Am Montag lädt die Umweltministerin zu einem lang geplanten Wärmegipfel. Die Kommunalverbände fordern im Vorfeld mehr Planungssicherheit – bei Fristen und Finanzierung.
Die Kommunalverbände im Land dringen in der Diskussion um Wärmepläne in Kommunen auf mehr Klarheit. „Bund und Länder müssen die Sommerpause für die Arbeit am Gebäudeenergiegesetz und am Wärmeplanungsgesetz nutzen“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags Ralf Broß unserer Zeitung.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat Naturschutz- und Kommunalverbände, Handwerk und Wirtschaftsvertreter an diesem Montag zu einem Gipfel geladen, um über die Wärmewende und kommunale Wärmepläne zu diskutieren. Erst wenn die Kommunen für sich geklärt haben, wo wie geheizt werden kann, sollen die vom Bund geplanten Vorgaben für den Heizungstausch greifen.
Das Land hat die 104 größten Städte bereits verpflichtet, solche Pläne Ende 2023 vorzulegen. Doch damit tun sich Fragen auf. „Es wird einen Übergangszeitraum brauchen, in dem die baden-württembergischen Wärmepläne an die Vorgaben im Bund angepasst werden“, sagte Broß. Zudem müsse geklärt werden, wie die Umsetzung mit Blick auf Wärmenetze finanziert wird – sonst seien die Pläne rechtlich nicht verbindlich.
Handwerk: Politik soll auf Fachleute hören
Der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger forderte, dass die Fristen für die Umsetzung auf ihre Realisierbarkeit überprüft werden. Bisher sieht der Bund vor, dass die Planung bis 2028 vorliegen soll. Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags Peter Haas sagte, die Politik müsse konsequent mit den Fachleuten der Wirtschaft zusammenarbeiten und ihnen nicht nur Entscheidungen präsentieren. Er führt den Fachkräftemangel als Problem an: „Für die Wärmewende braucht es Leute, die sie umsetzen.“
Außerdem braucht es nach den Worten von Haas ein breiteres Verständnis für die Wärmewende in der Gesellschaft. „Die nächsten anderthalb Jahrzehnte werden in Sachen Infrastrukturausbau, Baustellen im ganzen Land, in jedem Dorf, ein Riesenkraftakt. Das muss auch den Bürgern klar gemacht werden.“ Konkrete Ergebnisse werden von dem Landesgipfel am Montag noch nicht erwartet, er soll der Auftakt für weitere Gespräche sein.