Verkehrsminister Winfried Hermann Foto: dpa

CDU und FDP fordern Hermann auf, den S21-Stresstest zu akzeptieren - Hilfe von der SPD.

Stuttgart - Im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bleibt Verkehrsminister Winfried Hermann unter Druck. Zwar räumte der Grünen-Politiker am Mittwoch indirekt Fehler ein, der Opposition reicht das aber nicht. Sie gibt ihm nun drei Wochen Zeit für weitere Auskünfte.

Eigentlich sind die Lager im Landtag ja klar verteilt: auf der einen Seite die neuen Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, auf der anderen die ehemaligen Regierungspartner von CDU und FDP. Doch am Mittwoch hat sich die Front verschoben - zumindest für die Dauer eines Tagesordnungspunktes. Bei der Debatte um Stuttgart 21 und die Frage, welche Rolle dabei der neue Verkehrsminister und Projektgegner Winfried Hermann (Grüne) spielt, bildet sich plötzlich eine Allianz aus CDU, FDP und SPD. Alle drei Fraktionen wollen die Tieferlegung des Hauptbahnhofs und haben damit eine komplett andere Sichtweise als der neue Verkehrsminister.

Die Grünen beobachten die Debatte mit ernster Miene

Es geht um Hermanns Informationspolitik der vergangenen Tage, als er erst vorgab, die Landesregierung habe noch keine Ergebnisse des sogenannten Stresstests, mit dem die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs simuliert wurde. Dann aber musste Hermann einräumen, dass ihm Informationen sehr wohl vorliegen, dass er sogar an internen Sitzungen teilgenommen habe. "Hören Sie endlich auf zu tricksen, zu tarnen und zu täuschen", schleudert ihm deshalb die verkehrspolitische Sprecherin der CDU, Nicole Razavi, entgegen. Es sei "schlimm", wie Hermann sein Amt "zur Stimmungsmache gegen Stuttgart 21 missbraucht".

Ähnlich äußert sich der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann. "Was hier abläuft, ist ein schlechtes Sommermärchen", kritisiert er das Verhalten Hermanns. Eine Politik "zum Wohle des Landes sieht anders aus". Dass sich Ministerpräsident Kretschmann tags zuvor schützend vor Hermann wegen erster Rücktrittsforderungen habe stellen müssen, habe man "selbst nach vier Wochen in der Opposition nicht erwarten können", spottet Haußmann. Die Grünen beobachten die Debatte mit ernster Miene. Fraktionschefin Edith Sitzmann spricht Hermann "das volle Vertrauen der Fraktion" aus, wirbt aber vor allem darum, "den Geist der Schlichtung zu bewahren".

Allein, genau das ist der Punkt in dieser Debatte. Mehrfach versucht die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) von Hermann zu erfahren, ob er den Schlichterspruch und das Ergebnis des Stresstests akzeptieren wolle. Aber Hermann antwortet weder mit Ja noch mit Nein. Er räumt zwar ein, dass er im Streit um die durchgesickerten Ergebnisse des Stresstests - offiziell werden sie erst Mitte Juli vorgestellt - vielleicht Fehler gemacht habe: "Hier gibt es eine leichte Sprachverwirrung. Da ist keiner ganz unschuldig." Mehr will er dazu aber nicht sagen.

Landesregierung arbeitet das Projekt nach Recht und Gesetz ab

Hermann wirbt stattdessen dafür, dass die Auseinandersetzungen um das Milliardenprojekt weitergehen müssen, aber "friedlich und gewaltfrei". Dabei betont er sein "außerordentliches Bedauern", dass jüngst bei Demonstrationen am Hauptbahnhof einige Polizisten verletzt worden seien. Eine Sichtweise, die alle Landtagsparteien teilen. Die Polizisten hätten der Zerstörung der Baustelle lange Zeit tatenlos zusehen müssen, weil sie zunehmend das Hassobjekt der Projektgegner seien, beklagt CDU-Frau Razavi. Auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht einen gefährlichen Trend: "Die Diskussion um Stuttgart 21 muss gewaltfrei geführt werden und darf nicht auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen werden." Die Polizei fühle sich "immer mehr als Prellbock" für ein politisches Streitthema.

Der Verkehrsminister freilich macht erneut klar, Stuttgart 21 verhindern zu wollen. Er werde sich dafür einsetzen, "dass das Land keinen Euro mehr gibt, als vereinbart ist". Und er verspricht, dass sein Ministerium nicht tricksen werde: "Die Landesregierung arbeitet das Projekt nach Recht und Gesetz ab. Da wird keiner beschleunigend oder verlangsamend eingreifen."

"Die Bahn hat natürlich Baurecht"

Doch der Unmut über Hermann bleibt - auch beim Koalitionspartner SPD. Mehrere Abgeordnete schütteln den Kopf, als der Verkehrsminister sich in Details des Schlichtungsverfahrens verheddert. Da wirkt es wie ein zusätzlicher Tiefschlag, als SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel klarmacht, dass das Ergebnis des Stresstestes jetzt durch die unabhängige Schweizer Agentur sma analysiert werde. "Das Ergebnis ist dann bindend", sagt Schmiedel und erhält Applaus von seinen eigenen Fraktionären, aber auch von CDU und FDP. Ohnehin habe "die Bahn natürlich Baurecht auf der Grundlage der eingereichten Anträge".

Kein Zweifel: Die ungewohnte Drei-Parteien-Allianz ist sich sicher, dass die Planungen für den neuen Bahnhof belastbar sind und keine gravierenden Kostensteigerungen zu fürchten sind. Die Opposition erhöht deshalb den Druck auf Ministerpräsident Kretschmann. "Kein wahrheitsliebender Katholik kann einen solchen Minister in seinem Kabinett dulden", fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Entlassung Hermanns. Auch sein CDU-Kollege Peter Hauk legt nach. "Hat Ihr Minister Sie nicht informiert, oder decken Sie ein solches Täuschungsmanöver in der Öffentlichkeit?", lautet die Frage an Kretschmann. Der hatte tags zuvor noch gesagt, die Regierung kenne keine Details aus dem Stresstest, nun aber habe Hermann dies eingeräumt.

Allein, der Ministerpräsident antwortet nicht auf Hauks Frage. Kretschmann geht stattdessen nach der Debatte zu Hermann und schüttelt ihm demonstrativ die Hand. Und die CDU? Sie beschließt wenig später einen parlamentarischen Fragenkatalog, mit dem sie Hermann binnen drei Wochen zur Auskunft zwingen will. "Wenn der Täuschungsvorwurf dann ausgeräumt ist, ist der Fall erledigt. Wenn nicht, werden wir weitere Konsequenzen ziehen", sagt Hauk. Dann dürfte es wohl zum Entlassungsantrag gegen Hermann im Landtag kommen.

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