EU Kommissas Oettinger beim Besuch der BIL Schule Stuttgart - mit im Bild Geschäftsführer Muammer Akin Foto: Peter Petsch

Der Bildungs- und Schulverein (BSV), der in Bad Cannstatt die Bil-Privatschulen betreibt, bekommt öffentliche Fördergelder für eine neue Kita. Der Verein ist immer wieder wegen der vermuteten Nähe zur Gülen- Bewegung in der Diskussion.

Stuttgart - Nach einer ungewohnt heftigen politischen Debatte hat der Jugendhilfeausschuss des Gemeinderats die öffentliche Förderung der Bil-Kita mit acht von 15 Stimmen beschlossen. Träger ist der Bildungs- und Schulverein Baden-Württemberg (BSV), der in Bad Cannstatt seit 2004 die privaten Bil-Schulen betreibt.

Die Schulen werden überwiegend von Schülern mit türkischstämmigem Hintergrund besucht. Bei den Gründern des Vereins wird eine Nähe zur Gülen-Bewegung vermutet. Laut Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg stehen einzelne Schriften des Predigers Fethullah Gülen im Widerspruch zum Grundgesetz.

"Segregation gefährdet unsere Gesellschaft"

„Wir stehen solchen Schulen und einer solchen Kita kritisch gegenüber. Wenn die türkischstämmigen Kinder eine solche Kita besuchen, kommen die kaum mehr mit deutschen Kindern in Kontakt“, argumentierte Judith Vowinkel gegen die Anerkennung des Vereins als Träger der freien Jugendhilfe und damit gegen die öffentliche Förderung der geplanten Kita mit 2,9 Millionen Euro. Vowinkel: „Integration sieht anders aus, Segregation gefährdet unsere Gesellschaft.“

Auch Christian Walter von der SÖS-Linke-Plus schloss sich dem an, und AfD-Stadtrat Bernd Klingler machte ebenfalls „erhebliche Probleme“ geltend, eine Kita mit öffentlichen Geldern zu fördern, „die sich abgrenzt“. „Der Schulverein „will unter sich bleiben, und ich habe Angst, dass dort die falschen Dinge gemacht werden, unbeobachtet von der Öffentlichkeit“. Deshalb stimmte Klingler wie auch der Vertreter des Stadtjugendrings gegen die Anerkennung des Vereins als Träger der freien Jugendhilfe. Vier andere stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses enthielten sich der Stimme.

„Ich habe zwar gemischte Gefühle, aber Bil betreibt eine tadellose Schulpraxis, und rechtlich ist wohl nichts an dem Antrag auszusetzen“, sagte die Vertreterin der CDU-Fraktion, Nicole Porsch. Vittorio Lazaridis von den Grünen verwies auf die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes, wonach Gülen keine verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, und auf das Grundgesetz: „Für diesen Träger gilt das gleiche wie für alle anderen Träger: Er wird streng geprüft, ob er die Grundvoraussetzungen erfüllt. Das müssen wir eben aushalten.“

Auch die Freien Wähler stimmten zu: „Die Verwaltung hat das Anliegen des Vereins solide geprüft und keine stichhaltigen Beweise dargelegt, dass wir ablehnen müssten.“

Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer „geht es nicht um Religion, sondern darum, dass unter dem Deckmantel einer Religion Werte vermittelt werden, die an unsere Kinder nicht vermittelt werden sollten. Wir haben dafür allerdings keine Hinweise.“ Das brachte Iris Ripsam (CDU) auf die Palme: „Warum haben Sie dann die Vorlage unterschrieben? Bitte ziehen Sie sie zurück und kommen mit einer zurück, die Sie tragen können.“ Fezer entgegnete, sie habe „keine rechtlichen Zweifel“, und acht Ausschussmitglieder folgten ihr.

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