Der neue Rosensteintunnel soll den Verkehr auf der Nord-Süd-Achse durch die Stadt bündeln. Um das zu erreichen, wird in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Stuttgart-Ost und Zuffenhausen der Ausweichverkehr erschwert. Doch nicht alle Maßnahmen sind unumstritten.
Stuttgart - Wenn voraussichtlich im November der Rosensteintunnel für den Autoverkehr freigegeben wird, sollen parallel dazu Schleichwege und mögliche Ausweichrouten in den Stadtbezirken Stuttgart-Ost, Bad Cannstatt und Zuffenhausen zurückgebaut werden. Der Technikausschuss des Gemeinderats hat dazu am Dienstag ein Bündel von sogenannten Begleitmaßnahmen im Grundsatz gebilligt. Lediglich der AfD-Vertreter enthielt sich der Stimme. Über einzelne Vorhaben sowie über deren Zeitplan gab es gleichwohl unterschiedliche Ansichten.
Strittig sind vor allem die von der ökosozialen Mehrheit geforderte schnellstmögliche Sperrung der Wilhelmsbrücke und die baldige Einrichtung einer provisorischen Radfahrspur in der Schönestraße in Bad Cannstatt. Hier versuchte die CDU, zu bremsen: Eine Umsetzung noch vor Eröffnung des Rosensteintunnels führe lediglich zu mehr Staus und sei kontraproduktiv, erklärte deren Stadträtin Beate Bulle-Schmid. Andere, wie Freie-Wähler-Stadtrat Michael Schrade, kritisierten Grüne und Linksfraktion: Beide hätten den Bau des Rosensteintunnels immer abgelehnt, würden sich aber jetzt bei Vorschlägen zu Rückbauten und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geradezu überbieten. Da lobe er sich die SPD, so Schrade: „Die hat den Tunnel ja damals mit uns gemeinsam beschlossen.“
CDU: Große Tunnelprojekte auch heute noch sinnvoll
Deren Fraktionschef Martin Körner bemängelte zwar die mittlerweile auf 456 Millionen Euro angewachsenen Kosten für das Tunnelprojekt, das 2012 von der damaligen SPD-Fraktion gegen den Willen ihrer Parteibasis mitbeschlossen worden war. Zugleich schwärmte er von den „großartigen Chancen“, die sich nach der Fertigstellung des Tunnels für die anliegenden Stadtbezirke ergäben. Und auch Beate Bulle-Schmid legte nach: „Ein großes Tunnelprojekt ist auch heute noch sinnvoll. Ohne den Tunnel wären die jetzigen Begleitmaßnahmen gar nicht möglich gewesen.“ Die CDU lehne allerdings „Schnellschüsse“ wie die Sperrung der Wilhelmsbrücke ab.
Grüne und Linksfraktion, die gemeinsam mit der SPD im Vorfeld zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht hatten, zeigten sich mit den von den städtischen Verkehrsplanern vorgeschlagenen Maßnahmen und den Ergänzungen weitgehend zufrieden. Lediglich beim Thema Schwieberdinger Straße in Zuffenhausen muss aus deren Sicht nachgearbeitet werden. Wegen der dort erfolgten Aufsiedelung auf dem sogenannten Fritz-Campus, so Verkehrsplaner Stephan Oehler, lasse sich die vorgesehene Wegnahme einer Fahrspur nicht umsetzen. „Hier setzt die Stadt falsche Prioritäten“, kritisierte Christoph Ozasek (Linke). Auf Anregung von Grünen-Stadtrat Björn Peterhoff sollen das Thema nochmals gesondert untersucht und die Ergebnisse dem Ausschuss vorgestellt werden.
AfD-Stadtrat bemängelt Stellungnahme des ADFC
Zu den Begleitmaßnahmen zählen neben dem Rückbau der Pragstraße um jeweils eine Fahrspur und der Einrichtung eines Radwegs auch die Neuprogrammierung von Ampelanlagen in den betroffenen Bezirken sowie der Umbau von Kreuzungen und weiterer Busspuren.
AfD-Stadtrat Kai Goller, der bereits bei vorangegangenen Tagesordnungspunkten der ökosozialen Ratsmehrheit eine ideologische, nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Verkehrspolitik vorgeworfen hatte, kritisierte erneut, dass der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) in einer Stellungnahme Anregungen für eine Optimierung der Radwege gegeben hatte; es handele sich beim ADFC um eine einseitig argumentierende Lobby. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) betonte, es hätte auch der Autolobby ADAC freigestanden, sich zu den Plänen zu äußern. Dies sei aber nicht geschehen.