Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer Weitere Klage gegen Land eingereicht

Von red/AFP 

Baden-Württemberg erhebt für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland eine Gebühr. (Symbolfoto) Foto: dpa
Baden-Württemberg erhebt für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland eine Gebühr. (Symbolfoto) Foto: dpa

Studierende wehren sich gegen die Studiengebühren für Ausländer in Baden-Württemberg und haben eine weitere Klage gegen die Gebühr von 1500 Euro pro Semester eingereicht.

Berlin - In Baden-Württemberg soll am Mittwoch eine weitere Klage gegen die im Land eingeführten Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland erhoben werden. Die an das Verwaltungsgericht Karlsruhe gerichtete Klage sei dann die dritte von insgesamt vier Klagen in allen vier Verwaltungsbezirken Baden-Württembergs, wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Montag in Berlin mitteilte.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das schließlich im Mai im Landtag verabschiedet wurde. Nicht-EU-Ausländer müssen ab dem Wintersemester 1500 Euro pro Semester zahlen. Nur für Studenten aus den ärmsten Ländern der Welt soll es Ausnahmen geben.

Die oppositionelle Stuttgarter SPD-Fraktion sprach sich bereits in der Vergangenheit gegen die Gebühren aus. Sie mahnte, dass ein kostenfreies Studium ein bedeutsamer Standortvorteil der deutschen Hochschullandschaft sei.

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