Nach den bei einem Treffen der Stuttgart-21-Projektpartner am Freitag offen zu Tage getretenen Differenzen wollen Stadt, Land und Region den Druck auf die Bahn hochhalten. Die muss sich bei einer Sondersitzung des Lenkungskreises erklären.
Die Projektpartner Stadt, Land und Region wollen sich bei Stuttgart 21 nicht von der Bahn hinhalten lassen. Am Tag nach der Sitzung, in der die Bahn ihre Mitstreiter über den aktuellen Stand ihrer Überlegung zu einer Teilinbetriebnahme Ende 2025 informieren wollte, werden neue Details des Treffens hinter verschlossenen Türen bekannt. Am Freitag räumte die Bahn offiziell ein, dass zum eigentlichen Eröffnungstermin im Dezember 2025 höchstens ein kleiner Teil des Verkehrs in den Tiefbahnhof verlegt werden kann, während der Rest der Züge mindestens bis Ende 2026 im Kopfbahnhof halten werden.
Sondersitzung des Lenkungskreises
Den Plan der Bahn, zunächst im Juni Einzelheiten zum Fahrplan nach der Inbetriebnahme bekannt zu geben und dann die Projektpartner bei der turnusmäßigen Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreis im Juli zu informieren, hat der Kreis am Freitag durchkreuzt. Stadt und Region haben eine außerordentliche Zusammenkunft des S-21-Gremiums Ende Mai oder Anfang Juni beantragt. Eine solche Sitzung muss laut Geschäftsordnung einberufen werden, wenn zwei Mitglieder diesen Wunsch äußern.
Die Erwartungen an den neuen Ablauf sind eindeutig. „Wir wollen vorab informiert werden und gegebenenfalls noch Einfluss auf den Fahrplan nehmen“, sagt Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU). Er erwarte von der Bahn konkrete Aussagen und „keine seichten Vorlagen“. Am kommenden Mittwoch wird der regionale Verkehrsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung die neuste Entwicklung diskutieren.
Bahn bremst bei Digitalisierung
Gemeinsame Sache mit dem Land wiederum macht der Regions-Chef in einer anderen Angelegenheit. In Stuttgart wird im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojekts erstmals in einem großstädtischen Schienennetzes komplett auf digitale Sicherungstechnik umgestellt. Dieser sogenannte Digitale Knoten Stuttgart (DKS) ist in drei Bausteine aufgeteilt. Zwei davon sind in Bau. Der dritte, der die neue Technik auch auf die weiter draußen liegenden Zulaufstrecken ausrollt, die mehrfach als Engpass für den Schienenknoten identifiziert wurden, ist in der Schwebe.
Geht Geld des Bundes verloren?
Der Bund hat nach Aussagen des zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), die Mittel freigegeben. Die Bahn muss allerdings einen Eigenanteil stemmen und ziert sich. Der bereits unterschriebene Vertrag steht bei der DB unter dem Vorbehalt, dass die Gremien noch zustimmen. Das ist bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung in der zurückliegenden Woche nicht geschehen. Michael Donth (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Reutlingen, warnt nach einer entsprechenden Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium davor, dass Bundesmittel in Höhe von fast 500 Millionen Euro zu verfallen drohen. In Stuttgart teilt man diese Befürchtung. „Nachdem wir keine Antworten auf unsere Briefe an den Bahnvorstand erhalten, schreiben Landesverkehrsminister Winfried Hermann und ich nun eben die Aufsichtsräte an“, sagt Bopp und verknüpft das mit der Forderung, die Bahn solle ihren Aufsehern in der nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.
Auch Partner vor Ort uneins
Aber auch die drei Partner vor Ort – Stadt, Land und Region – sind sich nicht in allen Fragen einig. So wollte das Land der Bahn eine Zusage abringen, dass während des gesamten Jahres 2026 die heute existierenden Gleisverbindungen des Kopfbahnhofs erhalten bleiben müssen. Das würde aber eine Inbetriebnahme der neuen S-Bahnstrecke und des neuen Halts an der Mittnachtstraße nach aktuellen Plänen verhindern. Die Region, die den S-Bahnverkehr organisiert stellte sich dem ebenso wie die Stadt entgegen, der am baldigen Rückbau der Gleisanlagen liegt, weil auf diesen Flächen neue Stadtviertel entstehen sollen.