In Baden-Württemberg war der Abwärtstrend bei Sozialwohnungen 2022 zwar gestoppt werden. Doch der Mangel ist so groß, dass sich in vielen Stadt- ud Landkreisen im Südwesten Auswirkungen auf den gesamten Mietmarkt zeigen.
Der Rückgang an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahrzehnten wirkt sich einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bündnisses „Soziales Wohnen“ zufolge auf den gesamten Mietmarkt aus. Weil der Staat bei vielen Menschen die Kosten der Unterkunft übernimmt, treibt er dort, wo Sozialwohnungen fehlen, die Mieten. So die Argumentation des Bündnisses „Soziales Wohnen“, das sich aus aus Gewerkschaften Mieterbund und anderen Verbänden zusammensetzt.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach am Dienstag von einer fehlgeleiteten Form von Umverteilung und warf dem Staat ein „Missmanagement“ beim Umgang mit sozialem Wohnraum vor. „Er zahlt lieber – oft viel zu hohe – Mieten an die Vermieter, anstatt intensiv in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren“, sagte er. Gewinner seien die Vermieter, die immer höhere Mieten durchsetzen könnten.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen traurige Spitzenreiter
Nach Angaben der Studie ist der Staat vor allem in Regionen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gezwungen, eine Miete zu zahlen, die deutlich über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegt. Der Hintergrund: Bei Bürgergeld-Empfängern übernimmt der Staat in der Regel die Kosten der Unterkunft. Und wer ein kleines Einkommen hat, kann Wohngeld als Zuschuss für die Wohnung beantragen.
Als besonders auffälliges Beispiel nennt die Studie die bayerische Landeshauptstadt München. Hier habe die von den Jobcentern gezahlte Miete bei den Kosten der Unterkunft bei 19,40 Euro pro Quadratmeter gelegen – und somit rund 50 Prozent über der Durchschnittsmiete in München. Doch die meisten in der Studie ermittelten Regionen mit den höchsten Überschreitungen der Durchschnittsmiete lagen in Baden-Württemberg. Dazu gehören neben der Region Stuttgart auch Landkreise Reutlingen und Tübingen. Im badischen Landesteil sind Freiburg im Breisgau, der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Ortenaukreis Negativbeispiele. Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut warnte: „Der Staat ist am Ende erpressbar“. Stattdessen müssten Bund und Länder mehr in neue Sozialwohnungen investieren. Das spare erhebliche Summen, die der Staat sonst auf Dauer für Mieten ausgeben müsste.
Sondervermögen gefordert
Das Bündnis forderte, Bund und Länder sollten umgehend ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Nur so könne es gelingen, dem Ampelziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr ein Stück näher zu kommen – bislang seien im Durchschnitt seit 2017 rund 24 000 neue Sozialwohnungen im Jahr entstanden. Zudem sprach sich das Bündnis für Steuerminderungen aus: Für den Neubau von Sozialwohnungen sollten künftig 7 statt bislang 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden.
Der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der kommunale Firmen und Genossenschaften vertritt, unterstützte die Forderungen. Zudem müsse das Land wie geplant die Landesbauordnung entschlacken und dazu beitragen, den Anteil der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen am Mietwohnungsmarkt zu erhöhen. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Jonas Hoffmann, forderte eine Aufstockung der Landesmittel: „Wir brauchen in BW zügig mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau, und das Land muss auch selbst Wohnraum schaffen, wo es sonst keiner mit sozialer Verantwortung tut.“
Bundesweit rechnete die Studie vor, dass bis 2030 mehr als 910 000 Sozialwohnungen geschaffen werden müssten, damit ungefähr der Stand aus dem Jahr 2007 erreicht wird. Weil bei Sozialwohnungen die günstigen Mieten immer nur für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden, fallen jedes Jahr wieder Wohnungen aus der sogenannten Bindung. In Baden-Württemberg fehlen demnach mit 206 0000 besonders viele Sozialwohnungen. Dort gab es zuletzt rund 52 000 Sozialwohnungen.
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