Der Ministerpräsident hält es für nötig, neue Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme auszuloten – auch eine Abgabe für Autofahrer. Damit signalisiert er Rückendeckung für seinen Verkehrsminister und für Stuttgarts OB Fritz Kuhn (beide Grüne), nicht für die Regierungspartnerin CDU.
Stuttgart - Gibt es für eine Nahverkehrsabgabe in Stuttgart zur Finanzierung von mehr öffentlichem Nahverkehr vielleicht doch noch eine Chance, obwohl die CDU in der Landesregierung dergleichen ablehnt? Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat jedenfalls am Dienstag signalisiert, dass er prüfen lassen möchte, ob sich dieses Instrument zur Eindämmung der Staus in den Städten eignet. Kretschmann sagte, er liebäugele damit, das Thema per Gutachten von einem renommierten Institut untersuchen zu lassen. Man müsse darüber nachdenken, ob neue Wege nötig seien, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen. Die Grünen im Rathaus begrüßten Kretschmanns Signal. Eine Mehrheit im Gemeinderat habe vom Land auch gefordert, die Einführung zu ermöglichen.
Das Verkehrsministerium peilt schon länger ein Gutachten an
Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) hatte in einem Interview mit unserer Zeitung in der Ausgabe am 27. Dezember klar gemacht, dass er im Interesse eines umweltverträglicheren Verkehrs und besserer Luft eine Abgabe für Autofahrer einführen will, wenn das Land die Rechtsgrundlage dafür schafft. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart protestierte: Zwangsabgaben seien „keine Lösung“.
Kretschmann aber glaubt, dass ein Gutachten Bewegung in die Sache bringen könne. „Wenn man nicht zu tief im ideologischen Schützengraben hockt, kann das dazu bewegen, dass man den Kopf rausstreckt“, sagte er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den Koalitionspartner.
Das Landesverkehrsministerium unter grüner Führung hatte schon früher angekündigt, es wolle bis Sommer 2019 ein Gutachten einholen. Die Abgabe könne entweder von allen Bürgern erhoben werden oder von allen Fahrzeughaltern in einer Kommune oder Region. Sie würden dann ein Ticket für Busse und Bahnen erhalten.