In der EU wächst die Einsicht , dass es ruinös ist, wenn Staaten den Wettbewerb um den attraktivsten Wirtschaftsstandort über die Sätze der Unternehmensbesteuerung führen. Das Ergebnis dieser Steuerkonkurrenz ist immer eine Rutschbahn nach unten, die die öffentlichen Haushalte ausbluten lässt – für einen Kurzzeit-Effekt.
Die Politik redet über das Thema Steuerehrlichkeit und geht es inzwischen mit gewisser Konsequenz an. Darin drückt sich auch ein kultureller Wandel aus: Steuern sind kein staatlicher Diebstahl. Steuern sind das Fundament staatlicher Daseinsvorsorge. Deshalb geht es bei der Bekämpfung jeder Spielart der Steuerflucht im Kern um die Verteidigung der Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens.
Einen gewissen Fortschritt, so schien es, konnte man auch darin erkennen, dass wenigstens in der EU die Einsicht wächst, dass es ruinös ist, wenn Staaten den Wettbewerb um den attraktivsten Wirtschaftsstandort über die Sätze der Unternehmensbesteuerung führen. Das Ergebnis dieser Steuerkonkurrenz ist immer eine Rutschbahn nach unten, die die öffentlichen Haushalte ausbluten lässt – für einen Kurzzeit-Effekt. Denn wie oft mussten triumphierende Wirtschaftsförderer erkennen, dass die geholten Konzerne nur allzu schnell bereit waren, mit ihren Werken weiterzuziehen, wenn irgendwo noch günstigere Bedingungen zu finden waren.
Tatsächlich ist hier eine gewisse politische Vernunft durchaus eingekehrt, auch wenn die Enthüllung schon frappierend ist, dass Luxemburg systematisch hoch komplizierte – wenn auch legale – Steuersparmodelle international operierender Konzerne durchwinkte, um als Standort attraktiv zu bleiben. Dass die aufgedeckten Praktiken in die Regierungszeit von Jean-Claude Juncker, dem neuen EU-Kommissionspräsidenten, fallen, ist mehr als peinlich und schadet vehement der Glaubwürdigkeit der „EU-Regierung“. Aber gut, es sind legale Steuerschlupflöcher, die da genutzt wurden. Deshalb ist es sinnlos, die Firmen zu schelten, die auf Senkung ihrer Kosten achten. Gefordert sind die Regierungen, die Schlupflöcher umgehend zu schließen. Man kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass der deutsche Finanzminister sich hier an die Arbeit macht.