Steuerstreit Mappus bremst Stächele aus

Von Frank Krause 

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Baden-Württembergs Regierungschef lehnt Erhöhung ab – Debatte um Steuersenkungen.

Stuttgart - Wie sieht das 500-Millionen-Euro-Sparpaket der Landesregierung aus? Noch weiß das keiner. Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich bei den Details bisher in Schweigen gehüllt. Nur Bruchstücke der sogenannten Giftliste wurden bekannt. Mal wurde geprüft, die Tariferhöhungen für Beamte zu verschieben oder die Staatsdiener bei der Beihilfe stärker zur Kasse zu bitten, was regierungsintern im Vorfeld der Landtagswahl aber als heikle Mission gilt. Auch ein Personalabbau bei den Regierungspräsidien gilt als denkbar. Und es gab die Idee aus dem Haus von Finanzminister Willi Stächele (CDU), die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Sie wird bei einem Immobilienkauf fällig und beträgt derzeit 3,5 Prozent auf den Kaufpreis. Allein im vergangenen Jahr brachte die Grunderwerbsteuer rund 689 Millionen Euro. 55,5 Prozent der Einnahmen erhalten die Stadt- und Landkreise, der Rest fließt ans Land.

Doch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer soll und wird es nun doch nicht geben. Das steht seit Dienstagabend fest. Da teilte ein Sprecher von Mappus mit, eine Anhebung der Steuer sei "weder geplant noch aktuell in der Diskussion". Schon kurz nach Bekanntwerden der Sparvorschläge aus dem Finanzministerium hatte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kategorisch abgelehnt. Ins selbe Horn stieß am Dienstag nun auch der Bund der Steuerzahler. Die Botschaft: Wenn die Steuereinnahmen des Landes bis zum Jahr 2012 rund 2,4 Milliarden Euro höher seien als geplant, sei es "völlig unverständlich, dass die Landesregierung über weitere Belastungen der Bürger nachdenkt", sagte ein Sprecher des Landesverbandes und verwies auf andere finanzielle Belastungen wie Luftverkehrsteuer und höhere Tabaksteuer. Der Bürger erwarte von einem Sparpaket "keine Steuererhöhungen, sondern Ausgabeneinsparungen". Sollte die Grunderwerbsteuer erhöht werden, "würde der Erwerb von Wohneigentum deutlich erschwert, weil Immobilien teurer würden". So bleibt es vorerst weiter unklar, wo Mappus die 500 Millionen Euro herbekommen wird.

Der Ministerpräsident selbst schließt inzwischen sogar Steuersenkungen nicht mehr aus. Schon vor Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Blick auf den unerwarteten Wirtschaftsaufschwung und die sprudelnden Steuermehreinnahmen einen solchen Schritt ins Gespräch gebracht. Mappus wiederum betonte nun am Dienstag, das Sparen habe jetzt Vorrang, aber er halte Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung noch für möglich. "Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: "Aber es geht in diesem Jahr nicht, es wird im nächsten vermutlich auch noch nicht gehen, also frühestens 2012."

Die Opposition reagierte bissig. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel hielt Mappus vor, "die Bürger zu täuschen". Ob die Steuern 2012 gesenkt werden könnten, sei überhaupt nicht absehbar. Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter meinte: "Angesichts einer katastrophalen Finanzlage der Kommunen, angesichts des Verschuldungsverbots in der Landeshaushaltsordnung und angesichts einer Rekordverschuldung des Landes kann die Forderung nach Steuersenkungen nur als vollkommene Verantwortungslosigkeit bezeichnet werden." Schwarz-Gelb sei "offenbar jedes Mittel recht bei dem Versuch, weniger informierte Wähler mit schuldenfinanzierten Wahlgeschenken bei Laune zu halten".

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