und des Kreisvorstandsmitglieds Daniel Campolietti.

"Das ist eine reine Panikreaktion“, kommentiert SPD-Kreischef Andreas Reißig verärgert Tröndles und Percs Vorstoß. Die Bahn sei kurz davor, den Nordflügel des Hauptbahnhofs abzureißen, "ein Moratorium führt zu nichts“. Selbst eine rot-grüne Landesregierung werde am Bau des Tiefbahnhofs angesichts "bindender Verträge nichts ändern können“, sagt der SPD-Chef.

Reißig selbst wird in einem Brief, den 54 Genossen für Stuttgart 21 unterschrieben haben, scharf kritisiert. Der Kreisvorstand sei „in der dringenden Pflicht, endlich die Strategie zu ändern“ und „das Schweigen und Aussitzen zu beenden“ – ansonsten könne man in Stuttgart keinen erfolgreichen Landtagswahlkampf führen. Gegner müssten genauso „gestellt“ werden wie Profilierungssüchtige in der eigenen Partei.

Auch in der Provinz zerfleischen sich die Genossen im Streit über den Bahnhof. "Leute wie ich wurden vom früheren Stuttgarter OB-Kandidaten Rainer Brechtken buchstäblich niedergeschrien“, sagt Klaus Riedel, SPD-Fraktionschef im Waiblinger Gemeinderat und Stuttgart-21-Gegner.

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