Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, vereinfachte Bauverfahren zu untersagen, bremst auch Kommunen in der Region aus. Wir haben uns in der Region umgehört.
Es wird heiß diskutiert: Welche Konsequenzen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs? Das Gericht hatte entschieden, dass der Paragraf mit dem Europarecht nicht vereinbar ist. Die Vorgabe – 2017 als Reaktion auf die erste Flüchtlingswelle geschaffen – ermöglichte es Kommunen, Baugebiete bis zu 10 000 Quadratmetern überbauter Fläche ohne Ausgleichsmaßnahmen und ohne eine Umweltprüfung zu genehmigen, um das Bauen zu beschleunigen.