Die Vermögenswerte des tunesischen Ex-Diktator Zine el Abidine Ben Ali bleiben weiterin eingefroren. Ihm und 46 weiteren Personen wird der Missbrauch von Staatsgeldern vorgeworfen.
Brüssel - Die EU verlängert die Sanktionen gegen den tunesischen Ex-Diktator Zine el Abidine Ben Ali. Die Vermögenswerte Ben Alis, seiner Frau sowie 46 weiterer Personen, denen Missbrauch von Staatsgeldern vorgeworfen wird, bleiben damit bis mindestens zum 31. Januar 2018 eingefroren. Da der Beschluss eine Billigung auf Ministerebene benötigte, besiegelten ihn am Freitag in Brüssel die inhaltlich eigentlich nicht zuständigen EU-Finanzminister.
Die Sanktionen waren ursprünglich am 31. Januar 2011 verhängt worden. Seither sind sie jedes Jahr verlängert worden. Die rechtswidrige Verwendung öffentlicher Gelder schade der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und untergrabe die Demokratie in Tunesien, heißt es zur Begründung.