Der Gemeinderat beschließt mit knappem Votum eine strukturelle Reform der Verwaltung. Künftig untersteht der technische Bereich nicht mehr dem Beigeordneten, sondern direkt dem Bürgermeister – was nicht alle Räte gutheißen.
Korntal-Münchingen - Die Korntal-Münchinger Verwaltung steht vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Einem entsprechenden Vorstoß der Verwaltung gab der Gemeinderat am Dienstag mit knapper Mehrheit grünes Licht. Zu den Neuerungen zählt insbesondere ein Neuzuschnitt des Geschäftskreises des Beigeordneten, zudem werden Aufgabenbereiche gebündelt. Viele Räte indes äußerten Kritik.
Vor einem Jahr hat die Verwaltung begonnen, intern zu untersuchen, welche strukturellen Veränderungen möglich sind. Damit soll die Verwaltung optimiert werden, auch angesichts der Herausforderung, ein Mehr an Aufgaben mit möglichst gleichbleibendem Personal zu bewältigen. Während die fünf Fachbereiche – Steuerung und Service, Kinder, Jugend und Soziales, Finanzen, Stadtentwicklung und Bauen – erhalten bleiben, werden die Sachbereiche Kinderbetreuung und Schule sowie das bisher aufgeteilte Gebäudemanagement zusammengefasst. Der Grundstücksverkehr und die Wirtschaftsförderung sollen fusioniert werden.
Die Verwaltung setzt andere Prioritäten
Kritik entzündete sich weniger daran, als vielmehr am veränderten Aufgabenfeld des Beigeordneten. Dieser ist künftig kein Technischer Beigeordneter mehr, sondern wird einen Verwaltungshintergrund haben und gleichzeitig Fachbereichsleiter sein. Der jetzige Technische Beigeordnete, Ralf Uwe Johann, zog aus der Diskussion seine Konsequenzen und erklärte, zum Ablauf seiner Amtszeit 2017 nicht erneut anzutreten (siehe unten stehender Bericht).
Die Bereiche Stadtentwicklung und Planen unterstehen künftig direkt dem Bürgermeister, der Rest verbleibt beim Beigeordneten. Damit setzt die Verwaltung andere Prioritäten. Von einem „neuen Verständnis von Stadtentwicklung“ sprach Wolf, diese sei eine „hochpolitische Aufgabe“. Diese Bereiche, so Wolf auf Nachfrage, seien „zentrale Elemente der Steuerung“. Ohnehin schalte er sich dort häufig ein. Für Wolf ist es nur folgerichtig, diese Bereiche auch offiziell zu verantworten.
„Ein kommunalpolitisches Eigentor“
Während die CDU trotz Bedenken mehrheitlich für die Reform war – weil Veränderungen, wie es der Fraktionsvorsitzende Martin Hönes ausdrückte, angesichts der veränderten Anforderungen nötig seien –, und auch die FDP für die Neuerungen votierte, übte der SPD-Fraktionschef Egon Beck deutliche Kritik. „Es besteht kein drängender Reformbedarf“, so Beck, die bisherige Trennung habe gut funktioniert und das System „keine grundsätzlichen Mängel“. Die Änderung, warnte Beck, sei ein „schwerer Fehler, ein kommunalpolitisches Eigentor“. Beck kritisierte, strukturelle Veränderungen aufgrund von persönlichen Vorlieben des Bürgermeisters dürfe es nicht geben: „Nichts das Amt kommt zum Mann, sondern umgekehrt“. Im technischen Bereiche brauche man „dringend Profis“. Hier sei nicht nur Interesse, sondern vor allem Kompetenz gefragt. Harald Wagner (Grüne) äußerte sich ähnlich. Die Befürchtung, es mangele künftig an Knowhow im oberen Führungsbereich der Verwaltung, teilt der Bürgermeister Joachim Wolf nur bedingt: „Ich werde auf die Kompetenz der Fachbereichsleiter zurückgreifen.“ Das neue Konzept sei „vielfach bewährt“, etwa in Gerlingen. Die Abstimmung zur Änderung der Geschäftskreisabgrenzung des Beigeordneten verlief schließlich denkbar knapp: Bei einer Enthaltung stimmten elf Räte dafür und neun dagegen.
Scheidender Beigeordneter übt Kritik
Nach einer Amtszeit ist Schluss: Der Technische Beigeordnete Korntal-Münchingens, Ralf Uwe Johann, tritt nach Ablauf seiner Amtsperiode im September 2017 nicht noch einmal als Beigeordneter an. Das teilte Johann am Mittwoch mit. Zwar sei diese Entscheidung unabhängig vom Ausgang der Debatte um die Änderung der Organisation der Verwaltung gefallen, heißt es in der Mitteilung. Nichtsdestotrotz macht Johann auf Nachfrage deutlich, dass er die nunmehr beschlossene neue Struktur kritisch sieht. Künftig fällt dem Bürgermeister der technische Bereich zu, der bisher dem Technischen Beigeordneten zugeordnet war. „In den vorangegangenen Diskussionen habe ich mich intensiv für die Erhaltung der bestehenden Struktur eingesetzt“, so Johann. Diese habe sich in den vergangenen Jahrzehnten für die Stadt „bestens bewährt“.
Für die städtebauliche Entwicklung, die Erhaltung der Baukultur und den Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz hält Johann es für wichtig, dass auch ein Techniker eine Leitungsfunktion in der Verwaltung innehat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kenntnisse in der höheren Verwaltungsebene künftig nicht mehr vorhanden sein könnten.“
„Kein Anlass zum Bedauern“
Der Bürgermeister Joachim Wolf sieht Johanns Verzicht gelassen. Dies sei „kein Anlass zum Bedauern“, weil die Stelle des Technischen Beigeordneten nicht mehr besetzt werde. Dass der Beschluss von Johann mit dem Ratsbeschluss zusammengefallen sei, sei eine „positive Fügung“. Johann habe seit einiger Zeit angedeutet, dass er ans Aufhören denke, weshalb der Entschluss nicht überraschend käme.
Bei seiner Wahl im Jahr 2009 hatte der 57-Jährige offen gelassen, ob er noch ein zweites Mal kandidiert. Durch den vorzeitigen Verzicht auf eine weitere Amtsperiode habe er dem Gemeinderat ermöglichen wollen, „meine Argumente für die Erhaltung der bestehenden Struktur unabhängig von meiner persönlichen beruflichen Situation zu bewerten“. Der gebürtige Bad Uracher war zuvor in den Verwaltungen in Aalen und Stuttgart tätig, davor hatte er als Architekt gearbeitet. Künftig, kündigte Johann an, wolle er als selbstständiger Architekt und Stadtplaner arbeiten.