Wirbel um Rousta-Rauswurf: Schmiedel wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Strippen gezogen.
Stuttgart - SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wehrt sich gegen den Verdacht, eigentlich habe er für den Rauswurf des Amtschefs im Wirtschaftsministerium, Daniel Rousta, gesorgt. Die Entlassung habe bereits am vergangenen Donnerstag kurz nach der Landtagsdebatte festgestanden, sagte Schmiedel am Dienstag in Stuttgart.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) habe ihn wegen der Personalie Rousta am frühen Donnerstagnachmittag in sein Haus bestellt. „Er hat mich in Kenntnis gesetzt, dass Rousta entlassen wird.“
Schmiedel sprach schon am Donnerstag vom Rauswurf
Schmid wollte seinen Spitzenbeamten, der sich bei Facebook unflätig über Frauen und die FDP geäußert hatte, aber zuerst persönlich informieren. Da Rousta auf Dienstreise in Russland war, musste dies bis Samstag warten. Dagegen hatte Schmiedel bereits am Donnerstagabend im Fernsehen erklärt, Rousta sei nicht zu halten.
Nach seinem Rauswurf am Samstag erklärte der 38-Jährige seinen Austritt aus der SPD. Er wolle nicht mehr mit Schmiedel in einem Verein sein, erklärte er. Sein „Freund“ Schmid habe wegen des Drucks keine andere Wahl gehabt, als ihn zu feuern. Auch die Opposition aus CDU und FDP erklärte, offensichtlich habe Schmiedel das politische Schicksal des Ministerialdirektors besiegelt. Die SPD solle rasch klarstellen, wer im Ministerium das Sagen hat, forderte der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Schmid: Rousta verkennt die Umstände
Nils Schmid selbst zeigte sich verärgert über die nachträglichen Schuldzuweisungen seines geschassten Amtschefs. „Es war klar abgesprochen, dass mit der Entlassung diese Episode beendet ist“, sagte Schmid. Wenn Rousta nun SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Schuld an seinem Rauswurf zuweise, „schadet das vor allem ihm selbst“.
Schmid sagte, er sei wegen Roustas Sprüchen bei Facebook gezwungen gewesen, ihn zu entlassen. Wenn Rousta das nun anders darstelle, sei das eine „Verkennung der Umstände“. „Die Gründe liegen nur bei ihm.“ Er habe bereits am Donnerstag entschieden, den 38-Jährigen zu entbinden und habe Schmiedel darüber informiert.
Kretschmann: "So kann sich ein Beamter nicht äußern"
Indes meldete sich am Dienstag auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu der Sache zu Wort und bezeichnete den Rauswurf als unumgänglich. Die Äußerungen des Ministerialdirektors seien unakzeptabel gewesen. „So kann sich ein Beamter, der zur politischen Mäßigung verpflichtet ist, nicht äußern“, sagte Kretschmann.
Kretschmann sagte, er sei in die Entlassung „selbstverständlich miteinbezogen“ gewesen. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) habe am vergangenen Freitag mit ihm das Vorgehen besprochen. Es sei klar gewesen, dass Rousta nochmal angehört werden sollte. Man habe aber vereinbart, dass der Amtschef entlassen werden sollte, wenn er keine gravierenden Gründe für seine Äußerungen vorbringen könne.
Der Ministerpräsident sieht aber keinen Grund dafür, dass die Regierung die Regeln für ihre Kommunikation ändern muss. Für Staatsdiener gelte das Beamtengesetz. Ansonsten seien die Regeln des Anstands zu beachten. „Wenn man mal daneben greift, dann entschuldigt man sich.“ Die Äußerungen von Rousta seien aber nicht mehr entschuldbar gewesen. „Zumal er ja von seinem Vorgesetzten auch angemahnt worden ist, das zu unterlassen.“
Der Grünen-Politiker kritisierte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, der auf demselben Niveau wie Rousta zurückgeholzt habe. „Der Kollege Brüderle ist nun Gott sei Dank kein Beamter, sonst wäre er auch fällig.“ Brüderle hatte Rousta beim FDP-Parteitag in Karlsruhe einen „verklemmten politischen Spanner“ genannt.