Mit Willy Brandt im Rücken will die SPD-Politikerin Michelle Müntefering in der internationalen Kulturpolitik an die Arbeit des früheren Bundeskanzlers anknüpfen. Foto: dpa

Wenn Kunst und Wissenschaft nicht frei sind, stirbt die Demokratie. Das sagt die SPD-Staatsministerin Michelle Müntefering. Sie fordert einen anderen Umgang mit Afrika.

Berlin - Erstmals gibt es mit Michelle Müntefering im Auswärtigen Amt eine eigene Staatsministerin für die internationale Kulturpolitik. Bevor sie an diesem Mittwoch zum ersten Mal dem Bundeskabinett Bericht erstattet, haben wir mit der SPD-Politikerin gesprochen.

Frau Müntefering, der Koalitionsvertrag, der Ihr Amt neu schuf, wird bald ein Jahr alt. Haben wir wirklich eine Staatsministerin für internationale Kulturpolitik gebraucht?

Es wird Sie nicht wundern, wenn ich Ja sage! Es gibt viel zu tun, und langweilig wird’s mir nicht. Wir müssen Europa wieder zusammenführen und die multilaterale Weltordnung gegen nationalistische Kräfte verteidigen. Das geht nicht nur mit klassischer Diplomatie, sondern muss unterfüttert werden mit zivilgesellschaftlichen Kontakten gerade im kulturellen Bereich.

Es ist keine neue Erkenntnis, dass Politik aus mehr besteht als aus Gipfeltreffen.

Das stimmt. Die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes wird 2020 hundert Jahre alt, Willy Brandt hat hier besondere Impulse gesetzt und von der „Arbeit an der Weltvernunft“ gesprochen. Frank-Walter Steinmeier hat es als Außenminister intensiv fortgeführt – der Koalitionsvertrag stellt das Thema jetzt noch deutlicher heraus. Zu Recht. Die internationale Kulturpolitik hat Zugänge, die wir an anderer Stelle nicht oder nicht mehr haben. Sie ist die Außenpolitik der Gesellschaften, die es mehr denn je zu fördern gilt, weil die diplomatischen Beziehungen zu manchen Staaten schwieriger geworden sind. Es muss auch jenseits dessen, was wir auf den Gipfelfotos sehen, etwas passieren.

Wie beurteilen Sie die veränderte Weltlage aus kulturpolitischer Sicht?

Wir leben im Wettbewerb der Narrative. Leider vertreten immer mehr Staaten sehr offensiv eine ganz andere Vorstellung vom Zusammenleben der Gesellschaften. Wir sehen die Aktivitäten anderer internationaler Akteure in der Kulturzusammenarbeit: China hat zum Beispiel seit 2006 die Zahl der Konfuzius-Institute von weltweit 120 auf 500 erhöht. Russland hat in den vergangenen Jahren die Zahl seiner Mir-Institute auf 150 verdreifacht. Wir sehen also, dass andere dieses Feld längst für sich entdeckt haben. Dem müssen wir aktiver als bisher unsere eigene Erzählung entgegensetzen.

An diesem Mittwoch verabschiedet das Kabinett Ihren ersten Bericht zur internationalen Kulturpolitik. Was steht drin?

Es geht um unser Kernanliegen, das Bundesaußenminister Heiko Maas intensiv unterstützt: Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu Kultur und Bildung zu ermöglichen. Die Kraft der Kultur kann ihre Wirkung da entfalten, wo es auch die Räume dazu gibt. Die schaffen wir.

Wo ist das besonders gut gelungen?

Wir helfen verfolgten Künstlern und Wissenschaftlern, die in ihren Ländern nicht mehr arbeiten können. Wenn deren Freiräume verschwinden, ist es bis zur Einschränkung der Demokratie nicht mehr weit. Die neue Martin-Roth-Initiative, benannt nach dem früheren Präsidenten des Instituts für Auslandsbeziehungen mit Sitz in Stuttgart, holt deshalb mit unserer Unterstützung betroffene Künstler nach Deutschland. Am Maxim-Gorki-Theater hier in Berlin haben wir gesehen, wie wir von ihrer Kreativität und von der Zusammenarbeit mit ihnen profitieren.

Im konkreten Fall wird es der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht gern gesehen haben, dass ein Künstler, den er als politischen Propagandisten betrachtet, eine Bühne in Deutschland bekommt.

Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft gilt bei uns uneingeschränkt. Das ist auch eine Aufforderung an die Kulturpolitik: Sie darf und muss mutig sein.

Wird Kultur damit zur Waffe, mit der Deutschland im Kampf der politischen Kulturen zum Gegenschlag ansetzt?

Das ist falsch. Wir vertreten selbstbewusst das Modell einer offenen Gesellschaft und der Zusammenarbeit. Nehmen Sie als Beispiel den neuen deutsch-französischen Vertrag, der nächste Woche in Aachen unterschrieben wird. Da vereinbaren wir bis 2020 unter anderem die Zusammenlegung von zehn unserer Goethe-Institute mit dem Institut français. Das ist ein klarer Unterschied zur Kulturpolitik autoritärer Staaten: Wir wollen das Einende betonen und vorleben, nicht das Trennende.

Der Koalitionsvertrag will mehr Auslandskommunikation, um in eben jenem „Wettbewerb der Narrative“ zu bestehen und „gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen“ zu können. Das hört sich nach einer sehr strategischen Herangehensweise an.

Ja, wir versuchen mit unserer Kommunikationsstrategie auch, Aufklärungsarbeit zu leisten, wenn Fake News im Umlauf sind, etwa auf der Plattform „Rumours about Germany“. Aber noch einmal: Wir setzen auf Argumente, Meinungsaustausch, die Überzeugungskraft der Demokratie.

Gilt das auch für Afrika, das Deutschland im Zuge der Migrationskrise strategisch neu entdeckt hat? Ist der Vorwurf nicht berechtigt, dass alle Unterstützung einzig dem Ziel dient, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren?

Die Verkürzung auf die Migration bei der Wahrnehmung des afrikanischen Kontinents ist ein Problem. Wir brauchen ein gutes Miteinander in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir müssen hierzulande auch lernen, Afrika als den jungen, kreativen Kontinent der Zukunft zu sehen. Nehmen Sie Nigerias Metropole Lagos: Nach Hollywood und „Bollywood“ ist „Nollywood“ mit rund tausend produzierten Streifen im vergangenen Jahr der drittgrößte Filmstandort weltweit. Da gibt es riesiges Interesse an Kooperation – nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, wenn die Kameralinse mal kaputt ist. Das verändert die Chancen vor Ort – und hilft eben auch, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Kehren wir nach Europa zurück: Kann die auswärtige Kulturpolitik auch helfen, unseren gespaltenen Kontinent wieder zu einen?

Natürlich, wir haben etwa die Mittel für die östliche Partnerschaft massiv aufgestockt. Städtepartnerschaften spielen eine große Rolle. Da arbeiten wir auch mit Russland zusammen. Das Freiraum-Projekt bringt europäische Städte zusammen, die mindestens 1000 Kilometer voneinander entfernt liegen: Die Delegationen beschäftigen sich mit den Problemen der jeweils anderen Stadt. Da wird buchstäblich versucht, die Welt durch die Augen des anderen zu sehen. Mit unserem Programm „Jugend erinnert“ fördern wir die Erinnerungskultur. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der uns die letzte Generation verlässt, die den Krieg noch erlebt hat.

Existiert der kulturelle Unterbau noch, um die Spaltung zu überwinden?

Wir stellen leider fest, dass der europäische Gedanke nicht mehr automatisch in allen Teilen der Bevölkerungen verankert ist. Der Brexit ist nur ein Beispiel. Populismus grassiert. Dem dumpfen Spruch „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht“ müssen wir etwas entgegensetzen. Wir wissen, wo wir stehen: Wir meinen, dass wir gemeinsam mehr erreichen. Kultur kann Europa ein Stück Hoffnung geben.

Mögen Sie eigentlich den Begriff Softpower?

Die internationale Kulturpolitik ist eine sanfte Macht. Wir begreifen sie im Sinne von Aufklärung, Freiheit und Demokratie.

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