Am Dienstag entscheiden die Fraktionen über Einsparungen und Mehrausgaben. Noch offen ist, wie hoch die Abstriche für Beamte ausfallen. Dass es Kürzungen gibt, ist jedoch beschlossen.
Stuttgart - Ungeachtet der Gewerkschaftsproteste haben sich die grün-roten Spitzenvertreter am Dienstag grundsätzlich auf einen Sparbeitrag der Beamten zum Landeshaushalt 2013/2014 geeinigt. Wie hoch dieser ausfällt, soll zwar erst noch mit dem Beamtenbund und dem DGB ausgehandelt werden. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse sei jedoch nicht möglich, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel unserer Zeitung.
„Entweder die Tariferhöhung erfolgt zeitgleich, dann gibt’s Abstriche beim Inhalt, oder sie kommt inhaltsgleich, dann gibt’s Abstriche beim Zeitpunkt“, so der Fraktionschef. Darüber werde nun verhandelt. Ziel der Koalition sei eine einvernehmliche Lösung. Falls man sich nicht einige, müsse die Koalition jedoch einseitige Sparbeschlüsse treffen. Dann freilich könne das Ergebnis ungünstiger für die Beamten ausfallen, erklärte Schmiedel. Außerdem sollen die Einstiegsgehälter für junge Beamte drei Jahre lang um vier Prozent sinken. Schmiedel bezeichnete dies als „maßvoll“.
Auf 200 Millionen Euro zusätzlich belaufen sich die Mehrausgaben
Auch über die Einsparungen und die Zusatzausgaben sei sich die Haushaltsstrukturkommission einig geworden, sagte Schmiedel: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Er zeigte sich sicher, dass das Bündnis die Einsparziele von 550 beziehungsweise 800 Millionen Euro erreicht. Die Regierungsfraktionen haben dieser Tage beschlossen, den Ressorts 150 beziehungsweise 200 Millionen „plus x“ abzuverlangen. Dieses „x“ muss umso höher ausfallen, je größer die Zusatzwünsche ausfallen.
Auf 200 Millionen Euro zusätzlich belaufen sich die Mehrausgaben – von den Volkshochschulen über den Straßenbau bis zum Hochwasserschutz. Auch in die Schulsozialarbeit sollen zehn Millionen Euro mehr fließen, für die Unterrichtsversorgung sind ebenfalls Zusatzmittel vorgesehen. Wo die Koalition dieses Geld hernimmt – es muss an anderer Stelle eingespart werden –, war am Abend nicht zu erfahren. Darüber sollen diesen Dienstag die Fraktionen beraten.
Noch am Montagmittag hatten die Beamtenvertreter gegenüber unserer Zeitung keinerlei Bereitschaft zum Einlenken gezeigt. „Die Regierung muss sich bewegen“, sagte DGB-Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf. Die Kürzungsabsichten der Koalition seien eine Zumutung. Landgraf: „So nicht!“ Wolle die Regierung tatsächlich einen Pakt mit den Beamten schließen, müsse für diese am Ende ein Mehrwert herauskommen. Der Landeschef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Stich, stieß in dasselbe Horn: „Von uns kommt kein Sparangebot, es muss in die andere Richtung gehen.“
Stich warnte die Koalition vor „erheblichem Widerstand“
Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Organisation eine Deckelung der Tariferhöhung oder eine Nullrunde mittrage, sagte Stich: „Inzwischen habe ich auch Zweifel, ob sie eine Verschiebung der Tariferhöhung mittragen würde“, sagte er mit Blick auf die derzeit diskutierten Sparvorschläge.
Es sei vor allem die Häufung der Zumutungen, die seine Mitglieder auf die Palme bringe. Gleichzeitig gönne sich Grün-Rot aber Mehrausgaben von 200 Millionen Euro. Stich warnte die Koalition vor „erheblichem Widerstand“ und Protesten gegen finanzielle Einschnitte.
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf will an diesem Dienstag in der SPD-Fraktion für seine Position werben, am Freitag ist er bei den Grünen avisiert. Beamtenbund-Chef Volker Stich will am Mittwoch und Donnerstag in die Fraktionen gehen.