Trotz anhaltender Widerstände bleibt die designierte SPD-Landeschefin Leni Breymaier bei ihrem Vorschlag: Luisa Boos soll Generalsekretärin werden. Die Landtagsfraktion hat diese Personalie noch nicht abgehakt – doch am Ende wird der Wunsch nach Geschlossenheit siegen.
Stuttgart - Nachgeben kommt für Leni Breymaier nicht in Frage – nicht in der Causa Luisa Boos. Der SPD-Landesvorsitzenden stehe das Recht zu, eine Frau ihres Vertrauens als Generalsekretärin vorzuschlagen, betont sie. Das lässt sie sich nicht nehmen. Sie werde nicht jeden Kompromiss eingehen, „um es dem Letzten noch recht zu machen“. Die 31-Jährige aus Südbaden werde die Aufgabe sehr gut machen. Boos sei „außerordentlich kompetent“ und „hat was mitzuteilen“. Sie sei loyal und liege mit ihr auf einer Linie. Sie sei in der Partei groß geworden und habe Lebenserfahrung als alleinerziehende Mutter. Dass Boos beim Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn durchfallen könnte, glaubt Breymaier nicht.
Dennoch verstummt der Unmut nicht. Vor allem die Landtagsfraktion lehnt den Personalvorschlag dem Vernehmen nach fast geschlossen ab. Dies gipfelte jetzt in der Feststellung von Fraktionschef Andreas Stoch, dass dies eine „schwierige Festlegung von Leni Breymaier ist, weil viele ihre Bedenken bestätigt sehen, dass ein zu stark linker Kurs gefahren werden soll“. Ergo werde „über die Frage, wer Generalsekretärin oder Generalsekretär wird, noch mal intensiv zu reden sein“. Und er legt nach: „Leni Breymaier hat ein Vorschlagsrecht, und wir werden sehen, was der Parteitag bringt.“ Nach dem Motto: Niemand dürfe das Vorschlagsrecht mit dem Recht auf Ernennung verwechseln.
Kein Kurswechsel für die SPD angestrebt
Eine Eigendynamik wäre für SPD-Parteitage nichts Außergewöhnliches. Allerdings deutet sich keine große Gegenbewegung an, die einen Überraschungskandidaten hervorbringen könnte. Vielmehr dürfte die Mehrheit der Ansicht sein, dass Breymaier der Wunsch nicht mehr streitig gemacht werden soll. Der Wunsch nach Geschlossenheit wäre demnach größer als die Hoffnung auf eine Alternative zu Boos.
Es ist wohl ein ganzes Bündel von Motiven, die die Kritiker auf die Barrikaden gehen lassen. So sind in den vergangenen Wochen diverse Geschichten ausgegraben und an die Medien weitergereicht worden. Sie stammen aus einer Zeit, als Boos noch Jusos-Landesvize war und auf Facebook andere Genossen – Jungsozialisten vor allem – anging. Etwa fünf Jahre ist das her. Breymaier lässt sich davon nicht irritieren: Boos habe sich damals nicht ungebührlich geäußert, sagt sie. Und die Gewerkschafterin verweist auf ihren eigenen Werdegang: Sie selbst sei oft angeschoben worden. Sie habe von Menschen profitiert, die ihr was zugetraut hätten. Nun schiebt sie eben Luisa Boos als Frau ihrer Wahl nach vorne.
Den nächsten Vorwurf, Boos stünde für einen Linksruck, kann Breymaier auch nicht nachvollziehen. Sie habe gar nicht vor, der SPD einen Kurswechsel zu verordnen. Vielmehr sollen die Themen der sozialen Gerechtigkeit wie die Rente anders verkauft werden. Dabei will sie ihre Gewerkschafterrolle aber rhetorisch wie inhaltlich ein Stück weit hinter sich lassen und sich breiter aufstellen.
Fraktionschef Stoch schätzt den auffälligen, impulsiven Politikstil von Breymeier durchaus. Zugleich hat er aber ein Interesse daran, die weitgehende Einigkeit von Fraktion und Landespartei in der personellen Konstellation zum Ausdruck zu bringen – auch um dem oft gegenteiligen Bild entgegenzuwirken. Diese Notwendigkeit sieht Breymaier nicht. Sie selbst will künftig – zum Teil von Berlin aus – die Landesregierung angreifen. Die Generalsekretärin wäre dann für den Austausch mit den Kreisverbänden und Mitgliedern zuständig. Die Basis soll stärker als bisher eingebunden werden, etwa mit Hilfe von Mitgliederentscheiden in wichtigen konträren Fragen.
Männerdominanz in der Fraktion aufgezeigt
Um ein blamables Ergebnis für Boos auf dem Parteitag zu vermeiden, hat man die junge Frau aus dem Landkreis Emmendingen erst mal auf Vorstellungstour durch die Gremien geschickt. Und auch Breymaier hat sich noch mal ins Zeug gelegt, dabei jedoch der Fraktion in gewohnt burschikoser Art deren Überschuss an (älteren) Männern vorgehalten. Denn lediglich zwei von 19 Abgeordneten sind weiblich. Prompt vermissten die Adressaten das nötige Gespür, was doch bei einer Verdi-Landesvorsitzenden erstaunlich sei.
Die Gescholtene bleibt guter Dinge: Auch weil sie noch nicht so gut vernetzt ist, wie es sich für eine Landesvorsitzende gehört, tourt sie seit Monaten emsig durch die Kreisverbände. Dort hat sie bereits die Erkenntnis gewonnen, dass die Partei weitgehend hinter ihr stehe. „Es ist nicht nur Gegenwind da.“ Das bestärkt sie darin, den Sturm jetzt einfach mal auszuhalten.