Dass noch kein aussichtsreiches Duo seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angemeldet hat, hält der baden-württembergische Landeschef Andreas Stoch für unbefriedigend. In der Kandidatenauswahl sieht er auch eine mögliche Vorentscheidung über die Groko.
Stuttgart - Im schleppenden Auswahlverfahren der SPD um den Parteivorsitz macht Landeschef Stoch Druck: Jetzt sollten sich auch politische Schwergewichte der Partei bewerben. Die jüngste Kandidatur von Gesine Schwan und Ralf Stegner reiche nicht aus.
Herr Stoch, offenbar traut sich kaum jemand, SPD-Vorsitzender zu werden. Ist es das Amt nicht wert, dass sich all die Spitzenkräfte darum bewerben?
Es ist in der Tat noch ein zäher Prozess. Die Bewerbungsfrist ist ja mit zwei Monaten relativ großzügig bemessen. Das hat auch mit der Sommerpause zu tun und dass diejenigen, die sich für das Amt entscheiden, Klärungen vornehmen müssen – etwa in der Frage, ob man in einer Doppelspitze antritt. Aber ich glaube, dass sich in den nächsten Tagen namhafte Kandidaten um das Amt des SPD-Vorsitzenden bewerben werden. Da erwarte ich, dass auch Leute, die in der ersten Reihe der Partei stehen, Farbe bekennen. Die Kandidatur von Gesine Schwan und Ralf Stegner genügt mir da nicht.
War das langwierige Verfahren unvermeidlich?
Nach dem überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles war zunächst mal eine starke Verunsicherung in der Partei zu spüren – bis in die Spitze hinein. Daraufhin wurde festgelegt, dass ein Vorsitzender nicht wie in der Vergangenheit im Hinterzimmer ausgekungelt, sondern in einem transparenten Prozess gewählt wird. Dies braucht dann aber eine gewisse Zeit. Vor den Landtagswahlen in den neuen Ländern war das nicht mehr möglich.
Bisher wirkt der Mangel an namhaften Bewerbern wie ein Zeichen der Schwäche. Dadurch scheint der erhoffte Effekt eines lebhaften Wettbewerbs, der das Profil der Partei schärft, schon verpufft?
Ich gebe Ihnen soweit Recht, dass die Startphase anders verlaufen ist als gedacht. Denn ich habe erwartet, dass diejenigen, die sich eine Kandidatur vorstellen können, dies auch in den ersten zwei, drei Wochen erklären. Aber wenn die Regionalkonferenzen anfangen, würde ich mir sehr wünschen, dass wir dann auch in einen Wettstreit der programmatischen Ansätze kommen. Eine Mitgliederbefragung macht ja auch nur dann Sinn, wenn die Mitglieder sich ein persönliches Bild von den Kandidierenden machen können. So erwarte ich, dass die SPD dann auch aus der Defensive wieder herauskommt, sodass sich das zähe Verfahren vom Ende her noch rechtfertigen lässt.
Nach Ihrem eigenen Bekenntnis dominiert an der Basis der Widerstand gegen die Groko. Wird sich der Landesverband vor dem Bundesparteitag noch positionieren – und welche Haltung werden Sie dann einnehmen?
Bei der Mitgliederbefragung über den Eintritt in die große Koalition hat man mit den Mitgliedern letztlich eine Revisionsklausel vereinbart. Das war für viele der Grund, doch Ja zu sagen zu dieser Koalition. Damit verbunden war der Wunsch, sich in inhaltlichen Fragen in der Koalition zu profilieren. Das ist in Teilen gut gelungen, wenn ich das von Andrea Nahles moderierte Sozialstaatspapier sehe…
… über das keiner mehr spricht…
… was in der Tat ein Problem ist. Die Frage, ob wir in der großen Koalition bleiben, muss jedenfalls an inhaltlichen Fragen aufgehängt werden.
Wenn der Kreis der Kritiker so groß ist, wie Sie selbst sagen, können Sie kaum für den Fortbestand der Koalition eintreten?
Je nachdem, wie sich die Kandidaten positionieren, kann die Vorsitzendenfrage bereits eine Vorentscheidung zur Regierungsbeteiligung werden. Ich nehme wahr, dass gerade nach dem Europawahlergebnis der Frust und die Ratlosigkeit bei vielen Mitgliedern sehr groß sind. Entscheidend ist: Was ist das Richtige für die Partei und das Land. Die SPD tut gut daran, nicht vor der Verantwortung davon zu laufen. Aber sie muss begründen können, warum sie in der Regierung bleiben will. Das wird bis zum Bundesparteitag zu klären sein.
Sie wollen sich noch nicht festlegen?
Ich leg mich da definitiv nicht fest. Sonst wäre das, was hinterher als Überprüfungsverfahren für die Revisionsklausel kommt, nur noch Schall und Rauch.
Selbst führende Sozialdemokraten sprechen von einer existenziellen Krise. Was auch immer die SPD tut – es geht weiter bergab. Halten Sie es für vorstellbar, dass die SPD der Abwärtsspirale gar nicht mehr entrinnen kann?
Diese Frage stellen sich in Europa einige sozialdemokratische Parteien. Ich glaube aber, dass es eine reale Chance gibt, diese Entwicklung wieder umzudrehen. Die SPD wird dringend gebraucht, weil keine andere Partei dieses Politikangebot macht. Sie hat die Gesellschaft dahin gebracht, wo diese heute ist. Nun müssen wir uns stärker mit den Zukunftsfragen beschäftigen, die die Menschen umtreiben – mit ihren realen Ängsten, dass sie zum Beispiel ihre Wohnung nicht mehr bezahlen oder von ihrer Rente leben können. Es reicht nicht, vom Image zu leben – so wie die Grünen, deren Themen gesellschaftlich sehr virulent sind.
In der schonungslosen Analyse und in der Selbstbeschwörung ist die SPD Spitze. Dennoch gehen die Umfragewerte runter. Sind es zu viele Worte, zu wenig Taten?
Wenn in der Bundesregierung Gesetze beschlossen werden, wie die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen oder dem Gute-Kita-Gesetz, dann sind sie in ganz großer Zahl von der SPD initiiert worden – nur, darüber wird kaum gesprochen in der Öffentlichkeit. Überlagert wird dies von der geringen Popularität der großen Koalition und der Schwäche, die die SPD als Partei ausstrahlt. Es gibt ja Probleme in der Bundesregierung, nur sind die bei Ministern von CDU und CSU angesiedelt, wenn ich nur das Verkehrsressort von Minister Scheuer oder die Bundeswehr denke. Da müssen wir uns fragen: Sind wir nicht geschickt genug, unsere Erfolge in die Öffentlichkeit zu tragen?
Um im Land attraktiver zu werden, haben Sie das Kita-Volksbegehren angestoßen. Das reicht nicht. Mit welchen Themen will die SPD noch begeistern?
Wir haben in Baden-Württemberg Probleme, die die aktuelle Regierung nicht löst. Zum Beispiel wurde der Wohnungsbau vollständig dem freien Markt überlassen. Die öffentliche Wohnraumförderung ist bis 2011 von CDU/FDP auf null reduziert worden. Da ist die SPD aufgrund demografischer Prognosen leider ein Stück weit mitmarschiert. Für mich ist die Frage des bezahlbaren Wohnraums eine Frage der Daseinsvorsorge. Wir müssen verstehen, dass nicht alle Menschen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum finden. Es ist die Aufgabe von Staat und Gesellschaft, über kommunale Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften oder aber eine Landeswohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen mehr Sozialwohnungsbau und mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Grünen finden immer einen Grund, warum es gerade keinen neuen Wohnungsbau geben soll.
Was wollen Sie noch forcieren?
Ein weiteres Thema wird sein, wie wir die Unternehmen unterstützen, den digitalen Wandel zu bestehen. Die Landesregierung spricht großmächtige Forderungen in Richtung Bund aus und richtet diverse Gesprächskreise ein. Aber ich sehe nicht, was Grün-Schwarz in den drei Jahren auf dem Feld der Transformation der Automobilindustrie erreicht haben will.
Mittlerweile kann der Staat mit Schuldenmachen sogar Geld verdienen. Muss man da nicht die schwarze Null auf den Prüfstand stellen?
Die schwarze Null hat eine Symbolik: Der Staat soll sich nicht in Schulden flüchten, sondern seine Ausgaben aus den bestehenden Einnahmen leisten. Derzeit haben Bund, Länder und Kommunen noch gute Einnahmen. Wenn der Staat wegen der konjunkturellen Eintrübung aber weniger einnimmt und zwingende Aufgaben, etwa die Digitalisierung und Breitbanderschließung oder Bildung nicht mehr finanzieren kann, muss er das Geld anders beschaffen. Eine Option wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Auch eine Schuldenaufnahme für eine gewisse Zeit könnte sinnvoll sein, weil der Staat derzeit keine Zinsen zahlen muss oder sogar etwas dafür kriegt, wenn er Schulden aufnimmt. Die Politik darf dann aber nicht in eine Wünsch-Dir-was-Haltung verfallen, sondern muss das Geld in konkrete Projekte investieren, die unsere Zukunft sichern.
Ein Beispiel?
Für die Breitbanderschließung brauchen wir in den nächsten drei bis fünf Jahren erhebliche Investitionen, um Deutschland auf den Stand unserer europäischen Nachbarn zu bringen.
Statt Kreditmarktschulden zu tilgen, hat Grün-Schwarz das Geld zur impliziten Schuldentilgung – etwa für Sanierungen von landeseigenen Straßen und Gebäuden – genutzt und damit die Preise in der Baubranche weiter in die Höhe getrieben.
Bei zu vielen Aufträgen steigen die Preise. Allerdings ist auch die Zeit ein wichtiger Faktor. Wir können mit dem Breitbandausbau nicht warten, bis sich die Baukonjunktur wieder abkühlt. Denn dann verpassen wir den Anschluss und müssen mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen rechnen. Deshalb müssen wir sehr genau hinsehen, wo wir investieren.
Der Bundesfinanzminister ist ein Verfechter der schwarzen Null, während ein Teil Ihrer Basis und die Gewerkschaften ihre Aufgabe fordern. Steckt die SPD da wieder einmal in der Zwickmühle?
Wir brauchen gute Argumente. Es geht nicht um schwarz oder weiß, weder bei der schwarzen Null noch bei der Schuldenbremse. Diese ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings nicht in jeder Situation.
Nun könnten die Regierung und Sie als Oppositionspartei Ausnahmen in der Landesverfassung für die Schuldenbremse verankern – das ist bisher aber nicht geschehen. Wo klemmt es?
An der Arroganz der Regierung. Länder können Ausnahmesituationen definieren. Das Finanzministerium hat uns einen Vorschlag gemacht. Wir – SPD und FDP – haben alternative Vorschläge vorgelegt. Seit Dezember haben wir von der Landesregierung aber nichts mehr gehört.
Ist die Vermögenssteuer für die SPD noch immer ein vorrangiges Anliegen?
Ja, darüber wird im Willy-Brandt-Haus nachgedacht. Die Zahl der großen Vermögen steigt, gleichzeitig aber auch die Zahl derjenigen, die keine Chance haben, Vermögen zu bilden. Um der gesellschaftlichen Gerechtigkeit willen brauchen wir einen Ausgleich. Der Staat ist in der Organisation des Gemeinwohls nur handlungsfähig, wenn er investieren kann. Dabei sind schwierige steuerrechtliche Fragen zu klären, etwa wie wir mit Betriebsvermögen umgehen. Es geht auch nicht um das eigene oder geerbte Häuschen, sondern um sehr hohe Vermögen.
Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden?
Die Besteuerung von Einkommen ist etwas anderes als die von Vermögen. Der Soli sollte Investitionen in den neuen Ländern finanzieren. Nach fast 30 Jahren darf man fragen, ob er noch das richtige Instrument ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Ich halte den Soli inzwischen für eine Krücke. Ehrlicher wäre, wenn wir ihn abschaffen und höhere Einkommen höher besteuern würden.
Müsste sich die SPD nicht viel stärker für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei der Sozialversicherung einsetzen?
Ich glaube auch, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten müssen. Ich halte es nicht für gerecht, dass sich etwa elf Prozent der Bevölkerung aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die Privatversicherung verabschieden. Für kleine und mittlere Einkommen sind nicht die Steuern das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben. Deshalb müssen Rentenleistungen auch stärker über Steuern mitfinanziert werden.