Politiker der SPD und der Linkspartei haben immer wieder versucht, sich mit Kritik an Russland zurückzuhalten. Nun hat sich was geändert.
Berlin - Man hatte fast das Gefühl, Präsident Wladimir Putin könne tun und lassen, was er wolle, eins schien dabei sicher: Die Linkspartei in Deutschland hatte er stets auf seiner Seite. Und nicht nur die, auch von einigen Sozialdemokraten waren nur selten deutliche kremlkritische Töne zu vernehmen.
Nils Schmid: „Mit dieser Regierung in Russland kommt man nicht weit.“
Doch die sogenannten Russland-Versteher in den beiden Parteien scheinen angesichts der jüngsten Ereignisse im Ukraine-Konflikt einzulenken. „Das ist nur die Fortsetzung eines Prozesses, der 2014 eingesetzt hat, seitdem die SPD viel kritischer auf Russland schaut“, erklärt der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid gegenüber unserer Zeitung.
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Noch weiter beschleunigt werde dieser Prozess durch das aggressive Verhalten Putins und seine „unsägliche Show“ im russischen Fernsehen, so Schmid. In der SPD werde es zwar immer Politiker geben, die Russland gegenüber weniger kritisch auftreten, doch „in der aktuellen Situation sehen sie selbst, dass man mit dieser Regierung nicht weit kommt“, sagt Schmid.
„Wir werden Putin nun mit wesentlich mehr Misstrauen entgegentreten.“
Bestes Beispiel hierfür: Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – dem Bundesland, das besonders von der vorübergehend gestoppten Gaspipeline Nord Stream 2 profitieren würde und damit großes Interesse an einem guten Verhältnis zu Russland hat.
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Nun meldete sich Schwesig sogar vom Krankenbett, um Kritik an Russland zu üben: „Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge“, erklärte die SPD-Politikerin. Auch Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich bis vor Kurzem für einen Dialog mit Russland eingesetzt hatte, äußerte sich ungewöhnlich scharf: „Trotz aller internationaler Vermittlungsbemühungen und Gesprächsangebote hat Präsident Putin erneut das Völkerrecht gebrochen und die Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet.“ Für Nils Schmid ist klar: „Wir werden Putin nun mit wesentlich mehr Misstrauen entgegentreten.“
Sogar Sahra Wagenknecht muss sich eingestehen, dass sie sich geirrt hat
Und auch die Linkspartei scheint in Bezug auf Russland noch die Kurve bekommen zu haben – alles andere hätte für die Linken nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wohl auch das endgültige Aus auf der bundespolitischen Bühne bedeutet. Sogar die bis zuletzt noch als Russland-Verteidigerin auftretende Sahra Wagenknecht musste nun eingestehen, dass sie Putin offenbar völlig falsch eingeschätzt hatte.
Und auch der Parteivorstand der Linken und Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch überraschten mit ungewohnt klaren Ansagen in Richtung Kreml: „Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden.“ Die Anerkennung der Volksrepubliken sei völkerrechtswidrig – und damit agiert Russland entgegen der Prinzipien ihrer Partei, denn für Bartsch und Co. ist klar: „Die Linke war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.“