Die Union verspricht, wenn sie regiere, wolle sie das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen? Der Leiter unseres Berliner Büros, Tobias Peter, lotet in seinem Kommentar aus, welche Änderungen überhaupt möglich sind – und welche nicht.
Es sind Aussagen, die an Deutlichkeit scheinbar kaum zu überbieten sind. Die Union werde das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen, so hat es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für den Fall einer CDU-geführten Regierung angekündigt. Das sei auch eine Bedingung für eine Koalition.
Der Zusatz „in seiner jetzigen Form“ lässt dann aber doch aufhorchen. Denn er legt nahe, dass die Union einerseits die Botschaft setzen möchte, sie werde Schluss mit dem Bürgergeld machen. Dass aber andererseits Linnemann womöglich doch ahnt oder auch weiß, dass das alles nicht so einfach ist.
Ein andere Name wäre nicht das Problem
Lässt sich das Bürgergeld abschaffen? Natürlich muss die Grundsicherung nicht diesen Namen tragen. Aber am Ende ist das Bürgergeld eine reformierte Variante dessen, was die Menschen im Land vorher als Hartz IV kannten. Der Staat muss – siehe Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde und damit auch das Existenzminimum sicherstellen.
Richtig ist, dass sich einige Regeln verschärfen lassen – wenn das politisch gewollt ist. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt gerade dafür, dass Totalverweigerern das Bürgergeld für zwei Monate komplett gestrichen werden kann. Dabei geht es um eine überschaubare Anzahl von Menschen – das politische Signal ist aber richtig. Heil reizt hier den Spielraum, den das Verfassungsgericht für solche Komplettsanktionen gibt, aus. Die Union wird kaum mehr liefern können.
Eine mögliche Verschärfung, die der Union vorschwebt, ist die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang: Ein Jobangebot wäre dann wieder unbedingte Priorität vor Aus- und Weiterbildung. Nur: In der Vergangenheit hat das schlecht funktioniert. Wer Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen will, muss auf Qualifikation setzen. Auch wenn das weniger spektakulär klingt, als die Ankündigung, das Bürgergeld abzuschaffen.