Der Bund spart bei den Jobcentern im Übermaß. Damit die Leistungsempfänger nicht noch mehr darunter leiden, muss auch über eine Strukturreform nachgedacht werden, meint Matthias Schiermeyer.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich bei vielen, die mit der Vermittlung von Arbeit zu tun haben, sehr unbeliebt gemacht. Vor allem die Entscheidung, die Betreuung der unter 25-jährigen Bürgergeldempfänger von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, hat breiten Protest ausgelöst.
Auch mit den erneuten Budgetkürzungen für die Jobcenter bringt die Bundesregierung viele Fachleute gegen sich auf. Damit konterkariert sie vor allem die zweite Stufe des Bürgergeldgesetzes, die den Leistungsempfängern doch mehr Chancen eröffnen soll, einen Weg in die Arbeitswelt zu finden. Die Einsparungen gefährden somit die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ganz unmittelbar.
Die Jobcenter stehen folglich unter einem immensen Spardruck. Wer nun – wie etwa der baden-württembergische Regionalchef der Bundesagentur für Arbeit, Christian Rauch – eine Fusion einzelner Einrichtungen anregt, der bohrt ein dickes Brett und beweist einigen Mut, denn ein Gewinnerthema wäre eine solche Strukturreform nicht. Dies wissen auch die Oberbürgermeister oder Landräte, die hier gefragt wären, aber lieber die Finger davon lassen. Abgesehen von den handfesten Gründen für die bisherige Struktur fürchten sie letztlich wohl auch, dass die Tür zu einer Gebietsreform einen Spalt breit geöffnet werden könnte und halten dagegen nach dem Motto „Wehret den Anfängen“.
Nur auf den Bund zu zeigen, das reicht nicht
Als Gegenvorschläge haben die kommunalen Spitzenverbände nicht viel mehr anzubieten als einen Verweis auf den Bund, der aufgefordert wird, die Einschnitte zurückzunehmen. Damit wären ohnehin nicht alle Schieflagen beseitigt. Und wenn das Prinzip Hoffnung trügt und die Regierung nicht einlenkt, muss noch mehr bei den Eingliederungsmaßnahmen gespart werden – also bei den Leistungsempfängern, für die die Jobcenter doch da sind. Dies darf nicht der neue Ton sein, der in Berlin angeschlagen wird.