Innenminister Reinhold Gall hat seinen ursprünglichen Vorschlag, die Sperrzeiten für die Gastronomie landesweit zu verlängern, im Landtag eingeschränkt. „Wir suchen nach Instrumenten, die den Kommunen helfen können, und werden dies in den nächsten Monaten diskutieren“, sagte der SPD-Politiker.
Stuttgart - Innenminister Reinhold Gall hat seinen ursprünglichen Vorschlag, die Sperrzeiten für die Gastronomie landesweit zu verlängern, im Landtag eingeschränkt. „Wir suchen nach Instrumenten, die den Kommunen helfen können, und werden dies in den nächsten Monaten diskutieren“, sagte der SPD-Politiker.
Er wollen jenen Kommunen mehr Rechtssicherheit geben, die eine Ausdehnung der Sperrzeiten für notwendig erachten, weil sie zum Beispiel den Nachbarn von Gaststätten mehr Nachtruhe verschaffen wollen. Bisher sei dieser Schritt nämlich sehr schwierig, sagte Gall.
Welchen Weg er dabei gehen will, ließ er jedoch offen. Von einer generellen Verlängerung der Sperrzeiten, die wochentags von 3 bis 6 Uhr und an Wochenenden von 5 bis 6 Uhr dauern, war am Mittwoch im Landtag aber keine Rede mehr. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dies am Dienstag abgelehnt und sich für eine flexiblere Lösung ausgesprochen.
Um die Sperrzeiten lokal zu verlängern, seien momentan umfangreiche Lärmgutachten notwendig, sagte der SPD-Abgeordnete Walter Heiler. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aus dem Jahr 2012.
Das Gericht erklärte damals die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl für unwirksam. Begründung: Die Annahme, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von „Automatengaststätten“ unzumutbar gestört, sei nicht ausreichend nachgewiesen.
Heiler sagte, die Koalition mache sich deshalb Gedanken, wie sie die kommunale Selbstverwaltung stärken könne: „Denkverbote darf es dabei nicht geben.“ Gesucht werde ein flexibles und rechtssicheres Instrument. Auch der Grünen-Abgeordnete Manfred Lucha sagte: „Gall will eine rechtssichere Grundlage, denn die Kommunen haben ein Vollzugsdefizit.“ Dies sei auch der Wunsch der Kommunalverbände.
CDU und FDP warfen der Koalition hingegen „Zickzack-Politik“ vor. „Die Gastronomen wissen nicht, woran sie sind“, sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll. „Was gilt jetzt?“, fragte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Während Gall zunächst ein Gesetz angekündigt habe, lehne Kretschmann eine Änderung ab. Nun aber heiße es, man mache „vielleicht“ ein Gesetz. Von einer Landesregierung dürfe man erwarten, dass sie sich zunächst intern über eine Marschroute verständigt.
Nach Ansicht von Thomas Blenke (CDU) dürfen die Kommunen die Gaststättenverordnung schon jetzt so flexibel auslegen, dass sie die Sperrzeiten örtlich verlängern können. Blenke: „Grün-Rot will dort regulieren, wo es nicht nötig ist.“