Sieben Fraktionen und eine Einzelstadträtin wollen die Stärkung demokratische Werte unterstützten und wenden sich gegen rechtsextremistisches Gedankengut.
Auch in der Landeshauptstadt blicken die etablierten Parteien besorgt auf die Planspiele, die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) nach Berichten des Recherchenetzwerks Correctiv bei einem geheimen Treffen bei Potsdam zu Abschiebungen entwickelt haben. Sieben Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat und die parteilose Stadträtin Sibel Yüksel haben darauf reagiert. Sie erklären in einer gemeinsamen Resolution, dass sie sich für die „Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut“ aussprechen.
Die AfD stellt bisher vier Stadträte
Grüne, CDU, SPD, das Linksbündnis, die Fraktion Puls, die FDP, Freie Wähler und Yüksel haben sich zu der Resolution zusammengefunden. Sie stellen 56 der 60 Mitglieder des Gemeinderates, die AfD erreichte 2019 in der zweiten Wahlperiode in Folge mit ihren vier Mitgliedern Fraktionsstatus. Sie spielt damit bei Beschlüssen keine tragende Rolle. Rechnet man jedoch die Ergebnisse der jüngsten Sonntagsfrage in Baden-Württemberg um, könnte sich das bei der Kommunalwahl am 9. Juni ändern. Würde die Rechtsaußen-Partei die 18 Prozent aus der Umfrage erzielen, wären das im Stadtparlament elf Sitze. Diese Stärke erreichte die CDU bei der Wahl 2019, sie stellt nach den Grünen (16 Köpfe) die zweitgrößte Fraktion.
Fraktionen sehen friedliches Zusammenleben bedroht
Man nehme „mit großer Sorge wahr, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben“. Dies bedrohe das friedliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, und damit in Konsequenz auch die Wirtschaft. Die AfD wird in der Resolution nicht genannt. Die unterzeichnenden Fraktionen sehen sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Man stehe „für Demokratie, Freiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz aller ein“. Jetzt komme es darauf an, diese Grundwerte standhaft zu verteidigen. Das sei überall nötig, „auf der Straße, in der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis und überall dort, wo uns extremistisches Gedankengut begegnet“.
Die Fraktionen wollten „bewusst auf die Stadtbevölkerung zugehen und uns weiterhin verstärkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen“. Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus hätten in Stuttgart keinen Platz.