Auch die nächste Rentenreform wird teuer – für die Beitragszahler Foto: dpa

Schwarz-Rot peilt die nächste Rentenreform an. Das werden teure Projekte, kommentiert Willi Reiners.

Stuttgart - Sie lassen nichts Gutes ahnen, die Absichtsbekundungen von SPD und CSU, die Rente zum Großthema im Bundestagswahlkampf 2017 zu machen. Im Wahlkampf werden bekanntlich Geschenke verteilt, mithin dürfte es teuer werden für die Rentenbeitragszahler. Sehr teurer sogar, wenn man sich den enormen Druck vor Augen führt, den insbesondere die Sozialdemokraten spüren. Wollen sie nicht vollkommen in der Bedeutungslosigkeit versinken, müssen die Genossen dringend etwas für ihre Kernklientel tun, die sogenannten kleinen Leute.

Kurz vor den Landtagswahlen am 13. März hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung gewiesen. Man dürfe Geld nicht nur für Flüchtlinge ausgeben, hatte der Vizekanzler gemahnt. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat, siehe das Betreuungsgeld, ein spezielles Gespür für Verteilungsgerechtigkeit. Auch er möchte mit Blick auf die hohe Zahl der zu alimentierenden Asylbewerber gerne etwas für die Einheimischen tun. Die Frage ist nur, ob die gesetzliche Alterssicherung für diese Art von Symbolpolitik taugt.

Ernste Zweifel sind angebracht, nicht zuletzt auch angesichts der rentenreformerischen Vorleistungen von Schwarz-Rot. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 hatte die große Koalition die höhere Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte auf den Weg gebracht. Die kalte Arroganz, mit der Union und SPD ihre Pläne gegen die Warnungen breitester Fachkreise durchpeitschten, wird noch lange in Erinnerung bleiben. Auch deshalb, weil diese und weitere rentenpolitische Eingriffe bis 2030 mehr als 200 Milliarden Euro verschlingen werden.

Rentenniveau wurde abgesenkt

Das bislang letzte Rentenpaket hat lehrbuchmäßig gezeigt, wie Rentenpolitik zur Klientelpolitik verkommen kann. Die Union wollte und bekam ihre Mütterrente, die SPD ihre Rente mit 63. Begünstigt werden Menschen, die auf zusätzliche Hilfen vielfach gar nicht angewiesen sind. So kommt die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor allem Männern zugute, die ohnehin vergleichsweise hohe Rentenansprüche erwerben konnten.

Vielen Frauen wiederum bringt die Mütterrente wenig, denn sie ist über höhere Beitragssätze zu finanzieren, was die Rentenanpassungen dämpft. Der Zuschlag, den ältere Mütter erhalten, ist schnell wieder aufgezehrt, wenn die Rente des Ehemanns als Haupteinkommen des Haushalts entsprechend weniger stark steigt. Mütter mit kleiner Rente wiederum, die nicht über den Partner abgesichert sind, müssen jeden Cent auf die Grundsicherung anrechnen lassen.

Mehr als 20 Jahre hatte es gedauert, die Rente dem demografischen Wandel anzupassen. Das Rentenniveau wurde abgesenkt, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, eine staatlich geförderte private Zusatzvorsorge eingeführt. Es war ein schmerzhafter Reformprozess, der Jung und Alt viel abverlangte, doch am Ende war die Rente zukunftsfest, zumindest für die Jahre bis 2030. Dann kam Schwarz-Rot und machte all diese Anstrengungen zunichte.

Altersarmut trifft viele kleine Selbstständige

Mit den verpulverten Beitragsmilliarden hätte man das Thema Altersarmut angehen können, das die gebeutelte SPD nun in Blick nimmt. Dafür werden wiederum die aktiven Beitragszahler bluten müssen. In welchem Ausmaß dies geschieht, wird sich zeigen. Zunächst ist unbedingt zu klären, wie groß das Problem überhaupt künftig wird. Hoffentlich wird dabei berücksichtigt, dass viele Bezieher kleiner Renten noch weitere Einkommensquellen haben.

Experten sehen das Problem Altersarmut vor allem auf Menschen zulaufen, die nur kurz oder gar nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, also etwa kleine Selbstständige. Eine Versicherungspflicht könnte der richtige Weg sein. Vielleicht hört Schwarz-Rot einmal auf andere. Nur so zur Abwechslung.

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