Aufregung um neue Erkenntnisse der US-amerikanischen Geheimdienste über russische Star-Wars-Pläne. Könnte ein Atomwettlauf im All beginnen? Nationaler Sicherheitsberater betont den Ernst der Lage und will keine pauschale Entwarnung geben.
Die US-Regierung hat den Kongress und die Verbündeten in Europa über neue russische Kapazitäten im Weltraum informiert. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Quellen in der Regierung berichtet, handelt es sich um Nuklearwaffen, die das Satelliten-Netzwerk der Amerikaner ausschalten könnten. Die neue Generation an Waffen ermöglichte es Russland sowohl die Steuerung komplexer Waffensysteme als auch die Aufklärung aus dem All lahmzulegen. Zudem ließe sich damit die zivile und militärische Kommunikation nachhaltig unterbrechen.
Zurzeit handele es sich noch um Vorhaben, heißt es in dem Bericht. Nichts davon sei realisiert und es bestünde keine unmittelbare Gefahr. Die USA hätten bisher allerdings nicht die Fähigkeit, solchen Weltraumwaffen etwas entgegenzusetzen. Die Erkenntnisse der amerikanischen Geheimdienste stützten sich auf Quellen, die durch eine Veröffentlichung weiterer Details gefährdet würden.
Russland spricht von einer „bösartigen Fälschung“
Russland wies die an die Öffentlichkeit lancierte Warnung als „Trick“ der USA und „bösartige Fälschung“ zurück. Die amerikanische Regierung versuche damit bloß, den Kongress zur Genehmigung der Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Dem Repräsentantenhaus liegt ein Gesetz aus dem Senat vor, das 60 Milliarden Dollar für Kiew vorsieht.
Das Weiße Haus war die Flucht nach vorn angetreten, nachdem der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Michael Turner, in einer ungewöhnlichen Mitteilung am Mittwoch Alarm geschlagen hatte. Der Republikaner hatte die Regierung aufgefordert, Geheimdienstinformationen publik zu machen, die sich „auf eine destabilisierende ausländische Militärkapazität“ beziehen. Turner ließ offen, um welche Art von Bedrohung es sich handelte. Die kryptische Mitteilung sorgte für Aufregung und Spekulationen. Der republikanische Speaker Mike Johnson fühlte sich bemüßigt, die Menschen zu beruhigen. Es gebe „keinen Grund für öffentlichen Alarm“, konterkarierte er seinen Parteifreund. „Wir werden zusammenarbeiten, dieser Angelegenheit zu begegnen.“
Auch der nationale Sicherheitsberater der USA ist irritiert
Auch der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Jake Sullivan, zeigte sich irritiert über den Vorstoß Turners. Er verstehe dessen Vorgehen nicht, nachdem die Regierung bereits in der vergangenen Woche einzelne Gesetzgeber informiert habe. Für diesen Donnerstag sei eine detaillierte Unterrichtung der sogenannten „Gruppe der Acht“ im Kongress angesetzt gewesen, die über sensible Aktivitäten des Geheimdienstes informiert werden.
Sullivan betonte den Ernst der Lage, indem er vor Reportern ablehnte, pauschale Entwarnung zu geben. Dies könne er nicht tun. Die Amerikaner verstünden, „dass wir es jeden Tag mit einer Reihe von Bedrohungen und Herausforderungen in der Welt zu tun haben“, sagte der Nationale Sicherheitsberater. Er sei zuversichtlich, dass Präsident Biden mit seinen Entscheidungen „die Sicherheit des amerikanischen Volkes gewährleisten wird. „Es besteht die Sorge, dass Russland das „Outer Space Treaty“ von 1967 aufkündigen könnte. Dieses verbietet unter anderem die Stationierung von Nuklearwaffen im Weltall. Falls sich die Erkenntnisse der Geheimdienste als richtig erweisen, hat Russland seine Kapazitäten weiterentwickelt und könnte beim Einsatz solcher Systeme einen strategischen Vorteil erlangen.
Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss, Jim Himes, sprang Turner zur Seite. Das Thema sei „ernst“ und verdiene die Aufmerksamkeit „aller Politiker im Kongress“.