Im ARD-Talk von Caren Miosga wirbt der Wirtschaftsminister mit den „gigantischen Leistungen“ der Ampel – eine FAZ-Journalistin widerspricht.
Das Wort „Ausrede“ fällt im ARD-Talk von Caren Miosga am Sonntagabend nicht, aber im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss die Moderatorin dann doch mal bewundernd zur Kenntnis geben: „Sie haben aber auch für alles eine Begründung!“ Es ging in der Sendung um die Leitfrage, ob die Ampel-Regierung möglicherweise Deutschland überfordere – und als Beispiele nannte Miosga den Handwerkermangel, das Fehlen von Antibiotika und den Bahnstreik. Implizit war eine negative Regierungsleistung gemeint, und Habeck bekannte auch rasch, die Stimmung sei „moll“, und was die Debatte ums Heizungsgesetz anbelange, da trage er die Verantwortung. Auf sein neuestes Projekt, den Vorschlag eines schuldenfinanzierten Sondervermögens zur Entlastung von Unternehmen, wenn sie in Produktionsanlagen, Wasserstoff und Elektrifizierung investierten, ließ er aber nichts kommen. „Da macht doch keiner mit“, warf Miosga ein, aber Habeck sieht das Land so unter „ökonomischen und demokratischem Druck“, dass jetzt alle demokratischen Parteien auch über eine solche Sache reden müssten: „Wir müssen sehen, ob wir die Quadratur des Kreises schaffen.“
Zurück in die „Schläfrigkeit“?
Dass er die Idee am Finanzminister vorbei veröffentlicht habe, ließ Habeck so nicht gelten, mit dem kommuniziere er im übrigen nicht nur über Sonntagszeitungen, wie Miosga ihm vorhielt. „Mit Lindner rede ich häufiger als mit Menschen aus meiner Familie.“ Habeck sieht das Land im Investitionsschatten von USA und China, die Situation sei anders als vor zehn Jahren: „Wir dürfen nicht zurückfallen in Bräsigkeit und Schläfrigkeit.“ Dem von Lindner rasch gemachten Gegenvorschlag, man solle alle Unternehmen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlasten, begegnet Habeck aber skeptisch. Das würde das Finanzloch ja nur vergrößern. Relativ unterhaltsam war ein eingespieltes Video einer Talkrunde vom Oktober 2018, als die Duzfreunde Habeck und Lindner sich heftig beharkten wegen des liberalen Wortes von den Grünen als „Klimanationalisten“. Er habe ein „stabiles Verhältnis“ zu Lindner sagt Habeck heute, aber dass damals auch der Olaf Scholz – damals Finanzminister – leicht grinsend im Studio von Anne Will gesessen habe, daran habe er sich gar nicht erinnern können. Also damals schon, der unauffällige Scholz?
Enttäuschte Öko-Unternehmer
Apropos Ampel, die habe mit der Bewältigung der Corona-Epidemie und der Bewältigung der Energiekrise nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges schon „gigantische Leistungen“ vollbracht, so Habeck. Allerdings löst der Kurs der Regierung in der Industrie auch bei ihr wohl gesonnenen Unternehmen wohl nur maue Gefühle aus: Das Beispiel eines mittelständischen Stahlverzinkers aus Siegen in Nordrhein-Westfalen wurde in einem Kurzfilm gezeigt, der auf „öko“ umstellen will, aber das Fehlen von grünem Strom beklagt sowie mangelnde Planbarkeit wegen der Unsicherheit beim Strompreis, bei der CO-2-Abgabe und der Verfügbarkeit von Netzen. Auch gehe er leer bei Förderungen aus, weil er zu klein sei, so der Unternehmer. Auch der ins Studio geladene Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, der „eine neue Stahlwelt“ mit grünem Strom schaffen will – subventioniert mit einer Milliarde Euro vom Staat – und der schon ein Drittel seiner Anlagen umgebaut hat, klagte. Man könnte 2026 mit der grünen Produktion anfangen: „Aber es fehlt an Erneuerbarer Energie und es hängt am Ausbau der Netze.“
Keine Antwort auf die Fangfrage
Robert Habeck sieht da auch Versäumnisse der Vergangenheit, wies aber darauf hin, dass zumindest der Strompreis im Handel bereits im Sinken sei, teuer blieben aber Netzentgelte und kostspielig wird auch der Aufbau von 50 Gaskraftwerken als Puffer. „Das und der Netzausbau muss jetzt in 6, 8 oder 15 Jahren passieren. Die Preise sind jetzt hoch, auch, weil früher nichts passiert ist.“ Dann stellte Caren Miosga dem Minister die Frage, was er denn glaube, was der Siegener Unternehmer wohl für die Megawattstunde Strom bezahle, wo er, Habeck doch mal einen gedeckelten Brückenpreis für den Strom für energieintensive Unternehmer bei 60 Euro pro Megawattstunde haben wollte. Das klang wie eine Fangfrage, und man erinnerte sich, wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang sich in einer Talkrunde von Markus Lanz mal bei der Frage nach der durchschnittlichen Rentenhöhe mit einer falschen Antwort blamierte. Habeck ging aber nicht in die Falle, das wisse er nicht, das liege ja am Vertrag des Unternehmers. Er wisse nur, dass Verbraucher bei Neuverträgen jetzt 26 Cents pro Kilowattstunde zahlten, vor nicht allzu langer Zeit lag der Preis bei 40 Cents. Miosga löste das Rätsel: Der Siegener Unternehmer zahlt 125 Euro für die Megawatt-Stunde.
Ohne „Bestechung“ geht es nicht
Aber warum kriegt der eine Geld, der andere nicht? Zu den hohen Subventionen für einige Unternehmen – etwa fast 10 Milliarden für den Chiphersteller Intel – analysierte Habeck im Einklang mit dem Wirtschaftsboss Groebler, dass dies ordnungspolitisch nicht die reine Lehre sei. Das seien aber keine Subventionen, sondern Investitionen. Ohne eine solche „Bestechung“, so Habeck, gehe es nicht. „Wir haben keine ideale Welt. Die Welt ist nicht fair.“ China und die USA gäben Milliarden aus, um ihre Unternehmen zu halten. Da müsse man mithalten. Die FAZ-Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr hielt dagegen: „Diese Subventionen sind zu hoch und zu selektiv.“ Der deutsche Staat gehe unternehmerisch vor, er wähle aus, wer sich ansiedeln solle und wer eine Zukunft habe und wer nicht. Das seien Steuermilliarden, die woanders fehlten. Besser wäre es, die Unternehmen „in der Breite“ zu entlasten. Caren Miosga hakte nach bei Habeck: Intel erhalte Milliarden, aber den Bürger enthalte die Ampel das versprochene Klimageld vor? Das Klimageld werde in der nächsten Legislaturperiode kommen, so Habeck. Erstmal müssten die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag habe man übrigens das Klimageld nicht sofort versprochen, sondern dann, wenn der CO-2-Preis über dem beschlossenen Pfad liege, und das sei noch gar nicht der Fall. Die Journalistin Löhr wollte das so nicht stehen lassen. Das Klimageld sei „vermurkst“ worden, es sei ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Koalitionsregierung mit einem Versprechen einst „als Fortschrittskoalition berauscht“ hat und „jetzt verkatert über dem Tresen hängt“.