Linksextremisten missbrauchen laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die angespannte Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt für ihre Zwecke.
Stuttgart - Die Hausbesetzung im Stuttgarter Stadtteil Heslach wird von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl scharf verurteilt. „Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb, der sich an fremden Eigentum vergreift“, sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung. Die Sicherheitsbehörden im Land würden auch weiterhin konsequent gegen Hausbesetzer vorgehen, kündigte er an. Die Besetzer und ihre Unterstützer hatten nach der Zwangsräumung Ende Mai erklärt, weitere Hausbesetzungen seien nicht ausgeschlossen.
Auf Distanz zu den Grünen
Strobl ging damit auch auf Distanz zum Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Dieser hatte am Mittwoch die jüngsten Hausbesetzungen in der Bundeshauptstadt als legitimes Mittel verteidigt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen.
„Es ist schon sehr perfide“
Laut Strobl stecken hinter der Hausbesetzung von Heslach radikale Kräfte. „Es ist schon sehr perfide, wenn sich die linksextremistische Szene die schwierige Situation am Stuttgarter Wohnungsmark so zunutze machen will“, sagte er. Offenbar versuche die Szene, Ängste zu schüren, um aus der Bevölkerung Unterstützung zu bekommen – „auch von Menschen, die der linksextremen Szene sonst gar nicht nahestehen“.
Anklage gegen Aktivisten
In Heslach hatten eine Alleinerziehende sowie ein Paar mit Kind Ende April zwei leer stehende Wohnungen besetzt. Fast alle Besetzer und ihre Unterstützer werden vom Verfassungsschutz der linksextremistischen Szene zugeordnet. So muss sich der Sprecher des Aktionsbündnisses „Recht auf Wohnen“, das die Aktion unterstützte, am 9. Juli vor Gericht wegen Landfriedensbruchs verantworten. Er soll an den schweren Krawallen im Jahr 2016 gegen die rechtsgerichtete „Demo für alle“ in Stuttgart mitgewirkt haben. Zudem wird gegen einen Unterstützer ermittelt, der nach der Zwangsräumung in Heslach zwei Beamte als „Drecksmenschen“ und „Arschlöcher“ bezeichnet haben soll.