Um Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben zu können, sollen bald die Asyl-Regeln leicht verschärft werden. Die Grünen wehren sich dagegen – sehr zum Ärger der SPD im Südwesten.
Stuttgart - Angesichts des anhaltenden Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan fordert die SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionspartner auf, den Widerstand gegen die geplante Verschärfung der Asyl-Regeln aufzugeben. „Die Grünen erweisen der Sache einen Bärendienst, wenn sie sich weiterhin verweigern“, sagte Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel am Dienstag unserer Zeitung. Die Grundstimmung bei den Bürgern zu Asylbewerbern sei Gott sei Dank positiv, aber man dürfe nicht überziehen. „Wenn man zum Beispiel sagt, man kann nicht nach Serbien oder Mazedonien abschieben, weil die Entwicklung dort nicht so ist, wie sie sein müsste, überschreitet man eine Grenze“, sagte Schmiedel. Die Grünen erweckten den Eindruck, als könne man alle Probleme der Welt in Baden-Württemberg lösen, so Schmiedel. Mit solchen Positionen treibe man aber der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) „die Leute in die Scheune“.
Der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies die Vorwürfe zurück: Die Grünen würden gerade „konstruktive“ Gespräche mit der Bundesregierung über die von CDU und SPD gewünschte Einstufung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten führen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es zu einem Einvernehmen kommt.“ Aus diesen Ländern kommt rund ein Viertel aller Asylbewerber, ihre Anerkennungsquote geht gegen null.
Am 19. September wird der Bundesrat das Thema beraten. Die sieben Länder, bei denen die Grünen mitregieren, wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Asylbewerber unter anderem das Recht zum Arbeiten und eine bessere Gesundheitsversorgung erhalten.