„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler“ – so wenden sich schwäbische Oberbürgermeister an den Kanzler in Berlin. Ihr Anliegen: Vorschriften wirken sich lähmend auf das Land aus.
Parkplätze, Lärmschutz oder Kindergärten: Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer und die Rathauschefs von Schwäbisch Gmünd und Esslingen haben sich zum Bürokratieabbau direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Über das Thema werde bisher „immer nur geredet“, beklagten die drei Stadtoberhäupter in dem 14-seitigen Schreiben, wie die Stadt Tübingen am Dienstagabend mitteilte.
Palmer, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen begrüßen die Initiative des Kanzlers für einen Deutschlandpakt und den damit verbundenen Vorstoß zum Abbau von Bürokratie, wie Tübingen berichtete. Die Beispiele in dem Brief reichen vom Buchstaben A („Aufenthaltsgestattung für Ausländer“) bis Z („Zone 30“)
Vorwurf: Viele schauen nur auf eigenes Anliegen
„Kern vieler Probleme ist, dass die zuständigen Stellen in der Regel nur auf ihr eigenes Anliegen schauen und den Blick für sinnvolle, ergebnisorientierte, effiziente und bürgerfreundliche Lösungen nie einnehmen mussten“, heißt es in dem Brief. Ein Beispiel dafür seien verschärfte Normen für den Erdbebenschutz. In Regionen mit der größten Erdbebengefährdung („Erdbebenzone 3“) sei das Bauen deshalb um gut zehn Prozent teurer geworden.
„Zielvorgabe ist nun, dass das Gebäude ein Erdbeben unbeschadet übersteht, das nur alle 475 Jahre auftritt“, berichteten die Rathauschefs. Erdbeben-Risikogebiete in Deutschland liegen nach ergänzenden Angaben in der Kölner Bucht, südlich von Tübingen in der Schwäbischen Alb, im südlichen Rheingraben und in der Umgebung von Gera.