Gestrichene Förderungen haben in Ludwigsburg gravierende Folgen. Für das Quartiersprojekt in Grünbühl gibt es gar einen Planungsstopp.
Schätzt Andreas Veit, Geschäftsführer des städtischen Eigenbetriebs Wohnungsbau Ludwigsburg (WBL), die Voraussetzungen für den künftigen Bau von Wohnungen, auch Sozialwohnungen, ein, kommt er zu einer ernüchternden Aussage: „Alle Vorzeichen, die positiv waren, haben sich ins Negative gekehrt.“
Nicht nur, dass die Zinsen steigen oder beim Material ein Engpass und eine Verteuerung herrschen. Nein, die Bundesregierung stoppte im Januar die Förderung der KfW-Bank für energieeffiziente Gebäude, welche die WBL regelmäßig in Anspruch genommen hatte. „Neue Bauvorhaben sind dadurch unkalkulierbar und nicht finanzierbar geworden – gerade mit Blick auf unsere Zielgruppe“, macht Veit deutlich. Das hat drastische Folgen: Angedachte Bauprojekte oder die, die sich in der Planung befinden, müssen erst einmal ad acta gelegt werden.
Planungsstopp bei Grünbühl.Living
Betroffen vom Förderstopp sind die Bauabschnitte B, C und D der groß angelegten Quartiersentwicklung Grünbühl.Living, bei der ein Wohngebiet neu überbaut wird. Ein Abschnitt mit 107 Wohnungen ist seit Mai fertig. In den besagten Abschnitten sollen weitere 220 entstehen, davon 80 öffentlich geförderte. „Die Planungen können jedoch bis auf Weiteres nicht weitergeführt werden“, sagt Veit. Denn bis heute bestehe völlige Unklarheit seitens des Bundes, ob es überhaupt eine Förderkulisse für energieeffizienten Neubau geben wird; „und falls doch, in welcher Höhe und unter welchen Bedingungen.“ Bei den Fertigstellungszahlen an WBL-Wohnungen prophezeit Veit für 2023 und vor allem 2024 einen „erheblichen Einbruch“.
Oberbürgermeister Matthias Knecht ist, gelinde gesagt, ebenfalls wenig erfreut über den Förderstopp. „Man kann nur noch mal an die Bundespolitik appellieren, dass sie sich der Pflicht stellt, der wir uns auch täglich stellen.“ Durch die Streichung verliert die WBL laut Knecht rund 26 000 Euro Zuschuss pro Wohneinheit sowie die Möglichkeit, zinsverbilligte Darlehen zu erhalten, was höhere Mieten zur Folge hat. „Das ist bei den Zinsentwicklungen und Preissteigerungen alles andere als eine konsequente Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus.“ So kämen bei geplanten Neubauprojekten höhere Aufwendungen im Millionenbereich auf die WBL zu.
„Erschreckende Talfahrt“ bei Jahresüberschuss
Kontrovers hat derweil der Gemeinderat den WBL-Jahresbericht 2021 aufgenommen. Wilfried Link (CDU) spricht angesichts des Überschuss-Rückgangs von 5,4 (2019) auf 1,3 Millionen Euro von einer „erschreckenden Talfahrt“. Er regt an, eventuell Personal abzubauen, nachdem diese Kosten gestiegen waren. Die SPD und Geschäftsführer Veit halten entgegen, dass es nicht Aufgabe sei, Gewinne zu erwirtschaften, sondern Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 2019 war zudem ein Ausnahmejahr, 2020 lag der Gewinn bei 1,8 Millionen. Die WBL investierte 33 Millionen Euro in Neubau. Ihre Miete beträgt im Schnitt 7,38 Euro je Quadratmeter; in 1000 Haushalten mit keinem oder geringem Einkommen 6,18 Euro. Veit: „Wir sind die Mietpreisbremse der Stadt.“ Sonst seien Preise um 12 Euro nicht selten.
Kreisgenossenschaft steht in Startlöchern
„Sehr gut“ laufe der Start der im April gegründeten Kreisgenossenschaft an. Am Freitag wird wohl der Antrag auf Eintragung ins Register gestellt. Mit ihr soll auch landkreisweit bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Die Gemeinden haben bereits einige Grundstücke angeboten“, sagt Veit. Auch hier droht es nun aber schwierig zu werden, diese zu überplanen und zu bebauen.