Die Stadt Stuttgart und der Energiekonzern sind sich bei diversen Themen uneins. Der neue Mann an der Spitze der EnBW könnte Streitfragen vor allem um Grundstücke abräumen.
Versorgungssicherheit, Energiewende mit einhergehendem Umbau der Kraftwerke, hohe Strompreise – der Energie Baden-Württemberg (EnBW) bleiben die Hauptthemen auch mit dem abrupten Wechsel in der Chefetage erhalten. In der Landeshauptstadt sind die Erwartungen an den Konzern und den neuen Vorstandschef Georg Stamatelopoulos besonders hoch. Der neue Chairman soll gleich mehrere langjährige Baustellen endlich abschließen, so der Wunsch aus dem Gemeinderat. Natürlich zuvorderst die in Stuttgart.
Weitere Verfahren vor Gericht
Der größte Energieversorger und die größte Stadt in Baden-Württemberg liegen sich bei diversen Themen in der Wolle, und das seit Jahren. Einige Knoten, zum Beispiel beim Strom- und Gasnetz, konnten inzwischen mit der Hilfe von Gerichten gelöst werden, andere haben sich auf dem Weg durch die Instanzen eher verfestigt. Dazu gehört das Verfahren um den von der Stadt angestrebten Rückkauf des Wassernetzes, das lustlos in niederer Instanz von Termin zu Termin geschoben wird und nun erneut vertagt worden ist, vom 26. April auf den 15. November. So sind die Jobs der Anwälte mittelfristig gesichert.
In anderen Problemfeldern, wie dem Streit um das Fernwärmenetz, haben sich die Rahmenbedingungen während einer Dekade Rechtsstreitigkeiten stark verändert. Hier darf die Stadt zwar nun die Konzession neu ausschreiben, inzwischen stellt sich allerdings die Frage, wie sinnhaft die ehedem angestrebte Übernahme durch die Stadtwerke Stuttgart heute noch ist. Diese sollen sich um den Ausbau von Solar- und Windenergie und Nahwärmenetze kümmern. Das alte Netz für die Fernwärme zu übernehmen würde enorme Mittel und viel Personal binden – und könnte eher zum Klotz am Bein werden.
Erreicht der Stöckach die Vorstandsebene?
Neben den großen Energiethemen dümpeln auch städtebauliche Fragen vor sich hin. Hier setzen diverse Fraktionen im Gemeinderat auf den Offizierssohn Stamatelopoulos. Allerdings muss man sich fragen, ob die Verhandlung von Grundstücksdeals im Stadtteil Möhringen für ein Aus- und Fortbildungszentrum der städtischen Feuerwehr oder neue Nutzungen für Grundstücke am alten Gaskessel für einen Vorstandsvorsitzenden nicht doch unterkomplex sind. In dessen Unterschriftenmappe dürfte allenfalls das EnBW-Projekt Stöckach Aufnahme finden.
Auf dem verlassenen Werksgelände geht es um 800 Wohnungen, deren Pläne wegen der Baupreis- und Zinsexplosion seit einem Jahr auf Eis liegen. Hier wollte sich die EnBW beispielhaft ein neues Geschäftsfeld aufbauen. Das würde aber absehbar rote Zahlen schreiben. Mit dem Wechsel an der Spitze gebe es Hoffnung, das Projekt aus der Versenkung zu holen, schreiben die Sozialdemokraten im Gemeinderat in einem Antrag. Auch das Linksbündnis fordert die Stadt auf, erneut vorstellig zu werden und der EnBW bei Bedarf die Daumenschrauben einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme anzulegen. Das würde für den Konzern die geringeren Grundstückserlöse einer Gewerbebrache gegenüber denen eines neuen, verdichteten Wohngebietes bedeuten.
Gespräche zum Stöckach hat es zwischen der EnBW und der Rathausspitze gegeben, bisher ergebnislos. Momentan seien der anderen Seite ein paar Ansprechpartner verlustig gegangen, heißt es bedauernd aus der Verwaltungsspitze. Damit ist nicht nur der Wechsel von Andreas Schell zu Stamatelopoulos, sondern auch der avisierte Abschied von Christoph Müller, dem Chef von Netze BW, gemeint. „Umgehend“ solle OB Frank Nopper zum Stöckach in Kaufverhandlungen gehen, fordert die SPD, und spätestens im Mai einen Rapport liefern. Dann wolle man das weitere Vorgehen besprechen.
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