Kämmerer Hans-Dieter Bär und Bürgermeister Johann Singer haben sich bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 den Zorn des Gemeinderats zugezogen. Denn wieder einmal hat Bär den Haushalt zu spät vorgelegt. Außerdem fehlen noch die Haushaltsabschlüsse der Jahre 2012 bis 2014.
Steinenbronn - Eine gelbe Rose ist der einzige freudige Anlass für die neue stellvertretende Kämmerin Sarah Klamert während der Haushaltsreden am Dienstag im Gemeinderat Steinenbronn gewesen. Lange wird ihre Freude darüber nicht gedauert haben, denn während der Reden der Fraktionschefs bekam sie einen Einblick in die Aufgaben der Kämmerei: Die Jahresabschlüsse von 2012, 2013 und 2014 fehlen immer noch. Dabei müssten sie nach der Gemeindeordnung längst vorliegen.
Daher zogen sich Kämmerer Hans-Dieter Bär und Bürgermeister Johann Singer den Zorn der Räte zu. Von 14 Gemeinderäten lehnten sechs den Haushalt ab. Es schien so, als hätte der Kämmerer das geahnt. „Vor Ihnen liegt mein 30. Haushalt, in der Hoffnung, dass Sie ihm, wenn schon nicht einstimmig, zustimmen.“
Die Sanierung der Sonnenhalde wird immer mehr hinausgezögert
Die Chefs der vier Gemeinderatsfraktionen waren sich in ihrer Kritik am Bürgermeister einig. Frank Schweizer (CDU) wählte deutliche Worte: „Schaut man sich den Haushalt 2016 an, dann wird einem bewusst, dass die Luft zum Atmen immer dünner wird, wenn sie überhaupt noch da ist.“ Dies führe zu massiven Problemen, beispielsweise bei der Sanierung der Sonnenhalde: „Die Frage ist, wie lange sich die jährliche Verschiebung noch verantworten lässt.“ Er appellierte an Singer: „Es ist Ihre Pflicht, auf Defizite und Missstände, aber auch auf Bedürfnisse Ihrer Mitarbeiter rasch zu reagieren. Dieser Königsaufgabe werden sie nicht gerecht.“
Gitta Obst (Freie Wähler) kritisierte den Umgang mit Großprojekten: „Jedes Jahr kippen wir eines mangels Geld, 2015 die Reparatur der Kläranlage und nun die Sanierung der Sonnenhalde und der Gartenstraße. Wäre es nicht reeller, wir würden erst den Haushalt auf Vordermann bringen und dann Großprojekte anpacken?“ Zum Fehlen der Rechnungsabschlüsse sagte sie: „Einen Überblick über die Finanzen haben wir deshalb trotz intensiver Beschäftigung damit nicht.“ Die Kontrolle des Haushalts sei jedoch die Aufgabe der Räte. „Dies ist uns seit einigen Jahren nur begrenzt möglich, weil wir die Abschlüsse nicht vollständig kennen.“ Letztlich gerate der Gemeinderat selbst in die Kritik, weil ihn Behörden wegen zu großer Nachsicht rügten.
Der Bürgermeister sollte sich als Projektmanager verstehen
Stefan Hauser (Grüne) forderte den Bürgermeister auf, die im Haushalt aufgeführten Vorhaben umzusetzen. „Sie sind der Projektmanager der Gemeinde und müssen dafür sorgen, dass die neuen Projekte und vor allem auch die Haushaltsreste bearbeitet und abgeschlossen werden.“ Hauser kritisierte die zeitraubende Arbeitsweise der Verwaltung, die erst während der Haushaltsberatungen die Sanierungen der Sonnenhalde und der Gartenstraße gestrichen hatte. „Jedes Jahr aufs Neue beginnen wir mit Planungen, investieren Zeit und Geld und lassen die Projekte in der Schublade verschwinden.“
Dieter Menzel (SPD) betonte, dass der Haushalt der Kernbereich der Gemeinderatsarbeit sei. „Tatsache ist aber, dass wir unter dem Diktat seiner Sanierung stehen. Deshalb haben wir kaum noch Gestaltungsspielräume.“ Am Haushalt 2016 ließ er kein gutes Haar: „Keine neuen Impulse, keine erkennbaren Prioritäten für die Zukunft, kein Bemühen Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen.“ Dann rügte er Singer: „Als Chef der Verwaltung ist es Ihre Aufgabe, Ihren Laden auf Vordermann zu bringen. Dieser Aufgabe kommen Sie ungenügend, teilweise sogar gar nicht nach.“
Der Kämmerer Bär möchte nun die Jahresabschlüsse in Angriff nehmen
Der Kämmerer kündigte indes an: „Ich werde meine ganze Kraft in die noch fehlenden Rechnungsabschlüsse der Jahre 2012 bis 2015 stecken und mit Frau Klamert in den Haushalt 2017 stecken.“