Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat an den Stuttgarter OB Frank Nopper appelliert, die geplante VVS-Tariferhöhung abzuwenden. Doch der wehrt sich nun heftig.
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hat den Appell des grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann, die anstehende Tariferhöhung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zumindest teilweise zurückzunehmen, deutlich zurückgewiesen. In einem unserer Zeitung vorliegenden Brief hatte der Minister appelliert, dass die Stadt ihr dominierendes Stimmgewicht im Verbund in die Waagschale werfen solle, um die geplante Erhöhung um 7,9 Prozent zum 1. August zu verhindern.
Nopper: Populistischer Irrweg
Hermann begebe sich damit auf einen „populistischen Irrweg“, sagte Nopper. Der Minister kritisiere andere Verkehrsverbünde wie Karlsruhe, die ähnliche Erhöhungen planten, mit keiner Silbe. Er rufe zum Verzicht auf die VVS-Tariferhöhung auf, ohne zu erklären, wer die Einnahmeausfälle in Höhe von rund 50 Millionen Euro pro Jahr übernehmen solle.
Das Land habe im übrigen die Möglichkeit, gemeinsam mit den ablehnenden Aufgabenträgern die Kosten für den Verzicht auf die Erhöhung zu übernehmen. „Deswegen ist seine Forderung zum Verzicht auf eine VVS-Tariferhöhung unglaubwürdig, ja geradezu scheinheilig“.
OB lehnt Nahverkehrsabgabe strikt ab
Nopper bekräftigt seine Ablehnung eines Mobilitätspasses, den Hermann zurzeit als alternative Finanzierungsmöglichkeit entwickelt. „Hintergrund seiner Kritik ist offenbar, dass ich die Autofahrer nicht mit der von ihm geplanten Nahverkehrszwangsabgabe zur Kasse bitten will und nicht dazu bereit bin, mich seiner unheiligen Anti-Autofahrer-Allianz anzuschließen,“ sagt der Oberbürgermeister.
Auch von der FDP im Landtag kam Kritik am Vorstoß des Verkehrsministers. Sie sei parteipolitisch motiviert. „Zu Zeiten eines grünen Oberbürgermeisters Kuhn hätte er keine derartige Attacke gestartet“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Friedrich Haag. Viele Menschen in und um Stuttgart scheuten jetzt schon aufgrund der teuren und fehlenden Parkplätze die Fahrt in die Stadt: „Da können wir ihnen nicht noch eine Nahverkehrsabgabe aufzwingen.“ Auch die Unternehmen dürften nicht weiter belastet werden.