In Flensburg werden Corona-Schnelltests für den Versand ins Labor verpackt. Der SPD-Politiker Nils Schmid fordert die millionenfache Produktion solcher Testkits. Foto: dpa/Frank Molter

Parallel zu den Ausgangsbeschränkungen wird in Berlin diskutiert, wie sie später wieder gelockert werden können. Der SPD-Politiker Nils Schmid meint, eine „Pandemienotstandswirtschaft“ müsse zu diesem Zweck Corona-Tests für alle produzieren

Berlin - Oberste Priorität in der Coronakrise haben derzeit staatliche Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken, die Ausbreitung des Erregers verlangsamen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen und somit Menschenleben retten sollen. Parallel dazu wird in der Bundesregierung jedoch „überlegt, wie wir die Auflagen möglichst bald wieder lockern können“, wie es am Sonntag in Regierungskreisen hieß.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden dazu bereits Überlegungen angestellt, weil „das fast komplette Herunterfahren einer Volkswirtschaft nicht über viele Wochen hinweg durchzuhalten“, wie Nils Schmid, der frühere baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister, unserer Zeitung sagte: „Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie nach dem Lockdown.“

Testen, testen, testen

Zentraler Ansatz ist dabei, die Produktion von Corona-Testkits, Schutzkleidung und Krankenhausausrüstung mit staatlicher Förderung massiv auszubauen – über den dringend notwendigen Akutbedarf hinaus. „In einem zweiten Schritt sollte die Produktion dieser Gegenstände um ein Vielfaches erhöht werden, um beispielsweise Tests viel breiter durchführen zu können“, fordert der Bundestagsabgeordnete: „Nur so ist es möglich, dass nicht infizierte Bürgerinnen und Bürger weiter arbeiten können: Flächendeckende und wiederholte Tests, verbunden mit Schutzmaßnahmen, könnten schrittweise und teilweise die Lockerung des Social Distancing für Bürger, die nicht Risikogruppen angehören, erlauben.“ So könne das wirtschaftiche Leben oder der Schulunterricht schrittweise wieder ermöglicht werden.

Die Ideen, die Schmid zufolge mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider besprochen worden sind, laufen auf die Schaffung einer „temporären Pandemienotstandswirtschaft“ hinaus und machen „massive Impulse des Staates“ notwendig. Der SPD-Politiker nennt als Beispiele zur Ankurbelung der nötigen Medizingüterproduktion „Abnahmegarantien, Übernahme von Patent- oder Lizenzkosten, Finanzierung der notwendigen Umrüstungsinvestitionen, selbst die Übernahme von geeigneten Firmen mithilfe des neu geschaffenen Beteiligungsfonds“.

Verschiebung von Marktanteilen

Damit würde der Staat laut Schmid „nicht nur das medizinisch Notwendige, sondern auch das volkswirtschaftlich Gebotene“ tun, da ein lang andauernder Stillstand der deutschen und europäischen Volkswirtschaften eine „in Friedenszeiten nie erlebte Wirtschaftskrise auslösen“ und nicht mehr rückgängig zu machende „Verschiebungen von Marktanteilen“ nach Asien verursachen würde. „Pharma- und Chemieindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Medizintechnik und Diagnostik – kein anderes Land in Europa hat so gute Voraussetzungen, dies für sich und solidarisch für andere Partner hinzubekommen“, so Schmid: „Bevor China kostenlose flächendeckende Tests und millionenfach Schutzkleidung anbietet, sollten wir es mit unseren Partnern in Europa tun.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: