Das Kita-Volksbegehren hätte die SPD zwar gerne – doch die Regierung blockt ab. Foto: dpa

Der Fachkräftemangel in den baden-württembergischen Kindertagesstätten hält an – auch weil Grün-Schwarz zu wenig dagegen tut, wie die SPD rügt. Rückendeckung erhält sie von Familienministerin Giffey, die die Misere mit viel Geld beheben will.

Stuttgart - Wenn ihr nicht die Plagiatsaffäre zu schaffen machen würde, wäre Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die große Hoffnungsträgerin der SPD. Wo sie auftritt, kommt sie beim Wahlvolk gut an, weil sie nach der Devise „normal bleiben“ agiert. Und sie tritt sehr häufig auf: An den 420 Tagen ihrer Amtszeit habe sie schon gut 500 Vorort-Termine wahrgenommen, berichtet „Dr. Franziska Giffey“, wie sie im Programm einer Kommunalpolitischen Konferenz der SPD Baden-Württemberg in Stuttgart ausdrücklich angekündigt wird.

Zudem liefert sie Ergebnisse ab: Gerade erst hat sie ihr Starke-Familien-Gesetz zur gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern einkommensschwacher Familien ins Gesetzblatt gebracht – rechtzeitig vor der jüngsten Steuerschätzung, wie sie frohlockt. Und mit dem Gute-Kita-Gesetz hat sie das Feld der frühkindlichen Bildung besetzt, das auch den Südwest-Genossen enorm wichtig ist. Obwohl Grün-Schwarz das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas abblockt, bringt der Vorstoß der SPD positive Aufmerksamkeit. Sie könnte dazu beitragen, bei den Kommunalwahlen am 26. Mai nicht noch weiter abzurutschen und bis zu den Landtagswahlen 2021 im Gespräch zu bleiben. Die SPD werde nur dann in eine Landesregierung eintreten, wenn diese die Gebührenfreiheit für alle Kinder einführt, verkündet Landeschef Andreas Stoch schon mal kategorisch.

Bremen und Saarland Vorreiter beim Kita-Gesetz

Parallel arbeitet Giffey an der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Bremen ist Vorreiter und befreit alsbald die Eltern von Kindern ab drei Jahren von den Kita-Gebühren. Das Saarland folgt als nächstes. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro will der Bund die Länder bis 2022 bei der Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Baden-Württemberg erhält 720 Millionen, Bayern mehr als 800 Millionen und NRW gar 1,5 Milliarden Euro – angesichts solch großer Pakete werden die Verhandlungen über den Einsatz der Mittel noch einige Zeit andauern. Die Länder können aber selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben.

Weil Vertraulichkeit vereinbart ist, will Giffey über die Gesprächsstände nichts verraten. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte aber früh deutlich gemacht, dass sie die Millionen nicht für die Gebührenfreiheit an den Kitas verwenden, sondern vornehmlich die Qualität der Angebote verbessern will. „Wir brauchen nicht über die Qualität zu sprechen, wenn schon Zugang und Teilhabe nicht gewährleistet sind“, mahnt Giffey.

„Grün-Schwarz nutzt das Potenzial nicht“

Allen ist klar: Für Fortschritte braucht es mehr Kita-Erzieher. Deshalb hat die Südwest-SPD einen Plan für eine Fachkräfteoffensive aufgestellt. Im Fokus steht etwa eine Ausweitung des Modells der praxisintegrierten Ausbildung (Pia) in den Berufsfachschulen. Der Südwesten ist Vorreiter in der bezahlten Erzieherinnenausbildung. „Nachahmenswert“ sei diese, lobt Giffey. Ferner fordern die Genossen mindestens 200 weitere Studienplätze für Kindheitspädagogik an den Hochschulen. Bisher kommen auf 622 Plätze fast 3200 Bewerbungen. „Dieses Potenzial will Grün-Schwarz nicht nutzen“, rügt die SPD. Einsatzoptionen für die Absolventen sieht sie etwa in der Sprachförderung oder Elternarbeit. Die Familienministerin ergänzt: „Wir brauchen mehr akademische Fachkräfte in den Kitas.“ Zugleich sollen laut dem Maßnahmenpaket die Arbeitsbedingungen sowie die Vergütung verbessert und die Kita-Leitungen unterstützt werden. Sie sei „zuversichtlich, dass bei der „Leitungsfreistellung etwas passieren wird“, versucht Giffey die Ungeduld der Trägereinrichtungen zu dämpfen.

Dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) rät sie, „keinen Abwehrkampf mehr gegen den Bund zu führen“. Der Bund wolle nicht die Zuständigkeiten ändern. Bund, Land und Kommunen seien gleichermaßen in der Verantwortung. „Alle haben den Druck“, sagt Giffey. „Wir müssen es gemeinsam machen.“

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