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Urteil
Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Beschwerde von Umweltverbänden stattgegeben Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden. Die Bundesregierung muss einem Urteil zufolge sofort gegensteuern. 30.11.2023
Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
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Urteil des Verfassungsgerichts Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform

Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage von mehr als 200 Abgeordneten der damaligen Oppositionsparteien die Wahlrechtsreform von 2020 untersucht. Nun fiel ihr Urteil. 29.11.2023
Ehemann nach tödlicher Messerattacke verurteilt

Bonndorf im Schwarzwald Ehemann nach tödlicher Messerattacke verurteilt

Ein Mann attackiert Anfang Juni diesen Jahres seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit einem Messer, die Frau überlebt den Angriff nicht. Nun wurde der Mann verurteilt. 28.11.2023
Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig

Mord am Weil der Städter Bahnhof Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig

Wegen einer Sachrüge ist das Urteil zu lebenslanger Haft vom Bundesgerichtshof überprüft worden. Erfolgreich war der 76-jährige Täter damit nicht. 28.11.2023
Neun Männer zu Haft verurteilt – einer davon ohne Bewährung

Gruppenvergewaltigung in Hamburg Neun Männer zu Haft verurteilt – einer davon ohne Bewährung

Im September 2020 wird eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von mehreren jungen Männern vergewaltigt. Nach fast 100 Verhandlungstagen spricht eine Jugendkammer am Landgericht neun Angeklagte schuldig. 28.11.2023
Sterbenden fotografiert - Haftstrafe auf Bewährung für Autofahrerin

Düsseldorf Sterbenden fotografiert - Haftstrafe auf Bewährung für Autofahrerin

Im Juli 2022 soll eine 41 Jahre alte Frau einen Unfall verursacht und den Sterbenden fotografiert haben, bevor sie weiterfuhr. Nun wurde die Frau verurteilt. 23.11.2023
Zwei Männer wegen Mordes verurteilt

Nach Schüssen in Bad Cannstatt Zwei Männer wegen Mordes verurteilt

Vier Portugiesen sollen im Frühjahr 2022 nach einem vorgetäuschten Drogendeal einen 33-Jährigen in der Neckarvorstadt getötet haben. Während dem mutmaßlichen Schützen derzeit der Prozess gemacht wird, haben zwei Komplizen ihre Strafe bereits erhalten. 06.11.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH-Urteil Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt. 23.11.2023
Was die Haushaltssperre für die Bürger bedeutet
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Bundeshaushalt Was ist eine Haushaltssperre?

Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger? 21.11.2023
Mieter dürfen ihre Wohnung in Teilen untervermieten

Urteil des Bundesgerichtshofs Mieter dürfen ihre Wohnung in Teilen untervermieten

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es rechtens, wenn ein Mieter seine Wohnung untervermietet, um seine Mietkosten zu senken. Das Gericht gab damit einem Mieter aus Berlin Recht. 21.11.2023
„Die Gefahr ist noch nicht gebannt“
Interview

Urteil gegen Flächenfraß „Die Gefahr ist noch nicht gebannt“

Aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts stehen einige Neubaugebiete auf der Kippe. Klaus-Peter Gussfeld erklärt, warum der BUND Baden-Württemberg diese Entscheidung herbeigeführt hat. 16.11.2023
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Bundesgerichtshof Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos

Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH. 17.11.2023
Mutmaßliche Sektenführerin wegen Mordes lebenslang in Haft

Kriminalität Mutmaßliche Sektenführerin wegen Mordes lebenslang in Haft

Eine 76-Jährige muss eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Sie soll vor 35 Jahren einen Vierjährigen ermordet haben. 15.11.2023
Tod von Fünfjähriger - Fast neun Jahre Jugendhaft für 20-Jährigen

Berlin Tod von Fünfjähriger - Fast neun Jahre Jugendhaft für 20-Jährigen

Ein Mädchen verschwindet von einem Spielplatz. Nach fieberhafter Suche wird das Kind mit Stichverletzungen in einem Park gefunden. Nun wurde der Mann, der auf die Kleine aufpassen sollte, wegen Totschlags verurteilt. 14.11.2023
Geldstrafe nach schwerem Unfall in Erbstetten

Tod eines Müllwerkers Geldstrafe nach schwerem Unfall in Erbstetten

Im Januar rammte ein älterer Autofahrer ein Müllauto. Der Müllwerker, der dahinter stand, war sofort tot. Nun hatte der Unfall ein Nachspiel vor Gericht. 13.11.2023
Psychiatrie statt Gefängnis

Randale in Schönaich Psychiatrie statt Gefängnis

Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand: Ein 35-jähriger Flüchtling wird von allen Vorwürfen freigesprochen – und stattdessen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. 13.11.2023
Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen

Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe Kläger dürfen Medikament für Suizid nicht kaufen

Zwei Männer scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Die Hintergründe. 07.11.2023
Richter in Hechingen spricht von „hochgefährlichem“ Verbrecher

Urteil im Balinger Geiselnahmeprozess Richter in Hechingen spricht von „hochgefährlichem“ Verbrecher

Dem Verurteilten im Geiselnahmeprozess wird eine große Gewaltbereitschaft und hohe Rückfallquote diagnostiziert. Statt Neuanfang in Chile heißt es jetzt Gefängnis. 06.11.2023