In einer Sondersitzung des Gemeinderats legen die Vertreter des Migrationsministeriums und des Regierungspräsidiums ihre Pläne für eine Landeserstaufnahmestelle vor. Der Widerspruch ist heftig.
Auch eine intensive Sondersitzung des Gemeinderats kann ihre lustigen Momente haben – selbst wenn es um die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Fellbach geht. Nach rund 50 Minuten war es am Dienstagabend so weit, als im Ratssaal große Heiterkeit ausbrach. Auslöser für die Belustigung war, als Thomas Deines, Referatsleiter Flüchtlingsaufnahme im Regierungspräsidium Stuttgart (RP), eine Liste mit den von verschiedenen Seiten angebotenen Liegenschaften in Fellbach präsentierte. Ein Vorschlag betraf den immer noch im Rohbau befindlichen Schwabenlandtower. Das ausufernde Gelächter im Auditorium sollte signalisieren: So einfach lässt sich das Thema nicht erledigen. So ist es denn auch. Wie Deines ausführte, wurde der Wolkenkratzer bereits frühzeitig als ungeeignet eingestuft – „wegen komplizierter Eigentumsverhältnisse, der Bauweise als Hochhaus und den unverhältnismäßigen Kosten“.
Der Schwabenlandtower kommt nicht infrage
Stattdessen konzentrieren sich die Fachabteilungen im Stuttgarter Migrationsministerium und im RP auf mehrere große Gebäude im Fellbacher Gewerbegebiet südlich der Stuttgarter Straße. Der Widerstand in Fellbach gegen ein großes Flüchtlingszentrum wächst allerdings. Und zwar offenkundig entgegen der Erwartung der Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges (CDU). Denn wie Oberbürgermeisterin Gabriele Zull (parteilos) in ihrem Eingangsstatement ausführte, habe die Ministerin „mir gegenüber ihren Eindruck geäußert, die geplante LEA sei für viele Menschen in Fellbach wohl kein Thema; jedenfalls kämen bei ihr im Ministerium weder Rückfragen noch Widerspruch an“.
Kein Interesse, kein Protest? Davon könnte keine Rede sein, erklärte die sichtlich verärgerte Rathauschefin mit Blick auf den proppenvollen Saal, in dem alle 300 Sitzplätze belegt waren – für die Lokalparlamentarier waren die ersten drei Reihen reserviert – und viele die Sitzung im Stehen verfolgten.
Zull rügte überdies, dass die Zuständigen in Stuttgart offenkundig erst dann die Bürgerschaft einbinden wollen, wenn bereits Fakten geschaffen seien. Die Pläne des Ministeriums, bis zu 1000 geflüchtete Menschen in den Bürokomplex Erich-Herion-Straße einzuquartieren, erscheine ihr „geradezu als absurd“, so Zull. So viele Menschen auf engstem Raum im Gewerbegebiet, auf einem Grundstück fast ohne Außenflächen, das sich nicht einzäunen lasse, wäre „wahrscheinlich bundesweit ein Novum“.
Deines wie auch Markus Rothfuß, Referatsleiter Flüchtlingsaufnahme im Ministerium, waren da natürlich mit ihren Argumenten allein auf weiter Flur. „Die Einschätzung, dass das Areal nicht optimal ist, teilen wir“, räumte Rothfuß ein. Doch das Land sei eben angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen dringend auf weitere Standorte für Erstaufnahmekapazitäten angewiesen. „Wir wissen um die Belastung vor Ort, aber die Weichen werden in Berlin und Brüssel gestellt.“
Grundsätzlich ist eine LEA in Fellbach vorstellbar
Deines: „Wir sind nirgends so ganz willkommene Investoren, um es mal so zu sagen.“ Bei Fellbach „befinden wir uns noch in der laufenden, vertieften Prüfung“, diese verlaufe „gründlich“ und „ergebnisoffen“, man wolle sich „ein Stimmungsbild abholen“. Es gebe wohl „einige Mängel“, doch „grundsätzlich“ könne man sich eine LEA in Fellbach vorstellen.
Rothfuß und Deines hatten zudem einige vermeintliche „Zuckerle“ zur Besänftigung der Skeptikerfront im Saal parat. Etwa das „LEA-Privileg“, wonach der Landkreis oder die Standortkommune bei der normalen Asylunterbringung weniger zu bewältigen habe. Es gebe eine Entlastung von Ausländerbehörden, Kitas oder Schulen, es entstünden neue Arbeitsplätze, und Baufirmen aus der Stadt könnten sich eventuell auf Aufträge freuen.
Diese Werbeaktivitäten verfingen allerdings nicht. Die Stadträte stellten zahlreiche kritische Fragen, etwa zur Sicherheitslage, zu den vielen Menschen, die auf engem Raum untergebracht seien, zu den quasi nicht vorhandenen Außenflächen rund um die angedachten Gebäude. „Ihre Kommunikation war desaströs“, rügte etwa Beate Wörner (Grüne) das Ministerium und forderte bis Ende April eine echte Bürgerversammlung, bei der diese auch Fragen stellen könnten.
Wie lange dauert die „vertiefende Prüfung“ denn noch?
Die „Hängepartie“ der „vertieften Prüfung“ laufe nun auch schon zwei Monate, monierte Ulrich Lenk (Freie Wähler/Freie Demokraten), wann sei diese denn endlich abgeschlossen. Sein Fazit, stellvertretend für die gesamte Stimmung im Saal: „Bitte bereiten Sie diesem Spuk einer LEA in Fellbach schnellstmöglich ein Ende!“