Die Genossen werfen OB Frank Nopper (CDU) vor, seiner Verantwortung für die Stadt nicht gerecht zu werden. Die Fraktion legt vor allem im sozialen Bereich nach.
Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeinderat kritisieren OB Frank Nopper (CDU) für seine Planung zum Doppelhaushalt 2024/2025 scharf. Es gebe keinen roten Faden, begonnene Bauvorhaben könnten nicht vollendet werden, weil die Finanzierung fehle. „Das ist nicht wahrgenommene Verantwortung für wesentliche Bereiche der Stadt“, urteilt SPD-Fraktionssprecherin Jasmin Meergans.
Die Genossen korrigieren seinen Ansatz daher um 380 Millionen Euro (davon pro Jahr 120 im Ergebnishaushalt) und 200 Stellen. Weitere können folgen, wenn die Verwaltung erklärt, welche der 233 vom Digitalamt geforderten den größten Effekt für die Bürger und die größte Erleichterung für die Ämter bringen. Eine funktionierende Stadt müsse die Digitalisierung forcieren, so Co-Sprecher Stefan Conzelmann – dürfe aber nicht zu viele Baustellen aufreißen, so Meergans.
SPD: OB Nopper plant halbe Sachen
Darüber hinaus will die SPD viele Sozialthemen abdecken. Die Einführung eines 9-Euro-Tickets für Bonuscard-Berechtigte mit stadtweiter Gültigkeit soll geprüft, der Kulturpass für 16-Jährige (100 Euro für ein Jahr) fortgeführt, der Hitzeschutz mit 1,5 Millionen für Beschattung und Wasserspender verbessert werden. Die Kinderbetreuung brauche mehr Geld, auch die Hilfen für Ältere, Geflüchtete, Suchtkranke oder Wohnungslose, denen Nopper 50 Prozent des Bedarfs geben wolle. „Halbe Sachen“ würden nicht helfen, so die Kritik. Bei den Schulbauten seien 65 Millionen Euro nötig, um baureife Vorhaben beginnen zu können, Internet müsse „in jedes Klassenzimmer“.
Wie kann bei Sanierungen geholfen werden?
Auch das Förderprogramm der Stadt zum Klimaschutz will die SPD mit 55 Millionen fortführen, dazu soll geprüft werden, ob und wie Eigentümern mit schmalem Budget mit Krediten oder Bürgschaften geholfen werden könnte. Beim Personal will die SPD belastete Ämter stärken und alle Beschäftigten mit einer Zulage motivieren. „150 Euro pro Monat sind tendenziell zu wenig“, sagt Meergans, die eine Übersicht aller bisherigen Zulagen einfordert. Außerdem müsse die Verwaltung bei dem Thema die Gewerkschaft Verdi ins Boot holen.