Panama gehört zu den 17 Staaten auf der schwarzen Liste der EU. Foto: AP

Brüssel erstellt eine schwarze Liste mit Staaten oder Gebietskörperschaften, die nicht mit der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung kooperieren. Dabei vergisst die Kommission die Kandidaten aus den eigenen Reihen.

Brüssel - Am Ende landeten 17 von ursprünglich 92 Kandidaten auf der schwarzen Liste derjenigen Staaten und Steuern erhebenden Gebietskörperschaften, die nicht mit der EU im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung kooperieren. Auf der Liste stehen Namen, die einschlägig bekannt sind als Komplizen der Steuerhinterzieher wie Panama, wo viele Briefkastenfirmen ansässig sind. Es gibt Länder wie Tunesien, Namibia und die Mongolei, die bislang allenfalls Insidern als Steueroasen bekannt sein dürften. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von exotisch gelegenen und in ihrer Größe überschaubaren Inseln und Regionen wie Barbados, Amerikanisch Samoa, Grenada oder die Marshall-Inseln, die auf der schwarzen Liste auftauchen.

Alle 17 „Steueroasen“ haben gemeinsam, dass sie gegen Kriterien verstoßen, die die Finanzminister der 28 EU-Mitgliedstaaten 2016 aufgestellt haben. Sie verlangen weltweit von allen Staaten Steuertransparenz, wie etwa die Teilnahme am automatischen Austausch von Steuerdaten zwischen den Finanzbehörden weltweit. Zweitens wird eine faire Besteuerung erwartet. Das heißt, es wird verlangt, dass unternehmerische Gewinne überhaupt einer nennenswerten Besteuerung unterzogen werden. Das ist längst nicht in allen Ländern weltweit garantiert. In vielen Ländern gibt es eine sogenannte Nullbesteuerung für Unternehmen. Drittens verlangt die EU, dass alle Länder die Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und Umsatzverlagerung für multinational agierende Unternehmen umsetzen („BEPS“-Maßnahmen), auf die sich die G-20-Staaten, die OECD-Mitgliederund zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer verständigt haben.

2016 hatte die EU 92 Kandidaten im Blick

Anfänglich hatten die EU-Finanzminister 92 Kandidaten für ihre Liste im Blick. Das war im Jahr 2016. Darunter waren auch Länder wie die Schweiz. Allein die dringende Ermahnung, in Steuerfragen mit Brüssel besser zu kooperieren, zeitigte bei vielen Ländern Wirkung. So verabschiedete die Schweiz Gesetze, die Steuerprivilegien von Unternehmen im Land abschaffen sollen, die nach Lesart der EU einer „Nullbesteuerung“ gleichkommt. Doch eine Bürgerinitiative sorgte schließlich dafür, dass es Verzögerungen gab und Bern die Kriterien noch nicht vollends erfüllt hat. Daher landet die Schweiz zusammen mit 74 anderen Staaten auf der „grauen Liste“ der Staaten, die aus EU-Sicht einen Beobachterstatus haben, weil sie die erforderlichen Maßnahmen zwar versprochen, aber noch nicht umgesetzt haben. Unter diesen Ländern sind auch Marokko, Türkei, die Cayman-Inseln, Guernsey, die Isle of Man und Jersey. Sie alle haben nun bis Ende 2018, in Ausnahmen bis 2019 Zeit, ihre Hausaufgaben zu erledigen.

Der estnische Finanzminister Toomas Töniste, der turnusgemäß die Treffen der EU-Minister koordiniert, spricht schon jetzt von einem Erfolg: „Etliche Länder haben sich schon ins Zeug gelegt und Zusagen gemacht, die Vorgaben der EU zu erfüllen.“ Sanktionen gegen die Länder auf der schwarzen Liste sind nicht geplant. Peter Altmaier (CDU), geschäftsführender deutscher Finanzminister, verteidigt dies. Er hält die „Prangerwirkung“ vorerst für ausreichend: „Die wichtigste Konsequenz ist, dass in den betroffenen Ländern eine Debatte über das Thema Steuervermeidung und die möglichen Konsequenzen einer Verweigerungshaltung in Gang kommt.“

Zwangsmaßnahmen gibt es nicht

Auch die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, gegen nicht kooperative Staaten sogenannte „Maßnahmen zur Verteidigung“ zu verhängen. Doch dagegen haben sich im Gremium der Finanzminister die Vertreter der Niederlande, Großbritanniens und Irlands ausgesprochen. Da die Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden müssen, kam ihre Intervention einem Veto gleich.

Im Europaparlament bekommt die schwarze Liste der EU wenig Beifall. Der Finanzexperte der SPD, Peter Simon, vermisst die Steueroasen in der Europäischen Union: „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen.“ Sein CSU-Kollege Markus Ferber sieht es ähnlich und nennt Namen: „Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase.“ Auch der Grüne Sven Giegold bemängelt das Papier: „Die Liste ist politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlen, obwohl sie die EU-Regeln verletzen.“

  
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