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EuGH-Urteil: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

EuGH-Urteil Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Polen, Ungarn und Tschechien haben sich in der Flüchtlingskrise gegen die Aufnahme von Asylbewerbern geweigert. Das war ein Bruch mit dem EU-Recht, urteilte der EuGH am Donnerstag.
BGH-Urteil zum Autokauf: Auto beschlagnahmt - Ahnungsloser Käufer bekommt trotzdem kein Geld

BGH-Urteil zum Autokauf Auto beschlagnahmt - Ahnungsloser Käufer bekommt trotzdem kein Geld

Ein Mann kauft ein Auto in der Türkei und wird bei der Rückfahrt gestoppt. Das Fahrzeug hatte einer Leasingfirma gehört und gestohlen worden. Die Polizei beschlagnahmt das Auto – und der Käufer steht am Ende mit leeren Händen da.
Können noch Urteile gefällt werden?: Mit der Viruspause geht jedes Gericht anders um

Können noch Urteile gefällt werden? Mit der Pause geht jedes Amtsgericht anders um

Die Maßnahmen reichen bis zu verschlossenen Türen. Strafverteidiger können dadurch auf Zeit setzen.
Prozess in Bochum: E-Scooter auf Autobahn geworfen - Urteil: Mordversuch

Prozess in Bochum E-Scooter auf Autobahn geworfen - Urteil: Mordversuch

Zwei junge Männer betrinken sich mit Kräuterlikör und werfen einen E-Scooter auf die Autobahn 40 in Bochum – es kommt zu einem Unfall mit mehreren Fahrzeugen. Nun haben die Richter ein Urteil verhängt.
39-Jähriger hat auch in Steinheim zugeschlagen: Haft für Diebestour nach Navis und Lenkrädern

39-Jähriger hat auch in Steinheim zugeschlagen Diebestour nach Navis und Lenkräder

Das Landgericht Heilbronn hat den Prozess gegen einen 39-jährigen Litauer nach einem Geständnis schnell abgeschlossen.
Urteil zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg: Organisation entspricht dem Grundgesetz

Urteil zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg Organisation entspricht dem Grundgesetz

80 Professoren und Dozenten waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen um gegen die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg zu klagen. Sie sahen die Wissenschaftsfreiheit gefährdet. Das Gericht wies die Klage ab.
26-Jähriger aus Marbach ist in Heilbronn verurteilt worden: Gericht schickt Gewalttäter zunächst in Psychiatrie

26-Jähriger aus Marbach ist in Heilbronn verurteilt worden Gericht schickt Gewalttäter zunächst in Psychiatrie

Der 26-Jährige muss aufgrund einer Persönlichkeitsstörung erst therapiert werden, bevor er seine Haftstrafe antritt.
Dresdner Gericht fällt Urteil: Mehrjährige Haftstrafen gegen rechtsextreme „Revolution Chemnitz“

Dresdner Gericht fällt Urteil Mehrjährige Haftstrafen gegen rechtsextreme „Revolution Chemnitz“

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten.
Amtsgericht Ludwigsburg: Nach zehnter Straftat: 21-Jähriger muss ins Gefängnis

Amtsgericht Ludwigsburg Nach zehnter Straftat: 21-Jähriger muss ins Gefängnis

Ein Mann aus Ludwigsburg hat etliche Chancen bekommen, genutzt hat er sie nicht. Nun kommt er in Haft. Der 21-Jährige hatte gemeinsam mit zwei anderen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Ludwigsburger Bahnhof die Polizei auf den Plan gerufen.
Auftragsmord in Freiburg: 33-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Auftragsmord in Freiburg 33-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Für den Mord an einem 24-Jährigen ist ein 33-Jähriger in Freiburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Tat war ein Auftragsmord, für den der Verurteilte bezahlt wurde.
Mord an Georgine Krüger: Urteil: Lebenslang für 44-Jährigen

Mord an Georgine Krüger Urteil: Lebenslang für 44-Jährigen

Eine Schülerin in Berlin ist auf dem Weg nach Hause. Doch dort kommt Georgine nie an. Das war im September 2006. Der Mordprozess gegen einen Verdächtigen dauerte monatelang. Nun hat das Gericht entschieden.
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart: Kletterpark hauptverantwortlich für verhängnisvollen Unfall

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Kletterpark hauptverantwortlich für verhängnisvollen Unfall

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein nach einem Kletterunglück querschnittsgelähmter Mann auf Entschädigung hoffen. Die Betreiberin eines Indoor-Kletterparks haftet zu 75 Prozent für den Unfall. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Strafmaß verkündet: Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt

Strafmaß verkündet Harvey Weinstein zu 23 Jahren Haft verurteilt

Erst mächtiger Hollywood-Produzent - jetzt verurteilter Sexualstraftäter. Vor rund zwei Wochen befand eine Jury in New York Harvey Weinstein für schuldig. Jetzt hat ein Richter entschieden, wie lange der Ex-Mogul ins Gefängnis muss.
Zweite Verhandlung am Amtsgericht Marbach: Unfallfahrer zeigt sich doch einsichtig

Zweite Verhandlung am Amtsgericht Marbach Unfallfahrer zeigt sich doch einsichtig

Ein 50-Jähriger hat 2019 einen Zusammenstoß verursacht, bei dem zwei Frauen schwer verletzt wurden.
Nach Urteil des Landgerichts: Kaktus-Mitglieder fordern Entschuldigung

Nach Urteil des Landgerichts Kaktus-Mitglieder fordern Entschuldigung

Das Landgericht hat Grenzen gezogen, was sich die IHK von der kritischen Gruppe gefallen lassen muss. Ob der Streit über eine Projektion auf das Gebäude in der Jägerstraße in Stuttgart wirklich zu Ende ist, wird sich noch zeigen. Die Handelskammer kann Berufung einlegen.
Prozess in Tübingen: Nach Disko: Tödlicher Unfall mit Fahrerflucht – Urteil gefallen

Prozess in Tübingen Nach Disko: Tödlicher Unfall mit Fahrerflucht – Urteil gefallen

Ein 18-Jähriger wird angefahren und stirbt. Der Unfallfahrer lässt ihn am Straßenrand liegen - zunächst. Jetzt hat ihn das Gericht unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt.
Urteil nach Adoption: Paar will adoptiertes Mädchen doch nicht haben – und zahlt trotzdem

Urteil nach Adoption Paar will adoptiertes Mädchen doch nicht haben – und zahlt trotzdem

Erst wollte ein Ehepaar ein Mädchen aus Thailand adoptieren, es dann aber doch nicht haben und kurzfristig zurückschicken. Das Paar zahlt dennoch für den Lebensunterhalt des Kindes, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied.
Erfundener Anschlag in Mannheim: Verurteilter Blogger geht in nächste Instanz

Erfundener Anschlag in Mannheim Verurteilter Blogger geht in nächste Instanz

Ein Blogger versetzt mit einem Text über eine Bluttat in Mannheim Menschen in Angst und Schrecken. Erst nach einer Bezahlschranke wird deutlich: Das ist reine Fantasie. Der dafür verurteilte Mann hält das für Kunst und will durch alle Instanzen ziehen.
Gerichtsverfahren in Ludwigsburg: Autorennen durch die Innenstadt von Kornwestheim

Gerichtsverfahren in Ludwigsburg Autorennen durch die Innenstadt von Kornwestheim

Ein offenbar unbelehrbarer Autofahrer hat wiederholt und ohne Führerschein mitten in Kornwestheim aufs Gaspedal gedrückt und etliche Fußgänger gefährdet. Das Ludwigsburger Amtsgericht schickte den 26-Jährigen für ein Jahr und drei Monate hinter Gitter.
Freispruch für 46-Jährigen: Sawsan Chebli durfte „islamische Sprechpuppe“ genannt werden

Freispruch für 46-Jährigen Sawsan Chebli durfte „islamische Sprechpuppe“ genannt werden

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 46-jährigen Mann, der die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unter anderem als „islamische Sprechpuppe“ bezeichnete, freigesprochen. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.
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