Im Streit um eine Strafzettelaktion stellen sich die Stadträte hinter das Ordnungsamt. Mit Verkehrsschauen möchte die Behörde für mehr Verständnis bei den betroffenen Autobesitzern werben.
Viele Fahrzeugbesitzer verstanden in den vergangenen Wochen die Welt nicht mehr. Plötzlich klebten an ihren Windschutzscheiben Knöllchen. Die Stadt kassierte Ordnungsgeld fürs Parken in den Wohngebieten. Von heute auf morgen wurde ein seit Jahrzehnten praktiziertes Verhalten zum Delikt. Der Aufschrei war groß. Der Unmut ballte sich in Leserbriefen, das Ordnungsamt sah sich mit Abzocker-Vorwürfen konfrontiert, und musste sich schon mal anhören, dass es seine Lust, andere zu drangsalieren, auslebe.
Als Ordnungsamtsleiter Mehmet Koc in der vergangenen Woche im Gemeinderat über das Aktionsprogramm „Sindelfingen sauber und sicher“ informierte, zu dem die verstärkten Kontrollen des ruhenden Verkehrs zählen, versicherten die Stadträte dem viel gescholtenen Verwaltungsmann ihre Unterstützung. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es richtig ist, der Straßenverkehrsordnung auch in den Wohnbezirken zu ihrem Recht zu verhelfen. Gesetz sei Gesetz, so der Tenor. Jahrelange Missachtung der Vorgaben könnte nicht dazu führen, dass Autofahrer auf ein Gewohnheitsrecht pochen und erwarten, dass sie ihre Autos auch künftig verkehrswidrig parken – zumal, wenn es dann für die Feuerwehr im Ernstfall kein Durchkommen mehr gibt, wie Feuerwehrkommandant Rainer Just erläuterte.
Die Kontrollen werden erst einmal ausgesetzt
Dennoch gab es auch Appelle, die Kontrollen nicht zu übertreiben. Der Wunsch nach mehr Transparenz und mehr Sensibilität gegenüber den Betroffenen begleitete das „weiter so“ an die Adresse von Mehmet Koc. Der verkündete dann auch, dass sein Team die Schwerpunktkontrollen zunächst einmal aussetze, bis die Lage im besonders betroffenen Stadtteil Schleicher und in der Lützelwiesenstraße, einer Anwohnerstraße zwischen Stadion und Domo, geklärt ist.
Spricht man mit Mehmet Koc, ist ihm anzumerken, dass ihn dieses Thema seit Beginn seines Amtsantritts umtreibt. Erst seit Februar ist er im Sindelfinger Rathaus. Seither nehme die Umsetzung des Aktionsprogramms, das der Gemeinderat im vergangenen Herbst beschlossen hat, den größten Raum seiner Arbeit ein, erzählt er. „Ich habe mich sehr gefreut, dass die Stadträte mir den Rücken gestärkt haben“, sagt er. Koc betont aber auch, dass die Kritik bei ihm angekommen ist. „Wir müssen die Form der Kommunikation ändern“, weiß er. Wenn von heute auf morgen der Parkraum plötzlich verstärkt kontrolliert werde, hätten die Menschen Anspruch auf Information. „Wir waren mit Kontrollieren schneller als mit Informieren“, räumt Koc selbstkritisch ein. Vor allem im Wohngebiet Schleicher sei das unglücklich gelaufen.
Es hagelt nicht nur Kritik
Bevor die Ordnungskräfte erneut unterwegs sein werden, sollen nun sogenannte Verkehrsschauen in den Wohngebieten stattfinden. Damit möchte die Verwaltung klären, wo die Verkehrssicherheit in den Anwohnerstraßen gefährdet ist. Zusammen mit Polizei, Feuerwehr, dem Tiefbauamt und je nach Lage auch Anwohnern, inspizieren die Leute vom Ordnungsamt die Situation vor Ort und entscheiden dann, welche Maßnahmen unternommen werden müssen.
Ob dadurch wieder Frieden in den Anwohnerstraßen einkehrt? Für Mehmet Koc ist das auch einer Frage der Perspektive. Es sei mitnichten so, dass es nur Kritik für das Vorgehen der Stadt hagle, betont er und verweist auf die vielen positiven Rückmeldungen, die seit den Kontrollen bei ihm eingetrudelt seien. Und wenn die Leute sicher sein können, dass sie mit ihrem Parkverhalten niemanden gefährden, sei das ja auch eine Form von Frieden, gibt er zu bedenken.
Am Montag waren die Experten zusammen mit zwei betroffenen Anwohnern bereits in der Lützelwiesenstraße vor Ort. Dort gab es in den vergangenen Tagen vor allem Ärger, weil die Autobesitzer, die nach altbewährter Manier in den Buchten zwischen den Bäumen parkten, nun Strafzettel hinter den Wischerblättern fanden. Bis das Ergebnis dieser Verkehrsschau feststeht, wird es allerdings noch dauern. Dass das dort seit Jahrzehnten praktizierte Gehwegparken nun nachträglich legalisiert wird, diesem Wunsch der Anwohner nimmt Mehmet Koc jedoch bereits jetzt die Hoffnung. Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Raum von zwei Metern sei auf den Gehwegen schlichtweg nicht vorhanden, wenn die Autos sich hinzugesellen, sagt er. Eng werde es wegen der parkenden Fahrzeuge wohl auch, wenn die Feuerwehr die Drehleiter aufstellen muss.
Dort wo es eng wird, gibt’s weiterhin Knöllchen
Mehmet Koc betont, dass eine Verkehrsschau sich generell nicht über die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (STVO) hinweg setzen könne. „Wenn Rettungsfahrzeuge behindert werden, müssen wir eingreifen“, macht er deutlich. Bedeutet: Dort, wo die Straße laut STVO zu eng ist zum Parken, gibt’s auch weiterhin Knöllchen an den Windschutzscheiben. Das sei schlichtweg der Vollzug von Regeln, die seit langer Zeit gelten, auch wenn diese jahrelang missachtet worden seien.
Wer daraus jetzt den Schluss zieht, dass Sindelfingen in Zukunft jede Menge Anwohnerparkplätze verliert, erntet klaren Widerspruch von Mehmet Koc: „Das waren noch nie Parkplätze“, sagt er. „Deshalb nehmen wir auch niemandem Parkplätze weg.“
In vielen Sindelfinger Straßen ist es zu eng
Die Vorgaben
Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass auf innerörtlichen Straßen eine Mindestbreite von 3,05 Metern bestehen muss, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen.
Das Problem
In vielen Sindelfinger Wohnvierteln stammen die Straßen aus der Nachkriegszeit, teilweise noch aus den 1920er Jahren. Immer mehr parkende Autos, die immer breiter werden, führen dazu, dass die vorgeschriebene Mindestbreite vielerorts nicht mehr eingehalten wird.
Das Aktionsprogramm
Im vergangenen Herbst hat der Gemeinderat das Aktionsprogramm „Sindelfingen sauber und sicher“ beschlossen. Damit möchte die Stadt das Müllaufkommen reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Ins Visier des Ordnungspersonals geriet auch der ruhende Verkehr mit der Konsequenz, dass es nun Knöllchen fürs Parken an Orten gibt, an denen bisher nicht kontrolliert worden ist.