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Europäisches Urteil zu Schadstoffmessungen: Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Europäisches Urteil zu Schadstoffmessungen Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt Entscheidung

Nach dem Urteil zu Messstationen meldet sich nun der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort. Er sieht die Politik der Landesregierung durch das europäische Urteil zu Schadstoffmessungen bestätigt.
Prozess in Stuttgart: Lange Haftstrafe nach tödlichem Nachbarschaftsstreit

Prozess in Stuttgart Lange Haftstrafe nach tödlichem Nachbarschaftsstreit

Das Landgericht Stuttgart hat im Fall des tödlichen Streits zwischen Nachbarinnen ein Urteil gefällt. Eine 67-Jährige wurde wegen Totschlags verurteilt.
Urteil in Darmstadt: Kinder mit Hammerschlägen getötet - Lebenslange Haft für Vater

Urteil in Darmstadt Kinder mit Hammerschlägen getötet - Lebenslange Haft für Vater

Er hat mit einem Hammer und einem Messer seine Kinder getötet. Das Landgericht Darmstadt verurteilt einen 59 Jahre alten Mediziner wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Auch seine Frau muss ins Gefängnis.
Adidas: Niederlage im Markenstreit um die drei Streifen

Adidas Niederlage im Markenstreit um die drei Streifen

Adidas muss im Markenstreit um die drei Streifen eine Niederlage hinnehmen. Diese können in der EU nicht als Marke des Sportartikelherstellers eingetragen werden, zu diesem Urteil kam das Gericht der Europäischen Union.
Urteil in Aachen: Arbeitgeber dürfen Gelnägel aus Hygienegründen untersagen

Urteil in Aachen Arbeitgeber dürfen Gelnägel aus Hygienegründen untersagen

Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Aachen dürfen Arbeitgeber das Tragen von langen, künstlichen und lackierten Fingernägeln aus Hygienegründen verbieten.
EuGH-Urteil zur Pkw-Maut: Für Andreas Scheuer ist Pkw-Maut „vom Tisch“

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut Für Andreas Scheuer ist Pkw-Maut „vom Tisch“

Nach dem Urteil des EuGH, dass die deutschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, ist die Pkw-Maut auch für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom Tisch – zumindest in jetziger Form.
BGH-Urteil: Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

BGH-Urteil Nach Liebes-Aus: Geldgeschenk kann zurückgefordert werden

Wenn eine Liebesbeziehung ungewöhnlich schnell zerbricht, können auch Geldgeschenke zurückgefordert werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Jetzt muss ein Mann seinen Ex-Schwiegereltern 47.000 Euro zurückzahlen.
Landgericht Chemnitz: Homosexueller brutal getötet – lange Haftstrafen für Täter

Landgericht Chemnitz Homosexueller brutal getötet – lange Haftstrafen für Täter

Wegen Totschlags sind drei Täter im Prozess zur brutalen Attacke gegen einen homosexuellen 27-Jährigen in Aue zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

BGH-Urteil zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Keine Apotheken-Geschenke bei Medikamenten auf Rezept

Apotheken dürfen Kunden keine Geschenke machen, wenn diese bei ihnen verschreibungspflichtige Medikamente kaufen. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Prozess gegen Niels Högel: Ex-Pfleger wegen 85 weiteren Patientenmorden verurteilt

Prozess gegen Niels Högel Ex-Pfleger wegen 85 weiteren Patientenmorden verurteilt

Der ehemalige Krankepfleger Niels Högel ist wegen weiterer 85 Morde an Patienten vom Landesgericht Oldenburg zu einer lebenslange Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Spanischer Youtuber verurteilt: Ganz schön geschmacklos

Spanischer Youtuber verurteilt Der Scherzkeks und die Folgen

Der Youtuber ReSet hat gefilmt, wie ein Bettler Kekse mit Zahnpasta gegessen hat, die er ihm angeboten hat. Jetzt darf er fünf Jahre nicht mehr online gehen.
OLG bestätigt: Erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

OLG bestätigt Erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Vor zwei Jahren hat Docmorris in der Gemeinde Hüffenhardt den ersten Apothekenautomaten in Betrieb genommen. Nun hat das Oberlandesgericht den Betrieb des Automaten endgültig verboten.
Landgericht Stuttgart: Zwei falsche Polizisten verurteilt

Landgericht Stuttgart Zwei falsche Polizisten verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Männer verurteilt, die als falsche Polizisten ältere Menschen um Zehntausende Euro betrogen haben.
Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit: Maximale Ausbeute

Urteil gegen Autokonzern im Dieselstreit Maximale Ausbeute

Das OLG Karlsruhe urteilt zugunsten betrogener VW-Kunden.
Mönchengladbach: Jahrelange Haft für Vergewaltiger aus Fußball-Fanzug

Mönchengladbach Jahrelange Haft für Vergewaltiger aus Fußball-Fanzug

Ein Mann hat eine 19-Jährige vor einem Jahr in einem Fußball-Fanzug von München nach Mönchengladbach vergewaltigt. Nun wurde er wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Landgericht Stuttgart: Ex-Firmenchef muss nicht hinter Gitter

Landgericht Stuttgart Ex-Firmenchef muss nicht hinter Gitter

1,7 Millionen Euro soll ein einstiger Stuttgarter Firmenchef und Ex-Vereinspräsident veruntreut haben. Jetzt hat das Landgericht das Urteil gefällt.
Nürtingen: Experte: Vergewaltiger ist „schwer seelisch abartig“

Nürtingen Experte: Vergewaltiger ist „schwer seelisch abartig“

Ein 23-jähriger Mann ist von der 5. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hat im vergangenen Herbst in Nürtingen zwei junge Frauen brutal und auf abscheuliche Weise vergewaltigt.
Urteil in Ludwigsburg: Arbeitsvermittler zahlt zu Unrecht Leistungen aus

Urteil in Ludwigsburg Angeklagter muss für seine Milde büßen

Ein Berater des Job-Centers will Notlagen seiner Kunden mildern, gewährt unzulässige Zahlungen und macht sich dabei der Untreue schuldig. Jetzt hat das Schöffengericht den Verwaltungsfachangestellten verurteilt.
Unfallflucht von Gaggenau: Oma und Enkel totgefahren – 48-Jähriger muss ins Gefängnis

Unfallflucht von Gaggenau Oma und Enkel totgefahren – 48-Jähriger muss ins Gefängnis

Ein 48 Jahre alter Mann hat in Gaggenau eine Oma und ihren Enkel überfahren und dabei tödlich verletzt. Nun ist das Urteil gegen den Autofahrer gefallen.
Vierfachmord von Gunzenhausen: Familienvater zu lebenslanger Haft verurteilt

Vierfachmord von Gunzenhausen Familienvater zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um einen Vierfachmord im fränkischen Gunzenhausen im Juni vergangenen Jahres hat das Gericht den Angeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der 31-Jährige hat seine Frau und die gemeinsamen Kinder ermordet.
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