Die Gewerkschaft ruft erneut zum Warnstreik mit dem Ziel eines Altersteilzeit-Tarifvertrags bei der Stadt Stuttgart auf. Deren Beschäftigte sollen am Mittwoch kommender Woche die Arbeit niederlegen.
Die Gewerkschaft Verdi will in der zähen Auseinandersetzung um einen Altersteilzeit-Tarifvertrag in Stuttgart Ausdauer beweisen. Für Mittwoch, 31. Januar, ruft sie das Gros der städtischen Angestellten zum nächsten ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen sind wieder alle Ämter, Verwaltungen und Eigenbetriebe – insbesondere die Kitas, das Sozialamt, Gesundheitsamt und die städtische Abfallwirtschaft (AWS).
Treffpunkt ist um 8 Uhr das Rathaus – später geht es von dort in einem Demonstrationszug zum Verdi-Gewerkschaftshaus. Mit der Aktion soll der Druck auf den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) verstärkt werden, der es ablehnt, mit Verdi einen landesbezirklichen Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte auszuhandeln. Vielmehr wird die Tarifzuständigkeit bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gesehen und nicht bei den kommunalen Arbeitgebern selbst.
Die bisherige tarifvertragliche Regelung (TV FlexAz) wurde bei den bundesweiten Tarifverhandlungen im Frühjahr 2023 nicht verlängert. Deshalb besteht für die Beschäftigten kein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit mehr. Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte im November nach einer einstweiligen Verfügung von KAV und der Stadt Stuttgart gegen den ersten Warnstreik die Rechtmäßigkeit der Verdi-Forderung und der Arbeitsniederlegungen bestätigt.
Mehrheit der Kitas blieb geöffnet
Zuletzt war Anfang Dezember an zwei Tagen zum Ausstand aufgerufen worden. Am ersten Tag zählte die Stadt 2227 Streikende, am zweiten 1998. Das Gros kam aus dem Bereich des Jugendamts; dadurch seien von 176 städtischen Kitas 64 geschlossen und 26 nur teilgeöffnet gewesen. Von den 16 Ganztagsschulen blieben vier geschlossen, sieben waren nur teilgeöffnet. Beim Abfallwirtschaftsbetrieb hatten 265 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt; bei den Bäderbetrieben streikten gut 50 Beschäftigte.
Durch den jahrelangen Personalmangel sei eine große Arbeitsverdichtung entstanden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter körperlich und psychisch sehr belaste, schreibt Verdi nun den Beschäftigten. Vielen sei es nicht vorstellbar oder möglich, den Beruf bis ins Alter von 67 Jahren auszuführen. „Wir erwarten deshalb von der Stadt eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit.“
Wütend über Anrechnung von Arbeitsmarktzulagen
Anerkannt werde, dass die Stadt der jahrelangen Forderung nach einer Stuttgart-Zulage in Höhe von 150 Euro nachgekommen sei – sie komme vor allem den unteren Einkommensgruppen zugute. Wütend sei man hingegen über den überraschenden Beschluss in der dritten Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025, bestehende Arbeitsmarktzulagen entgegen der Beschlusslage der zweiten Lesung doch anzurechnen. Dies treffe vor allem die Kräfte im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes.