Nach der überfälligen klaren Abgrenzung der Linken-Führung von Sahra Wagenknecht bleiben viele Probleme: Wagenknechts Sympathisanten sind ja auch noch da.
Der Vorstand der Linkspartei hat am Wochenende den offenen Bruch mit Sahra Wagenknecht gewagt. Der Beschluss war in seiner unmissverständlichen Klarheit der einzige Weg für die Partei, ihre Würde zu bewahren. Keine Partei kann es hinnehmen, wenn prominente Mitglieder ihr Mandat als bloße Plattform benutzen, um höchst eigene Ziele zu verfolgen. Sahra Wagenknecht hat das getan. Gleichzeitig missachtet sie in geradezu unverschämter Weise die Bundestagsfraktion, deren jüngere Mitglieder die Politikerin am ehesten von Fotos kennen dürften. Sie verdankt ihren Abgeordneten-Status allein ihrer Partei. Da sie diesen Status nun nutzt, um offen gegen die Linke zu arbeiten, ist der Vorstandsbeschluss ein Akt politischer Notwehr.
Vernünftige linke Positionen wären wichtig
So richtig der Beschluss aber ist, so illusionär wäre es zu glauben, dass damit die Probleme der Partei geringer würden. Das Lager der Wagenknecht-Sympathisanten ist ja auch noch da. Dieses triste Milieu aus Russlandverstehern, Diktatorenverehrern und Linkspopulisten, das für ihre trüben Träumereien auf Parteitagen nie eine Mehrheit gefunden hat, aber laut und lästig ist, lässt sich nicht mit einem Beschluss wegzaubern.
Das ist bedauernswert, denn wie wichtig die vernünftige Einbringung linker Positionen in den gesellschaftlichen Dialog ist, zeigt gerade die Heizungsdebatte. Habeck und die Grünen sind ja gerade deshalb in Bedrängnis geraten, weil sie übersehen haben, dass Klimaschutz gerecht gestaltet und sozial abgefedert werden muss. Fehlt diese Position profitieren rechte Populisten.